8521/J XXV. GP
Eingelangt am 07.03.2016
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Anfrage
des Abgeordneten Lausch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend aktuelle Belagszahlen in Justizanstalten
Auf "Krone.at" wurde zu Beginn dieses Monats berichtet:
"Die Justizanstalt Josefstadt platzt aus allen Nähten!" - diese Schlagzeilen liest man üblicherweise, vor allem Wachebeamte warnen zumeist vor einer Überbelegung des Wiener Gefängnisses. Doch seit einigen Monaten sinken die Zahlen plötzlich, zum 1. Jänner sogar unter die 1000er- Grenze. Das Ministerium steht vor einem Rätsel.
"Aktuell sitzen 985 Personen", erklärt die Anstaltsleitung. Zu Spitzenzeiten waren es sonst bis zu 1300 Insassen, jetzt sind es "nur" 280 Österreicher und 705 ausländische Staatsbürger. Für die Justizwachebeamten bedeutet das Luft zum Atmen. So wenig los war schon lange nicht mehr.
"Wir beobachten einen Rückgang in den vergangenen Monaten, es ist aber ein österreichweites Phänomen", heißt es aus dem Justizministerium. In der Josefstadt wird er jedoch besonders augenscheinlich. Zusatz: "Eine Erklärung haben wir nicht."
Das neue Strafgesetz, das der Polizei Verhaftungen erschwert, sei jedenfalls nicht der Grund. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge ist nämlich konstant. "Wir gehen davon aus, dass es in den Gefängnissen bald voller wird. Wir schauen uns die aktuellen Zahlen mit Vorsicht an", heißt es. Die Anstaltsleitung in der Josefstadt hofft allerdings nicht darauf, dass wieder mehr Häftlinge kommen. Die Justizanstalt ist nur für 990 Personen ausgelegt - auch wenn sonst deutlich mehr Kriminelle einsitzen."
Auch in diversen anderen Justizanstalten ist ein deutlicher Rückgang der Belagszahlen zu beobachten. Die Justizanstalt Eisenstadt dürfte jedoch einen eklatanten "Überbelag" aufweisen.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Haftplätze sind in den einzelnen Justizanstalten vorgesehen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie nach verschiedenen Vollzugsformen)
2. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen der Inländer in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie Gliederung nach verschiedenen Vollzugsformen, Straf- bzw. U-Haft, Alter, Delikt)
a. Wie viele dieser Personen befinden sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest das 2. Mal) in Haft? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
b. Wie viele dieser Personen wurden zuvor bedingt entlassen? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
c. Wie viele dieser Personen sind Jugendliche und "junge Erwachsene"? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
3. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen der Ausländer in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie Gliederung nach verschiedenen Vollzugsformen, Staatsbürgerschaften bzw. "Staatenlosigkeit", Straf- bzw. U-Haft, Alter, Delikt)
a. Wie viele dieser Personen befinden sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest das 2. Mal) in Haft? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
b. Wie viele dieser Personen wurden zuvor bedingt entlassen? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
c. Wie viele dieser Personen sind Jugendliche und "junge Erwachsene"? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
4. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen der Asylanten, Asylwerber bzw. der Konventionsflüchtlinge bzw. der subsidiär Schutzberechtigten in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie Gliederung nach verschiedenen Vollzugsformen, Staatsbürgerschaften bzw. "Staatenlosigkeit", Straf- bzw. U-Haft, Alter, Delikt)
a. Wie viele dieser Personen befinden sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest das 2. Mal) in Haft? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
b. Wie viele dieser Personen wurden zuvor bedingt entlassen? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
c. Wie viele dieser Personen sind Jugendliche und "junge Erwachsene"? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
5. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen der "unbegleiteten minderjährigen Asylwerber" in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie Gliederung nach verschiedenen Vollzugsformen, Staatsbürgerschaften bzw. "Staatenlosigkeit", Straf- bzw. U-Haft, Alter, Delikt)
a. Wie viele dieser Personen befinden sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest das 2. Mal) in Haft? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
b. Wie viele dieser Personen wurden zuvor bedingt entlassen? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
6. Wie viele der derzeit inhaftierten Inländer waren jemals staatenlos oder verfügten jemals über eine ausländische Staatsbürgerschaft? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie Gliederung nach verschiedenen Vollzugsformen, ehemaligen Staatsbürgerschaften bzw. Herkunftsland)
a. Wie viele dieser Personen befinden sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest das 2. Mal) in Haft? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
b. Wie viele dieser Personen wurden zuvor bedingt entlassen? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
c. Wie viele dieser Personen sind Jugendliche und "junge Erwachsene"? (Bitte um Aufschlüsselung wie in der Hauptfrage)
7. Wird dem Belag durch Personalmaßnahmen Rechnung getragen?
a. Wenn „JA“: Wie?
b. Wenn „NEIN“: Warum nicht?
8. Planen Sie die Implementierung von Maßnahmen, um (einer etwaigen bzw.) der personellen Unterbesetzung von Justizwachebeamten entgegenzuwirken?
a. Wenn „JA“: Welche und wann werden diese gesetzt?
b. Wenn „JA“: Welche Verbesserungen erwarten Sie sich davon?
c. Wenn „NEIN“: Warum nicht?
9. Zu welchen sicherheitsrelevanten Vorfällen kam es in den Justizanstalten im Jahr 2015?
10. Welche Auswirkungen auf die zu leistenden Überstunden der Justizwachebeamten hat die Belagszahl der einzelnen Justizanstalten? (Bitte um Aufgliederung nach Justizanstalten inkl. Außenstellen)
11. Welche Beschwerden, welche im Jahr 2015 von Mitarbeitern der Justiz im Zusammenhang mit der Asylkrise oder deren Auswirkungen erhoben wurden, sind bekannt? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Beschwerden)
12. Wie viele Personen befinden sich wegen (des Verdachts der Begehung bzw.) Begehung des Straftatbestands der Schlepperei (§114 FPG) in U- bzw. Strafhaft? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaft, Alter, Justizanstalt bzw. Außenstelle)
13. Wie erklären Sie sich den "Häftlingsschwund", der im oben genannten Artikel beschrieben wird?
14. Wie erklären Sie sich den (als bekannt vorausgesetzten) eklatanten "Überbelag" der Justizanstalt Eisenstadt rund um den 1. Februar 2016 in Höhe von rd. 40%?
15. Inwiefern hat sich die letzte Strafrechtsreform Ihrer Meinung nach auf den Belag in den Justizanstalten ausgewirkt bzw. welche Auswirkungen sind Ihrer Meinung nach zu erwarten?