7591/J XXV. GP

Eingelangt am 29.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Pensionsversicherungssystem“

Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und der Winter steht vor der Tür. Zudem könnte eine Vielzahl von Flüchtlingen laut Regierungsplänen auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. Die Lage ist sehr angespannt. Ein sogenannter Arbeitsmarktgipfel brachte keine ausreichenden Lösungen. Obwohl die Faktenlage bzw. die Lage von hunderttausenden Arbeitsuchenden und deren Familien alarmierend ist, fehlt es an durchgreifenden Maßnahmen der Regierungsparteien, die in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Kapitel „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich/ Wachstum“ immerhin folgendes fixiert haben:

„Ziel: Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“.

Auch fehlen Konjunkturprogramme oder entschiedene Investitionen im Bereich der Wirtschaft. Die einbrechenden Prognosen werden tatenlos zur Kenntnis genommen und stattdessen über Lockerungen der Gewerbeordnung diskutiert, um Asylanten den Zugang zu erleichtern. Ebenfalls Stillstand herrscht aus sicherheitspolitischer Sicht. Einzelmaßnahmen werden zwar getroffen, jedoch mangelt es ersichtlich an einem Gesamtkonzept.

Unklar erscheint im Übrigen, welche budgetären Auswirkungen die anhaltende Flüchtlingskrise haben wird. Die vorhandenen Informationen über die Dimension und die mögliche Bedeckung erscheinen nicht haltbar. Eine Vielzahl offener Fragen und Probleme in diesem Zusammenhang bestehen insbesondere im Pensionsbereich.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch berechnen Sie die (Zusatz-)Kosten für das Pensionssystem im Zuge der Flüchtlingskrise und wie viele Personen bringen Sie (inklusive Familiennachzug) rechnerisch in Ansatz? (Bitte verwenden sie als Berechnungsgrundlage die derzeitigen Informationen über die Qualifikation der Flüchtlinge und daraus folgender zukünftiger Vermittelbarkeit am Arbeitsplatz.)

2. Wie hoch berechnen Sie den Prozentsatz der Flüchtlinge (inklusive Familiennachzug), die im Erwerbsleben noch genug Beiträge leisten können, um eine eigene Pension ohne Ausgleichszulage erwirtschaften zu können?

3. Wie hoch schätzen sie die Zahl der potentiellen Ausgleichszulagenbezieher (inklusive Familiennachzug) für das Pensionssystem insgesamt?

4. Wie hoch schätzen sie davon die Zahl der Bezieher, welche eine erhöhte Ausgleichszulage erhalten werden, welche gebührt, wenn der Ehepartner keine eigene Pension erwirtschaftet hat?

5. Wie hoch berechnen Sie die Anzahl der Witwen- und Waisenpensionen, die zur Auszahlung kommen werden?