7943/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend McDonald's Besuch als Belohnung für randalierenden Häftling

Am 19.01.2016 berichtet die Tageszeitung "Heute": Häftling randaliert und wird zu McDonald's eskortiert

Mit roher Gewalt zu einem gebratenen Burger: Diese Rechnung eines Häftlings aus Göllersdorf (NÖ) ging tatsächlich auf – mit Blaulicht ging es zum Fast-Food-Lokal.

Hunger tut weh – diese Erfahrung mussten jetzt zwei Beamte in der Sonderjustizanstalt Göllersdorf machen: Vor der Einlieferung in die psychiatrische Abteilung Mauer (NÖ) musste ein Sextäter noch zum Check ins Hollabrunner Spital. Beim Krankentransport begann der Häftling plötzlich zu randalieren – so heftig dass die Beamten spontan entschieden, zurück in den Häfn zu fahren.

Dort verlangte der rabiate Insasse den Anstaltsleiter und schlug einen Deal vor: "Ein Mäci-Menu und ich bin brav." Mit zwei Elitebeamten wurde der Häftling mit Blaulicht zu McDonald’s eskortiert und dort ein Big-Mac-Menü bestellt. "Dann ging die Überstellung reibungslos weiter, der Gefangene hat Wort gehalten", so ein Wärter.

Bereits in der Tageszeitung "Heute" nimmt die Generaldirektion dazu Stellung und bestätigt sogar, dass es sich um einen äußerst schwierigen und gefährlichen Täter handelt. Weiters hätte man nur die Wahl gehabt: Totale Eskalation oder der Forderung nachkommen.

Auch in der Onlineausgabe der Tageszeitung "Kurier" äußert sich das Justizministerium:

"Da eine Eskalation der Situation während des Transportes nicht auszuschließen war, haben die Beamten im Sinne eines ruhigen Verlaufes den Wunsch des Insassen nach einem Burger erfüllt", teilte das Ministerium mit. Von einer Erpressung könne nicht die Rede sein. Der Häftling hatte dem Bericht zufolge randaliert, nach dem Burger-Essen ging die Überstellung reibungslos weiter.

Rest der Fahrt mit Blaulicht durchgeführt

Um den Zielort so schnell wie möglich zu erreichen, wurde der Rest der Fahrt vergangenen Mittwoch mit Blaulicht durchgeführt. Der Vorfall werde geprüft, sagte Josef Schmoll von der Generaldirektion für den Strafvollzug.

Die Generaldirektion kündigt in diversen Medien ebenso eine Untersuchung des Vorfalles an.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie war der genaue Ablauf des Vorfalles? (Bitte schildern Sie im Detail inkl. zeitliche Komponente den Sachverhalt)

2. Wegen welcher Delikte befindet sich der Häftling in Haft?

3. Seit wann befindet sich der Häftling in Haft (aufgeteilt auf die einzelnen Justizanstalten inkl. zeitlicher Angaben)?

4. Welche Haftdauer wurde der Häftling verurteilt?

5. Welche Ordnungsstrafen wurden gegen den Häftling verhängt und warum?

6. Wurde der Häftling bereits in seiner Zeit in Haft handgreiflich und wenn ja, welche Vorfälle hat es bereits gegeben?

7. Warum sollte der Häftling nach Mauer überstellt werden?

8. Mit welchem KFZ wurde der "Besuch" durchgeführt?

9. Wie viele Bedienstete waren beim "Besuch" anwesend und in welcher Funktion?

10. Welcher leitende Bedienstete hat mit dem Häftling verhandelt? (Bitte um genaue Erläuterung, zumindest Auskunft über Funktion und Dienstgrad)

11. Welcher leitende Bedienstete hat die Erlaubnis für den Besuch von McDonald's genehmigt bzw. diesen in Auftrag gegeben? (Bitte um genaue Erläuterung, zumindest Auskunft über Funktion und Dienstgrad)

12. Auf welcher Grundlage wurde diese Vorgehensweise gewählt?

13. Wurden durch den Bediensteten Hintergrundinformationen über den Häftling angefordert? (Wenn ja, bitte um Auskunft darüber, was genau zur Entscheidungsgrundlage angefordert wurde)

14. Hat es ein persönliches Gespräch zwischen Häftling und Entscheidungsträger gegeben?

15. Wurde die McDonald's Filiale betreten oder fuhr man mit dem Häftling durch den "McDrive"?

16. Betrat der Häftling zu irgendeinem Zeitpunkt gemeinsam einen Raum / Bereich in dem Zivilisten anwesend waren? (Wenn ja, bitte um genaue Erläuterung)

17. Kann ausgeschlossen werden, dass zu irgendeinem Zeitraum Zivilisten einer Gefährdung ausgesetzt waren?

18. Was hat der Häftling beim McDonald's bestellt?

19. Wer hat für die Bestellung bezahlt?

20. Wo hat der Häftling das Essen zu sich genommen?

21. Welche Untersuchungsmaßnahmen wurden ihrerseits – wie medial angekündigt – eingeleitet, durch wen und wann? (Bitte um genaue, zeitlich nachvollziehbare Erläuterung)

22. Was sind die bisherigen Erkenntnisse aus der Untersuchung gem. Frage 19?

23. Wurden disziplinäre Maßnahmen oder Untersuchungen gegen einen beteiligten Bediensteten eingeleitet bzw. getroffen?

23.1. Wenn ja, welche?

23.2. Wenn nein, warum nicht?

24. Wurden disziplinäre Maßnahmen oder Untersuchungen gegen den leitenden Bediensteten, der den Besuch genehmigt hat, eingeleitet bzw. getroffen?

24.1. Wenn ja, welche?

24.2. Wenn nein, warum nicht?

25. Wie beurteilen Sie ihrerseits, dass solchen Erpressungen stattgegeben wird bzw. randalierende Häftlinge mit McDonald's Essen "belohnt" bzw. ruhiggestellt werden?

26. Welche weiteren Vorfälle hat es in den letzten 3 Jahren gegeben, bei denen ein Häftling mittels "Belohnung" ruhiggestellt wurde bzw. eine solche erhalten hat?

27. Unter welcher rechtlichen Grundlage wurden der Besuch und die ungewöhnliche Belohnung durchgeführt?

28. Können Sie ausschließen, dass im Rahmen des Besuchs ein Gesetz (etwa das Strafvollzugsgesetz oder die Vollzugsordung) verletzt wurden?

29. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern?