7620/J XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Al Quds Tag 2015

BEGRÜNDUNG

Am 11. Juli 2015 fand in Wien eine Demonstration zum so genannten „AI-Quds-Tag“ statt, die von islamistischen Organisationen dominiert wurde. Der „AI-Quds-Tag“ („Jerusalem-Tag“) wurde bereits 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini zum globalen Kampftag zur Vernichtung Israels ausgerufen. Seitdem finden jährlich zum Ende des Ramadan weltweit Demonstrationen statt, auf denen die Ideologie des iranischen Regimes propagiert und zum Kampf gegen Israel aufgerufen wird. Der KURIER titelte „Antisemitismus auf offener Straße“ (http://kurier.at/chronik/wien/al-quds-tag-antisemitismus-auf-offener-strasse/140.991.392). Bereits im Vorfeld des Quds-Tages posteten die Veranstalter auf ihrer Facebook-Seite „Internationaler Al-Quds-Tag Wien - Free Palestine“ eine abwertende, zu Gewalt animierende antisemitische Karikatur, auf der ein orthodoxer Jude von Muslimen in einer Grube ertränkt wird. Alle Wiener Stadtparteien von SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS haben sich daraufhin gegen den antisemitischen Quds-Marsch ausgesprochen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Organisationen oder Einzelpersonen haben die AI-Quds-Demonstration angemeldet?

2) Welche Organisationen waren auf der Demonstration vertreten?

3) Welche Fahnen und Symbole von welchen politischen und/oder religiösen Organisationen wurden auf der AI-Quds-Demonstration mitgeführt?

4) Werden anmeldende oder teilnehmende Organisationen oder Einzelpersonen vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder anderen staatlichen Stellen beobachtet?

5) Wenn ja welche?

6) In welcher Verbindung stehen die veranstaltenden und teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen zur Imam-Ali-Moschee in der Wiener Mollardgasse, die als eine Art inoffizielle Vertreterin des iranischen Regimes in Österreich agiert?

7) Warum wurde der Versammlungsort und die Route der AI-Quds-Demonstration in unmittelbarer Nähe der Synagoge in der Seitenstettengasse genehmigt, und zwar an einem Samstag, also dem wöchentlichen jüdischen Ruhetag, an dem mit mehr Synagogen-Besucher_innen als üblich zu rechnen ist?

8) Gibt es Überlegungen, antisemitische Aufmärsche wie die AI-Quds-Demonstration in der Zukunft nicht mehr in der Nähe von Synagogen oder anderer jüdischen Einrichtungen stattfinden zu lassen?