7357/J XXV. GP

Eingelangt am 10.12.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Waffen und Geldkontrollen bei Migranten

Nach en unfassbaren Terroranschlägen in Paris, sucht das offizielle Europa die Ursachen des Terrors. Bereits wenige Stunden nach den Anschlägen, bekannte sich der IS zu den Taten. Bei der Suche nach den Tätern und deren Hintergründen scheinen die Ermittlungen auf einige interessante Fakten gestoßen zu sein. So schreibt die Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine“ in Ihrer online-Ausgabe vom 15.11.2015 unter dem Titel „Was wir über die Attentäter wissen“ folgendes:

„…Die Ermittler prüfen außerdem eine Verbindung der Attentäter nach Syrien. Nahe der Leiche eines Selbstmordattentäters sei ein syrischer Pass gefunden worden, sagte Staatsanwalt Molins. Der 1990 in Syrien geborene Inhaber sei den Behörden nicht bekannt. Der griechische Zivilschutzminister Nikos Toskas sagte, der Passinhaber namens Ahmed Almuhammad sei am 3. Oktober auf der Insel Leros angekommen und als Flüchtling mit einer Gruppe von 69 Personen registriert worden. Dabei seien auch seine Fingerabdrücke abgenommen worden. Die serbische Zeitung „Blic“ berichtete, der Mann sei dann am 7. Oktober aus Mazedonien nach Serbien eingereist. Er sei im Erstaufnahmezentrum in der südlichen Stadt Presevo registriert worden und habe dann seinen Weg nach Kroatien und später nach Österreich fortgesetzt. Die französischen Behörden haben sich laut „Blic“ an Belgrad gewandt, um nähere Informationen über den Mann zu bekommen. Der Mann sei bei seinem Transit durch Serbien nicht bewaffnet gewesen…“

Seit Monaten werden hunderttausende Menschen durch unser Staatsgebiet geschleust, ohne Ausweiskontrollen, ohne zu wissen, was diese Personen im Gepäck haben, ungeachtet der Tatsache, ob diese Menschen Bargeld einführen, alle Gesetze werden außer Kraft gesetzt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Personen aus Drittstaaten sind in den Monaten Juli bis Oktober 2015 insgesamt in das Staatsgebiet eingereist?

2. Wie viele dieser Personen haben in Österreich um Asyl angesucht?

3. Woher kamen die Personen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben?

4. Wie viele Personen waren unter 18 Jahren?

5. Wie viele Personen wurden kontrolliert, ob sie Schusswaffen bei sich haben?

6. Wie viele Personen wurden kontrolliert, ob Sie mehr als 10.000 Euro bei sich haben?

7. Warum gibt es seit Monaten keine flächendeckenden Kontrollen mehr?