7462/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Massenschlägerei in Asylunterkunft Leoben

In der „Kleine-Zeitung“ online erschien am 4.12.2015 folgender Artikel: „Massenschlägerei unter Flüchtlingen in Leoben

In der Nacht auf Freitag kam es in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben zu einer Auseinandersetzung unter den dort untergebrachten Flüchtlingen. Die Polizei musste 25 Beteiligte festnehmen.

Ein Großaufgebot von Polizei musste in der Nacht auf Freitag zu der ehemaligen Baumaxhalle in Leoben ausrücken. Gegen 22.30 Uhr war es zu einer Auseinandersetzung zwischen den dort untergebrachten Flüchtlingen gekommen. Etwa 100 Afghanen gerieten aus unbekannter Ursache in Streit, zerlegten Container und gingen mit Eisenstangen aufeinander los.

Da die Lage vollkommen unübersichtlich war und die Asylwerber sich zum Teil mit Zaunlatten und Steinen bewaffnet hatten, wurden nach und nach insgesamt 13 Polizeistreifen zur Unterkunft beordert. Etwa 30 Polizisten aus drei Bezirken waren im Einsatz.

Verletzte

Schlussendlich konnte die Polizei die rivalisierenden Gruppen trennen und Familien mit Kindern aus dem Gefahrenbereich bringen. Die Ursache der Auseinandersetzung ist noch unklar. Laut Kontrollinspektor Franz Moisi seien zumeist Angehörige unterschiedlicher afghanischer Volksgruppen aneinander geraten. Der genaue Hergang muss nun mit Dolmetschern geklärt werden.

Nach den Ersterhebungen wurden 25 männliche, vorwiegend  afghanische Asylwerber im Alter zwischen 16 und 17 Jahren festgenommen. Drei Personen mussten im LKH Leoben mit Nasenbeinbrüchen und Ellbogenverletzungen behandelt werden. Ein Großteil der Festgenommenen erlitt Schürfwunden und Hämatome.

Die Verdächtigen werden nach dem Abschluss der Erhebungen bei Staatsanwaltschaft Leoben angezeigt.

Dies sei der erste große Zwischenfall in der Unterkunft gewesen. Der ehemalige Baumarkt als Flüchtlingsunterkunft gilt in der regionalen Politik als nicht besonders gewünscht.“

Wie aus einer Anfragebeantwortung (2226/AB vom 30.10.2014 zu 2336/J XXV.GP) bereits hervorging, kam es im Zeitraum von 2012 bis 2014 zu 188 Polizeieinsätzen im und im Umfeld von Asylquartieren. Die Kosten beliefen sich auf sage und schreibe annähernd 100.000 Euro. Es steht also schwarz auf weiß fest, dass von Asylheimen eine massive Sicherheitsgefährdung ausgeht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Beamte waren beim dem genannten Vorfall im Einsatz?

2. Gab es im Zuge dieses Einsatzes verletzte Personen?

3. Wenn ja, wie viele?

4. Wurden im Zuge dieses Einsatzes Personen angehalten bzw. festgenommen?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Wurde gegen die Personen, welche an der Auseinandersetzung beteiligt waren, eine Anzeige eingebracht?

7. Wenn ja, wie viele wurden angezeigt?

8. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird ermittelt?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die involvierten Personen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)

11. Ist das von den involvierten Personen gesetzte Verhalten geeignet einen negativen Ausgang des Asylverfahrens herbeizuführen?

12. Wie wollen Sie das Problem der zunehmenden Gewaltfälle in und um diese Quartiere lösen?

13. Befinden sich Personen in dieser Unterkunft gegen die bereits ein negativer Asylbescheid vorliegt?

14. Wenn ja, wie viele?

15. Wenn ja, warum werden sie nicht abgeschoben?

16. Wie viele Personen sind in dieser Asylunterkunft mit dem Tag des Einlangens dieser Anfrage im Ministerium untergebracht?

17. Wird die Asylunterkunft regelmäßigen Kontrollen unterzogen?

18. Wenn ja, durch welche Institutionen?

19. Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen finden Kontrollen statt?

20. Wenn ja, in welchem Umfang finden diese Kontrollen statt?

21. Zu wie vielen Polizeieinsätzen in oder im näheren Umfeld der Asylunterkunft kam es seit der Inbetriebnahme im Zusammenhang mit Asylwerbern?

22. Welche Kosten sind Ihrem Ministerium durch den Einsatz entstanden?

23. War es  der erste Zwischenfall in dieser Asylunterkunft?

24. Wenn nein, wie viele Zwischenfälle gab es bis zum Einlagen dieser Anfrage im Ministerium?

25. Wurden im Zuge dieser Einsätze strafrechtliche Tatbestände festgestellt?

26. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?

27. Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

28. Wenn ja, wie viele?

29. Gab es im Zuge dieser Einsätze verletzte Beamte?

30. Wenn ja wie viele?

31. Gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?

32. Wenn ja, wie viele?

33. Für welchen Zeitraum sollen Flüchtlinge in oben genannter Unterkunft untergebracht werden?

34. Zwischen welchen Institutionen wurde der Vertrag zur Unterbringung in diesem Gebäude abgeschlossen?

35. Für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

36. Gib es konkrete Pläne, um die Situation im Quartier zu verbessern?

37. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

38. Wenn nein, warum nicht?