7822/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Schmid
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerreform

Wiederholt wurde seitens der Bundesregierung auf das Einsparungspotential der Bevölkerung durch die Steuerreform verwiesen.

Nunmehr kristallisieren sich Belastungen der Steuerreform heraus, wobei sich abzeichnet, dass auch im Bereich der Geringverdiener Mehrausgaben entgegen Einsparungen zu erwarten sind.

Unbestritten ist, dass Jungfamilien und Alleinerziehende nicht den finanziell Bevorzugten zuzuordnen sind.

Nun wurde durch Beratungen einer Gemeinde bekannt, dass Kindergartengebühren ebenfalls der neuen Mehrwertsteuer mit 13 % zuzuordnen sind. Angesprochene Steuererhöhung lässt so anderweitig erzielte Begünstigungen im Sande verlaufen. In Summe betrachtet ein nicht unerheblicher Mehraufwand abermals für den unteren Mittelstand.

Eine Steuergesetzgebung welche mehrheitlich zu weiteren Belastungen führt, kann von der Bevölkerung nicht hingenommen werden. Österreich hat bekanntlich ein Ausgaben - kein Einnahmeproblem.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung gesetzt, kleine Einkommensgruppen tatsächlich und nachhaltig zu entlasten?

2. Mehreinnahmen in welcher Höhe werden mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 13 % für diverse Dienstleistungen seitens der Gemeinden erwartet?