7504/J XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Bösch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Auswirkungen der Sparpläne

Der Standard vom 09.12.2015 berichtete unter „Streit um Auswirkungen der Sparpläne“ folgendes:

„Ein brisantes Schreiben des Kommandanten der Streitkräfte belegt, dass die Sparpläne des Heeres dessen Einsatzfähigkeit bereits beeinträchtigen, noch ehe sie zur Gänze umgesetzt sind. Es fehlt unter anderem an Ärzten.
Wien – Die Hilfseinsätze des Bundesheeres im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise haben eklatante Engpässe in der Logistik aufgezeigt – und diese hängen nach Einschätzung des Streitkräftekommandanten, Generalleutnant Franz Reißner, vor allem mit der rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung der Notwendigkeiten der Truppe zusammen.
Festgestellt – und in einer Generalstabsbesprechung bereits am 6. Oktober aufgezeigt – wurde ein „Mangel an San-Personal (vor allem Militärärzte)“. Ebenso beklagt werden Probleme mit der Mobilität (das Bundesheer hat bekanntlich im Vorjahr viele Fahrzeuge ausgeschieden), aber auch die „geringe Flexibilität der bei militärischen Leistungen und Einsätzen im Inland führenden Militärkommanden“. Bei den Militärkommanden ist (auch auf Druck des Rechnungshofs) Personal abgebaut worden – jetzt festgestellte Probleme könnten sich auch bei Katastropheneinsätzen auswirken.
Auffallend ist auch, dass es sogar an Kochpersonal fehlt. Das kommt daher, dass das Bundesheer im Friedensbetrieb bereits vor zehn Jahren auf das Prinzip „Cook and Chill“ umgestellt hat: Die Kasernen werden aus Zentralküchen mit vorgekochtem Essen versorgt, das in den Kasernen nur noch gewärmt werden muss. Künftig soll im Inlandseinsatz nur noch in ortsfesten Küchen, nicht aber „auf der grünen Wiese“ gekocht werden. Das erwies sich in den vergangenen Wochen als wenig praktikabel.
Das neue „Arbeitspaket Heereslogistik Neu“, das von der Sektion III des Verteidigungsministeriums für die als „ÖBH 2018“ bezeichnete Reform entworfen wurde, erklärt ausdrücklich, dass die Logistik des Bundesheeres „im Normbetrieb betriebswirtschaftlich optimiert“ werden soll – und im Einsatzfall den Bedarf „im Sinne des Force-Provider-Prinzips“ decken soll.
Tanken mit Routex-Karte
Das betrifft etwa auch die Betriebsmittel. Wie der Standard berichtete, wurden militärische Treibstofflager aufgelöst. Das Konzept aus dem Ministerium von Gerald Klug (SPÖ) sieht vor: Nur noch „in Garnisonen mit Kettenfahrzeugen“ soll es eigene Tankanlagen geben, andere Fahrzeuge werden an zivile Tankstellen verwiesen, bezahlt werden soll mit der Routex-Karte, die auch zivile Transportunternehmen zur Abrechnung des Sprits nutzen.

Generalleutnant Reißner, der beim Schnüren des „Arbeitspakets“ nicht eingebunden war, warnt in einem Schreiben an Generalstabschef Othmar Commenda vor der Umsetzung des Logistikkonzepts in einem fett gesetzten Absatz: „Die aktuellen, bisher vorliegenden Einsatzerfahrungen zeigen, dass in jenen Bereichen, die bereits durch Zentralisierung ausschließlich betriebswirtschaftlich optimiert wurden, die Führungsfähigkeit, Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Truppe und damit des ÖBH nachteilig beeinflusst wurde.“ (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Werden Sie das zitierte Schreiben von Generalleutnant Reißner den Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses offenlegen?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Werden Sie die Warnungen des Kommandanten der Streitkräfte aufgreifen und die bestehenden Mängel beheben?
4. In welchen Bereichen ist die Einsatzfähigkeit des Heeres bereits beeinträchtigt?
5. Wie gedenken Sie dem entgegenzusteuern?
6. Welche Engpässe in der Logistik sind aufgetreten?
7. Wie werden Sie dem Mangel an San-Personal und vor allem dem Mangel an Militärärzten begegnen?
8. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Probleme mit der Mobilität abzustellen?
9. Wie viele Heeres-Busse sind im „Flüchtlingstransporteinsatz“ seit September?
10. Welche Kosten sind für die Anmietung von Bussen seit September in Ihrem Ressort entstanden?
11. Wie gedenken Sie die geringe Flexibilität der bei militärischen Leistungen und Einsätzen im Inland führenden Militärkommanden wieder zu erhöhen?
12. Wie viel Personal wurde bei den Militärkommanden abgebaut?
13. Was beinhaltet das „Arbeitspaket Heereslogistik Neu“?
14. Wann soll es umgesetzt sein?
15. Warum wird auf die bisher vorliegenden Einsatzerfahrungen nicht reagiert und Rücksicht genommen?
16. Wie gedenken Sie die Durchhaltefähigkeit der Truppe wieder zu steigern?
17. Wie viele Hubschrauber des Bundesheeres stehen momentan zur Verfügung, da Sie, wie in der Krone-online am 10.2.2015 berichtet, in Ihrem Strategiekonzept zur Unterstützung durch Heeres-Helikopter, ankündigen, dass 66 Heereshubschrauber vom "AB 212" bis zum Black Hawk für Anti- Terror-Einsätze bereit stehen würden?
18. Mit welchen Maßnahmen gedenken Sie das Bundesheer wieder auf den Stand zu bringen, wie Sie ihn am 23.12.2014 angekündigt haben „das Bundesheer bleibt voll einsatzfähig“, veröffentlicht auf der SPÖ-Homepage (https://spoe.at/story/ bundesheer-reform-volle-einsatzbereitschaft-und-sonderinvestitionen)?