7964/J XXV. GP

Eingelangt am 29.01.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Familie und Jugend

betreffend Verschwendung beim neuen Ministerbüro

BEGRÜNDUNG

Wie „heute“ berichtet, ließen Sie sich Ihr neues Büro mit Steuergeld sehr „stattlich“  um insgesamt 97.641 Euro einrichten. Ministerien sollen durchaus zweckmäßig und repräsentativ ausgestattet sein, doch dies lässt sich auch mit einem deutlich geringeren Betrag erzielen.  Angesichts der finanziellen Situation vieler Familien, aber auch Alleinstehender ist dies eine durch nichts zu rechtfertigende Verschwendung von Steuergeldern, die jeder verantwortungsvollen Politik widerspricht. Außerdem wurden jegliche Grundsätze einer seriösen Beschaffungspolitik umgangen, denn Sie veranlassten keine Ausausschreibung oder Preisvergleiche, die jede/r Private beim Kauf der Wohnungsausstattung anstellt.  Damit verstießen Sie gegen politische Usancen und missachten die Vorbild-Funktion, die PolitikerInnen zukommt. Es bleibt Ihnen ja völlig unbenommen, sich privat luxuriös einzurichten, doch ein Minister-Büro ist ein mit Steuergeld finanzierter  öffentlicher Raum, dessen Einrichtungsgegenstände noch dazu bei Ausscheiden aus dem Amt höchstwahrscheinlich nicht mehr genützt werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch ist die monatliche  Mietersparnis durch die Übersiedlung Ihres Ministeriums?

2) Aus welchen Gründen richteten Sie Ihr Büro auf derartig luxriöse Weise ein?

3) Wie können Sie diese Kosten angesichts der finanziellen Situation vieler Familien verantworten und rechtfertigen?

4) Warum erfolgten keine Ausschreibungen oder Preisvergleiche?

5) Welche Verwendung finden Ihre neuen Einrichtungsgegenstände nach Ihrer Amtsperiode?