8128/J XXV. GP

Eingelangt am 12.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Heinz Hackl, Wolfgang Zanger, Petra Steger und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Alpine Ski WM 2013

Der aktuelle Rechnungshofbericht über die „Alpine Ski WM 2013, Investitionen“, stellt allen Beteiligten, insbesondere dem Land Steiermark und dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, ein verheerendes Urteil aus. Hauptkritikpunkte sind sowohl die mangelhafte Kontrolle und Transparenz der Förderungszusagen bzw. der geförderten Projekte sowie massive Bedenken an der Zweckmäßigkeit einzelner Investitionen.

Konkret beanstandet der Rechnungshof in dem Bericht insbesondere Folgendes:

„Keiner der Beteiligten an der Vorbereitung und Durchführung der 42. FIS Alpinen Ski Weltmeisterschaft in Schladming 2013 — insbesondere das Land Steiermark, als der mit 152,85 Mio. EUR bedeutendste Finanzmittelgeber — hatte einen Gesamtüberblick über die dafür investierten Mittel von insgesamt 415,78 Mio. EUR, davon 247,75 Mio. EUR von der öffentlichen Hand.

Das Land Steiermark und das BMLVS richteten kein angemessenes Projektmanagement für die Ausrichtung der Alpinen Ski Weltmeisterschaft (Ski WM 2013) ein. Sieben Gremien zur Organisation und Koordination agierten in vielen Bereichen unabhängig voneinander, der Gesamtüberblick und die Gesamtkoordination fehlten.

Das Land Steiermark und das BMLVS beschlossen ihre Förderungen betreffend die unmittelbar für die Ausrichtung der Ski WM 2013 notwendige Infrastruktur auf Basis der mangelhaft dokumentierten Beurteilung der WM–Relevanz durch den ÖSV–Bauausschuss. Weder waren diese Förderungsentscheidungen nachvollziehbar noch lag ihnen eine vollständige Überprüfung der Notwendigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit zugrunde.

Das Land Steiermark und das BMLVS förderten auch Projekte, obwohl sie nicht Bestandteil der Bewerbung für die Ski WM 2013 waren, oder Projekte, für die der Veranstalter — der österreichische Skiverband — ein Entgelt vom Internationalen Skiverband erhielt.

Hinsichtlich der nachhaltigen touristischen Wirkung der in die Ski WM 2013 investierten öffentlichen Finanzmittel ließ sich noch kein eindeutiger Trend erkennen.

Die Planai–Hochwurzen–Bahnen Gesellschaft m.b.H. wickelte die Bauvorhaben Talstation und Servicedeck für das „Zielstadion“ — das sportliche Zentrum der Ski WM 2013 — angesichts der Bauvolumina in der zur Verfügung stehenden Zeit rechtzeitig für die Vorbereitungen zur Ski WM 2013 ab. Die Wahrnehmung ihrer Bauherrnaufgaben zeigte in den Bereichen Projektorganisation, Maßnahmen zum Anti–Claimmanagement und zur Korruptionsprävention, Kostenplanung sowie Vergabe und Abrechnung der Leistungen Mängel.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Inwieweit hat sich das BMLVS an den Bewerbungskosten für die Ski-WM in Schladming beteiligt? 

2. Wurden mit dem ÖSV Verhandlungen über eine anteilige Kostentragung der Bewerbungskosten für die Ski WM 2013 geführt? Schließlich profitierte der ÖSV als späterer Veranstalter finanziell durch Einnahmen aus dem Hosting Contract, aus der Werbung sowie aus dem Ticketverkauf.

3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Warum wurde keine Gesamtkostenverfolgung geführt, die eine Gesamtübersicht über die entstandenen Kosten ermöglicht hätte?

6. Laut RH-Bericht hat das Land Steiermark und das BMLVS kein angemessenes Projektmanagement für die Ausrichtung der Alpinen Ski Weltmeisterschaft (Ski WM 2013) eingerichtet. Warum wurde kein angemessenes Projektmanagement von Seiten des BMLVS sichergestellt?

7. Wie sah das BMLVS-Projektmanagement für Ski-WM 2013 konkret aus?

8. Wie wurden von Seiten des BMLVS Transparenz und Kontrolle im Bereich der Förderungen für die Ski-WM in Schladming sichergestellt?

9. Wurde im BMLVS die Fördervergabe für die Ski-WM überprüft bzw. kontrolliert?

10. Wenn ja, wie oft, in welchen Zeiträumen und mit welchem Ergebnis?

11. Wenn ja, durch welche Personen bzw. durch welchen Stellen im BMLVS wurde eine Kontrolle der Fördervergabe durchgeführt?

12. Wenn nein, warum gab es keine Kontrolle bzw. Überprüfung der Fördervergabe?

13. Laut RH-Bericht agierten sieben unterschiedliche Gremien zur Organisation und Koordination in vielen Bereichen unabhängig voneinander. Warum wurde von Seiten des BMLVS – als einer der Hauptförderer - keine sinnvolle Koordination der unterschiedlichsten Gremien sichergestellt?

