7469/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Christian Kerns mediales Netzwerk – Kristin Hanusch-Linser

Seit dem Jahr 2010 fungiert Kristin Hanusch-Linser als Konzernsprecherin und Head of Communication & Marketing der ÖBB-Holding AG sowie als Geschäftsführerin der ÖBB-Werbung. In der Vergangenheit war sie unter anderem als Verkaufsleiterin der Tageszeitung „Heute“ in den Bereichen Verkauf, Marketing und Vertrieb tätig. Im Zusammenhang mit Gerüchten rund um Niko Pelinka geriet auch Hanusch-Linser in die Kritik. Christian Kern verwehrte sich jedoch dagegen, dass bei der Besetzung Parteimitgliedschaften eine Rolle spielen würden und erklärte: „Alle neuen Kollegen habe ausschließlich ich ausgesucht.“ Doch für Hanusch-Linsers Installierung könnte es auch andere Gründe geben, die ebenfalls auf Seilschaften und möglicherweise erhoffte mediale Allianzen zurückzuführen sind:

Hanusch-Linser nimmt nicht nur durch ihre Funktion eine Schlüsselposition im Mediennetzwerk der ÖBB und Christian Kerns ein. Ihr Ehemann ist Helmut Hanusch, Generalbevollmächtigter der Verlagsgruppe News und einer der mächtigsten Manager in Österreichs Medienwelt. Auf der Homepage des Gruppe findet sich folgende Beschreibung Hanuschs: „Helmut Hanusch ist eine feste Instanz bei Partnern, Freunden und Mitarbeitern des Hauses. Heute vertritt er neben der Funktion als Generalbevollmächtigter die VGN in vielen wichtigen Gremien und gestaltet die Zukunft des Medienmarktes wesentlich mit.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Ist es in Unternehmen des Öffentlichen Sektors üblich, dass Besetzungen ausschließlich vom Vorstandsvorsitzenden persönlich vorgenommen werden?

2. Wenn ja, gibt es im Öffentlichen Sektor kein objektives Auswahlverfahren?

3. Wenn nein, wie erklären Sie sich das oben angeführte Zitat Christian Kerns in diesem Zusammenhang?

4. Welche Konsequenzen werden Sie aus diesem Verhalten ziehen?

5. Wie viel Geld haben die ÖBB-Holding AG und ihre Teilkonzerne seit der Einstellung Kirstin Hanusch-Linsers für Inserate ausgegeben, die in Medien der Verlagsgruppe News geschaltet wurden?