7597/J XXV. GP

Eingelangt am 12.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend des geplanten Asset-Tausches der OMV AG

Die OMV AG ist mit einem Konzernumsatz von 36 Milliarden Euro und rund 25.500 Mitarbeiterinnen im Geschäftsjahr 2014 das größte börsenotierte Industrieunternehmen Österreichs.

Die 2015 neu geschaffene Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) hält an der OMV AG einen Anteil von 31,5% und ist damit größter Einzelaktionär, und das aus gutem Grund: So sind beispielsweise die einzige Raffinerie Österreichs in Schwechat oder das rund 900 Kilometer lange ErdgasHochdruckleitungsnetz (Gas Connect Austria) von zentraler strategischer Bedeutung für den Industriestandort.

Die Eigentümerrechte des Bundes in der Generalversammlung der ÖBIB werden durch den Bundesminister für Finanzen ausgeübt.

Anscheinend stehen bei der OMV AG derzeit maßgebliche strategische Änderungen bevor, allerdings fehlt es an jener Transparenz, die aufgrund des öffentlichen Interesses und der strategischen Interessen der Republik geboten wäre. Dadurch entstehen Befürchtungen, dass sich die Vorgänge rund um die Telekom AG (Verlust der industriellen Führerschaft an einem wichtigen Infrastruktur-Unternehmen) bei der OMV wiederholen könnten.

Medienberichten und Interviews mit dem Generaldirektor und Vorstandsvorsitzendem der OMV AG, Dr. Rainer Seele, ist zu entnehmen, dass geplant ist, sich mit 24,98% an zwei Blöcken der Achimov-Formation des Urengoi-Gasfeldes in Westsibirien zu beteiligen und im Gegenzug dafür Vermögenswerte der OMV AG an die Gazprom zu übertragen.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“ am 21.12.2015 erklärte Dr. Seele die geplante weitere Vorgangsweise so: "Bisher haben wir uns darauf konzentriert, uns als OMV ein Bild von dem Asset zu machen, die wir in Russland erhalten werden. Erst im nächsten Schritt werden wir gemeinsam mit der Gazprom bewerten, welche Assets der OMV für den Tausch in Frage kommen."

In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass nach derzeitigem Stand die Gazprom einziger Abnehmer des Gasfeldes Achimov/Urengoi ist und daher der russische Gas-Inlandspreis maßgeblich ist. Weiters birgt eine alleinige gemeinsame Bewertung der Vermögenswerte der OMV AG durch Gazprom und die OMV AG die Gefahr in sich, dass nicht der tatsächliche Marktpreis ermittelt wird.

Die für den Tausch in Frage kommenden Assets der OMV AG werden geheim gehalten, von verschiedenen Seiten genannt werden beispielsweise Anteile an der Raffinerie Schwechat.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ am 18.10.2015 reagierte Dr. Seele auf die Frage, dass die OMV AG beim Gasfeld Achimov/Urengoi zwar viel zu investieren plane, aber dann nicht einmal die Sperrminorität haben würde, mit der Feststellung: „Gemeinsam mit dem deutschen Partner BASF halten wir 50 Prozent. Unsere Interessen sind die gleichen."

In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass die Wintershall GmbH (eine 100%ige Tochtergesellschaft von BASF) noch unter der Verantwortung ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Seele einen Asset-Tausch für eine Beteiligung von 25% plus 1 am Gasfeld Achimov/Urengoi vereinbart und dafür ihr deutsches Gashandels - und Gasspeichergeschäft an Gazprom abgegeben hat.

Auf Grund dieser Umstände richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wissen Sie, ob bei der Nominierung von Dr. Seele als Vorstandsvorsitzenden der OMV AG ein Asset-Tausch mit der Gazprom durch die beiden syndizierten Hauptaktionäre OBIB und IPlC bereits strategisch angedacht war?

a.) Wenn ja, war dieses Vorhaben ausschlaggebend für die Nominierung?

2. Wenn nein, wann und auf welchem Wege haben Sie von dem geplanten Asset-

Tausch erfahren?

3. Wissen Sie, welcher Gaspreis der Bewertung des Gasfeldes Achimov/Urengoi

unterlegt wird bzw. wurde?

a.) Wenn ja, welcher?

4. Wissen Sie, wie die Ermittlung des Marktpreises der Vermögenswerte der OMV AG erfolgen wird bzw. erfolgt ist?

a. ) Wenn ja, wie'?

5. Wissen Sie, welche gemeinsamen Interessen BASF und die OMV AG

verbinden?

a. )    Wenn ja, welche?

b. )    Wenn ja, sind diese gemeinsamen Interessen vertraglich zwischen BASF und der OMV AG abgesichert?

6. Wie beurteilen Sie die Befürchtung, dass die OMV AG auf Druck der

russischen Regierung (ähnlich wie die beiden Erdölkonzerne BP und Shell in den letzten Jahren) ihre Beteiligungen an sibirischen Gasfeldern wieder an die Gazprom verkaufen müsste?

a.) Welche Sicherheiten hätte dann die OMV AG für ihre eingetauschten Vermögenswerte?

7. Wie schätzen Sie die strategische Bedeutung der einzigen Raffinerie in

Österreich für die österreichische Volkswirtschaft ein?

8. Sollte der geplante Asset-Tausch zwischen der OMV AG und der Gazprom nicht zustande kommen: Sehen Sie dann die Versorgungssicherheit Österreichs, die seit mehreren Jahrzehnten durch sichere und verlässliche Energielieferungen aus Russland getragen wird, gefährdet?