8445/J XXV. GP

Eingelangt am 01.03.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Abschiebeversuche des kriminellen Asylwerber Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.)

Am 7. April 2006 sollte der kriminelle Asylwerber Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.), vom Flughafen Wien-Schwechat in seine Heimat rückgeführt werden. Nachdem er durch Drohungen gegen das Bordpersonal zum Risiko für den Flug wurde, weigerte sich der Pilot ihn mitzunehmen. Aufgrund des Abbruches mussten die Beamten, die in zivil und unbewaffnet waren mit dem Schubhäftling wieder nach Wien fahren. Da Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) auch während der Rückfahrt weiter tobte, blieben die Beamten auf der Rückfahrt bei einer Lagerhalle (ein zur Verfügung gestelltes Übungsgelände der Polizei) im zweiten Wiener Gemeindebezirk stehen. Dort soll es zu schweren Übergriffen und Misshandlungen durch die Polizeibeamten gekommen sein.

Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) flüchtete aus Afrika zunächst in die Bundesrepublik Deutschland und ersuchte um Asyl, da ihm in seiner Heimat nach dem Leben getrachtet würde. Schon in seiner Zeit als Asylwerber in Deutschland wurde er wegen mehrerer Delikte, vor allem Drogendelikte verurteilt und schließlich abgeschoben, um in Österreich wieder aufzutauchen und auch hier als Asylwerber mehrfach straffällig zu werden! 2004 wurde er wegen Drogendelikten zu einer zweijährigen unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt! Wegen Bigamie war er schon zu einem früheren Zeitpunkt verurteilt worden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Abschiebungen vor jener am 7. April 2006 haben die drei involvierten Beamten bereits erfolgreich begleitet?

2. Wie viele Auszeichnungen und Belobigungen haben die drei involvierten Beamten im Läufe ihrer Karriere erhalten?

3. Wie lange waren die drei Beamten jeweils im Polizeidienst tätig?

4. Gab es bei den drei Beamten bereits zu einem früheren Zeitpunkt Probleme im Verhalten, beispielsweise aggressives Verhalten?

5. Der wie vielte Abschiebeversuch des kriminellen Asylwerbers Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) wurde am 7.April 2006 durchgeführt?

6. Warum genau wurden frühere Abschiebeversuche abgebrochen?