14. In welche Projekte wurden die 247,75 Millionen Euro der öffentlichen Hand in welchem Ausmaß investiert?

15. Nach welchen Gesichtspunkten wurde die Höhe der Förderungen für das jeweilige Projekt ermittelt?

16. Wie bewertet Ihr Ministerium den RH-Vorwurf, dass die „Förderungsentscheidungen weder nachvollziehbar noch auf Grundlage einer vollständigen Überprüfung der Notwendigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit“ erfolgt sind?

17. Warum wurden Projekte gefördert, die kein Bestandteil der Bewerbung der Ski WM 2013 waren und welche Gründe waren hierfür jeweils konkret ausschlaggebend?

18. Welche Projekte wurden vom BMLVS gefördert, die kein Bestandteil der Bewerbung der Ski WM 2013 waren?

19. Warum hat sich Ihr Ministerium an der Förderung des Skygates beteiligt, obwohl es sich dabei nicht um ein sportrelevantes Infrastrukturprojekt handelt?

20. War dem BMLVS bekannt, dass Projekte auch von der FIS gefördert wurden, obwohl diese auch vom Bund gefördert wurden?

21. Wenn ja, warum kam es dennoch zu diesen „Doppelförderungen“?

22. Wenn ja, warum gab es keine entsprechende Überprüfung?

23. In welchem Ausmaß wurden Projekte gefördert, für die der ÖSV von der FIS zusätzlich Gelder erhalten hat?

24. Sind Ihnen die Projekte bzw. die Summe der FIS-Förderungen bekannt, für die der ÖSV sowohl von der FIS als auch vom BMLVS Fördergelder erhalten hat? 

25. Wenn ja, um welche Projekte handelte es sich (Bitte um Nennung der Projekte inkl. den entsprechenden Fördersummen)?

26. Können Sie ausschließen, dass es zu sogenannten „Doppelförderungen“ gekommen ist?

27. Wenn nein, wo kam es zu Doppelförderungen?

28. Wenn nein, warum kam es zu Doppelförderungen?

29. Wenn nein, wie wurde von Seiten des BMLVS mit Doppelförderungen umgegangen?

30. Wurden von dem ÖSV eine anteilige Kostentragung bzw. eine sonstige Vergütung für die Förderung von Projekten, für die er ein Entgelt erhalten hat, verlangt?

31. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welcher Höhe?

32. Weshalb wurde kein gesamtheitliches Projektcontrolling eingerichtet, wodurch die Gebietskörperschaften eine Möglichkeit zur proaktiven Steuerung von Kosten, Terminen und Qualität der geförderten Projekte gehabt hätte?

33. Warum hat das BMLVS keine Überprüfung der Kostenschätzungen für die Projekte Mediencenter, Athletic Area, Zielstadion und WM Pisten Planei, Einfahrtpisten Haus im Ennstal sowie Trainingspisten Reiteralm durchgeführt bzw. gefordert, obwohl hier ohne umfassende Überprüfung maximale Förderungsbeträge garantiert wurden und der Rechnungshof die Zugrundelegung der gutachterlichen Stellungsnahmen des Österreichischen Instituts für Schul- und Sportstättenbau als mangelhaft kritisiert hat?

34. Warum hat das BMLVS die vom Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau aufgezeigten Defizite bei den Einfahrpisten Haus im Ennstal und den Trainingspisten Reiteralm nicht weiterverfolgt, bevor es die Förderungsvereinbarungen mit dem Land Steiermark abgeschlossen hat?

35. Welche Folgen hatten die Mängel in Wahrnehmung ihrer Bauherrenaufgaben hinsichtlich Projektorganisation, Maßnahmen zum Anti-Claimmanagement und zur Korruptionsprävention, Kostenplanung sowie Vergabe und Abrechnung der Leistungen für die Planai–Hochwurzen–Bahnen Gesellschaft m.b.H, nachdem sich dadurch die Kosten der Bauvorhaben um das Drei- bzw. das Zweifache erhöht haben?

36. Weshalb hat es in dem Korruptionspräventionssystem der öffentlichen Hand nur in Teilbereichen spezielle Vorkehrungen gegeben und wurde z.B. das Monitoring der Verteilung von Freitickets oder der Annahme von Geschenken nicht als notwendig erachtet?

37. Im letzten Sportausschuss hat BM Mag. Gerald Klug angekündigt, die Vorwürfe des Rechnungshofes betreffend der Ski-WM in Schladming zu prüfen. Wurde diese Prüfung bereits durchgeführt?

38. Wenn ja, wann, wie lange und durch wen wurde die Prüfung vollzogen?

39. Wenn ja, welches Ergebnis brachte die Prüfung durch Ihr Ministerium?

40. Wenn nein, wann wird die Prüfung der Ski-WM vollzogen?

41. Welche Schlüsse zieht Ihr Ministerium aus dem RH-Bericht?

42. Werden die Forderungen aus dem RH-Bericht in Zukunft umgesetzt?

43. Wenn ja, welche konkret?

44. Wenn nein, warum nicht bzw. welchen Punkten aus dem Bericht steht Ihr Ministerium skeptisch gegenüber?