731/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung von Polizeidienststellen in der Steiermark bzw. im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag

Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, werden in der gesamten Steiermark 23 - davon im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag unverständlicherweise die 4 Polizeidienststellen Gußwerk, Kirchdorf b. Pernegg, St. Katharein an der Laming und Spital am Semmering - geschlossen. Durch diese aktuellen Schließungsvorhaben ist die Bevölkerung in den betroffenen Regionen natürlich in Sorge um die Sicherheitsstandards, zumal gemäß den Angaben des Bundeskriminalamts die Steiermark nach Wien das Bundesland mit dem größten Kriminalitätsanstieg ist. Dass österreichweit dennoch am meisten Polizeiposten in der Steiermark geschlossen werden, erscheint daher nur schwer nachvollziehbar, weil sich durch die Konzentration der Polizeidienststellen für die diensthabenden Polizisten zwangsläufig längere Anfahrtszeiten zum Einsatzort ergeben. Nur zur Verdeutlichung, was solch ein Schritt bedeutet, sei das Beispiel der Gemeinde Gußwerk angeführt, deren Fläche, die nun künftig von einer Inspektion in Mariazell von elf eingesessenen Beamten plus den sechs aus Gußwerk betreut wird, "größer ist als Wien". Gesicherten Informationen zufolge tut sich in der Steiermark aufgrund bevorstehender Abgänge durch Pensionierungen ein gewaltiger Personalabgang auf, dem so rasch als möglich durch ein gezieltes Personaleinsatzkonzept begegnet werden muss.

Aus diesem Grunde stellen Unterzeichnete Abgeordnete an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Es wurde in Aussicht gestellt, dass aufgrund der angedachten Postenschließungen bei der Polizei keine Dienstposten gestrichen sondern im Bezirk verbleiben werden. Wie erfolgt demgemäß die konkrete Umsetzung Ihrer Vorhaben in der Steiermark? (Aufschlüsselung nach Bezirken)

2. Welchen Dienststellen werden die PolizistInnen, deren Dienststellen zusperren, zugewiesen? Werden bei diesen Zuweisungen auch persönliche Wünsche von Betroffenen berücksichtigt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung für jede einzelne betroffene Dienststelle je nach Bezirk)

3. Wie viele Planstellen gibt es zurzeit in der Steiermark und wie viele wird es nach Umsetzung der Reform geben? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Bezirken und nach verbleibenden Posten)

4. Wie viele dieser Planstellen sind derzeit in der Steiermark unbesetzt bzw. wie unterscheidet sich der systemisierte Dienststand vom dienstbaren Dienststand? (Bitte um Auflistung nach einzelnen Bezirken und Dienstposten)

5. Wie viele angezeigte strafbare Handlungen gab es in der Steiermark in den Jahren 2005, 2010 und 2013? (aufgeschlüsselt nach Bezirken)

6. Wie hoch war die Aufklärungsquote gerichtlich strafbarer Handlungen in den jeweiligen Bezirken in den Jahren 2005, 2010 bzw. 2013?

7. In welchem Zeitraum sollen, die zur Zeit in der Steiermark nicht besetzten Planposten nachbesetzt werden, um den gewaltigen Anforderungen an die Exekutive auch gerecht werden zu können?

8. Wie viele Exekutivbeamtinnen werden aus heutiger Sicht altersbedingt (Pension) in den nächsten 5 Jahren aus dem Dienst ausscheiden.

9. Wie sieht das Personaleinsatzkonzept der Exekutivbeamtinnen für die Steiermark aus um bereits vorhandene und künftig zu erwartende Fehlstände an ExekutivbeamtInnen in den Griff zu bekommen?

10. Ergeben sich wesentliche Veränderungen der Aufgabenbeschreibungen sprich Dienstpostenbeschreibungen der betroffenen PolizistInnen durch die geplanten Veränderungen? Wenn ja, welche?

11. Wie trägt man der Sorge der steirischen Bevölkerung vor steigenden Einbruchsdiebstählen, Gewalthandlungen gegen Leib und Leben sowie Vandalismusakten seitens Ihres Ministeriums Rechnung?

12. Wie sieht die künftige Sicherheitsstrategie für den Bezirk Bruck-Mürzzuschlag aus?

10.  Wie groß ist künftig das zu betreuende Rayon für die einzelnen Dienststellen und wie hoch ist die Einwohnerzahl in den Rayons derzeit und nach den geplanten Schließungen? (Aufschlüsselung nach Bezirken)

11.   Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen zur Verfügung bzw. werden als Folge der Fusionen Einsatzfahrzeuge aus den Bezirken abgezogen? (bitte genaue Anzahl pro Bezirk und Dienstort zugewiesener Einsatzfahrzeuge)

13.   Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen nach der Umsetzung der Reform in den steirischen Bezirken zur Verfügung?

14.  Können sie ausschließen, dass es im Zuge der Reform zu keinen Bewertungsverschlechterungen für die Beamtinnen kommen wird?