714/J XXV. GP

Eingelangt am 20.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend; betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

betreffend dem Verdacht der möglichen missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern sowie der Pflichtbeiträge der österreichischen Studenten durch die Österreichische Hochschülerschaft an den Universitäten Graz und Wien

Bezüglich der ÖH der Universität Wien wurde auf  der Internetplattform „www.innsbruckgegenfaschismus.at“  damit geworben, dass die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der Universität Wien die Reise für Demonstranten aus Wien nach Innsbruck mit Mitteln der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft  finanzieren würde. Der Aufruf richtete sich an einen Adressatenkreis, der den gesetzlich festgelegten Rahmen, den der Vertretung ihrer ÖH-Mitglieder, überstieg. Das Angebot der ÖH richtete sich dezidiert an Nicht-Mitglieder, somit erging die (Teil-)Rückerstattung  der Fahrtkosten an Mitglieder des "Aktionsbündnisses“.

Ähnlich gestaltete sich die Sachlage vor dem Akademikerball 2014 bzgl. der Österreichischen Hochschülerschaft der Universität Graz. Die ÖH der Universität Graz kündigte in Rundemails und auf ihrer Homepage an, dass Busse von Graz nach Wien für Demonstranten bezahlt werden würden. Auch für Nicht-Studenten, die eindeutig nicht in die Zuständigkeit der Österreichischen Hochschülerschaft fallen, wurde für vergünstigte Preise, Fahrten in die Bundeshauptstadt angeboten.

Beide Vorfälle wurden wegen Untreue zum einen bei der Staatsanwaltschaft Wien und zum anderen bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend; betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage:

1. Sind dem Bundesministerium die geschilderten Vorfälle bezüglich des Wirkens der Österreichischen Hochschülerschaft an den Universitäten Innsbruck und Graz im Hinblick auf den Wiener Akademikerball bekannt wie auch der Arbeitstagung der Deutschen Burschenschaft bekannt?

2. Werden  Sie Schritte einleiten, um die Rechtmäßigkeit dieser Vorfälle zu überprüfen?

3. Wenn ja, welche?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche finanziellen Aufwendungen seitens der Österreichischen Hochschülerschaft sind nach Meinung des BMWF durch das Bundesgesetz über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 - HSG 1998) gedeckt bzw. rechtskonform?

6. Wie hoch sind die Mittel, die die Österreichische Hochschülerschaft jährlich von dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung erhält?

7. Wir die Verwendung dieser Mittel vom Bundesministerium überprüft?

8. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

9. Wenn nein, warum nicht?