7940/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Ausbildung beim Bundesheer zur Sicherung kritischer Infrastruktur und Wahrung der inneren Ordnung

Im Zuge der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 bekannte sich die österreichische Bevölkerung zur Beibehaltung der Wehrpflicht und zur verfassungsmäßig verankerten Milizstruktur unseres Heeres. Ziel des Verteidigungsressorts sollte es sein unser Heer und somit auch die Ausbildung der Grundwehrdiener auf aktuelle Bedrohungsszenarien auszurichten. Derzeit sieht es danach aus, als würde die SPÖ alles daran setzten, durch Ausdünnung der Ausbildung, verstärkten Fokus auf Randthemen wie Gender-Mainstream und Unwillen unsere Soldaten entsprechend auszurüsten (zB.: KfZ-Flotten) das Wehrpflichtigensystem an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu führen und dadurch ihr Langzeitziel – ein Berufsheer – zu verwirklichen. Der Bedarf an situationsangepasster Ausrüstung und Ausbildung für unsere Grundwehrdiener, sowie Kompetenzsteigerungen für Führungsaufgaben unserer Kadersoldaten durch verstärktes Üben der erworbenen Fähigkeiten ist hoch wie nie zuvor.

In der Schweiz werden bereits (schon länger) Übungen abgehalten, die die Schweizer Armee auf ein Zusammenbrechen Europas, Plünderungen und bürgerkriegsartiger Zustände vorbereiten sollen. Wir dagegen streichen unentwegt Übungen, stellen unsere Soldaten mit der Gulaschkanone an die Südgrenze und schränken den Handlungsspielraum dieser so ein, sodass von einem vernünftigen Einsatz kaum gesprochen werden kann.

Der Ausbildungskalender für das Jahr 2016 sieht bereits vor, ganze Einrückungstermine auszusetzen, um das notwendige Kaderpersonal für den Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze freizuspielen. Die Folgen für das komplette Wehrpflichtigen - und Milizsystem sind bei weitem noch nicht abschätzbar und könnten zum vollkommenen Zusammenbruch führen, was wohl von Seiten der Regierungsparteien gewünscht ist.

Der Einsatz von Grundwehrdienern im Zuge des Assistenzeinsatzes ist nach wie vor nicht geplant, wiewohl sie zur Unterstützungsleistung herangezogen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen im Bereich der Ausbildungsplanung werden seitens des Bundesheeres gesetzt um angesichts der derzeitigen Sicherheitslage im In- und Ausland gerecht zu werden?

2. Ist unser Heer für ein angemessenes Krisenmanagement bei Bedrohungsfällen im Inland ausreichend ausgerüstet und vorbereitet?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Sollen auch Grundwehrdiener eine ausreichende Ausbildung für die Bewältigung aktueller Krisensituationen erhalten?

5. Wenn ja, welche?

6. Werden unsere Soldaten in Zukunft verstärkt auf Inlandseinsätze durch Übungen vorbereitet?

7. Sind Übungen für den Fall von Plünderungen und bürgerkriegsartigen Zuständen, wie sie bereits in der Schweiz durchgeführt werden, geplant bzw. möglich?

8. Werden Maßnahmen zur Stärkung des vom Bürger mehrheitlich befürworteten Grundwehrdienstes getroffen?

9. Welche Maßnahmen werden konkret getroffen?

10. Soll die zuvor zu kurz gekommene Ausbildung von Grundwehrdienern hinsichtlich Sicherung und allgemeinen Schutz kritischer Infrastrukturen ausgeweitet und verbessert werden?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Inwieweit ist die Attraktivierung und Spezialisierung des Grundwehrdienstes fortgeschritten?

13.  Welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen?