7473/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ordnungskomitee zur Unterstützung Palästina - Österreich

Am  November feierten im 22. Wiener Gemeindebezirk, Hamas-Sympathisanten zum wiederholten Male ein Fest! Auch in diesem Jahr war die Einladung wieder nur auf
arabisch, übersetzt lautete das Motto der Heurigen "Veranstaltung": "Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas lädt Sie ein zur 26. jährlichen Versammlung für Palästina in Österreich unter dem Motto: „Wir kehren unabhängig von Schwierigkeiten zurück und Al-Aqsa ist das Symbol für Standhaftigkeit“

Ebenso wie letztes Jahr bleibt der Kritikpunkt, dass Einladungen für eine Veranstaltung in Wien keine deutsche Einladungen vorgelegt werden, die Integrationsunwilligkeit dieser Gruppe wird damit eindeutig dargelegt.

Auf die Frage des 1: "Welche Organisation hat dieses Fest veranstaltet?"  der Anfrage

(3041/J)  geben Sie folgende Antwort: "Aufgrund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegen-heit bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser
Fragen Abstand genommen werden." (2872/AB)

Warum die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, wer diese Veranstaltung organisiert, ist absolut nicht nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Organisation hat dieses Fest veranstaltet?

2. Wie lange hat das Fest gedauert?

3. Wie viele Personen haben tatsächlich an diesem Fest teilgenommen?

4. Waren auch Personen aus dem Ausland zu dem Fest angereist?

5. Wenn ja, aus welchen Ländern waren diese Personen?

6. Waren auch Mitglieder der Hamas?

7. Wenn ja, wie viele Mitglieder der Hamas und wer genau war anwesend?

8. Wurden antisemitische in deutsch oder arabisch Parolen skandiert?

9. Wurden antiisraelische in deutsch oder arabisch Parolen skandiert?

10. Können Sie ausschließen, dass Personen, die unter Terror- Verdacht stehen, bei dem Fest anwesend waren?

11. Können Sie ausschließen, dass "Hass-Prediger" bei dem Fest anwesend waren?

12. Wurde geprüft, ob Personen, die an dem Fest teilnahmen, zur Fahndung ausgeschrieben waren?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, wie viele Teilnehmer dieses Festes waren zur Fahndung ausgeschrieben?

15. Gab es Festnahmen bei dem Fest?

16. Wenn ja, wie viele?

17. Gab es Anzeigen im Zuge des Festes?