8523/J XXV. GP

Eingelangt am 07.03.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten DI Nikolaus Berlakovich Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den Ausbau der Bahnlinie St. Gotthard nach Graz

Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit gepaart mit wirtschaftlichen Möglichkeiten sprechen für eine Elektrifizierung der Bahnlinie von St.Gotthard nach Graz. Nicht nur das Südburgenland, sondern auch die Südsteiermark würde hier von einer Elektrifizierung massiv profitieren. Eine Elektrifizierung würde nicht nur Pendler aus dem Südburgenland schneller zu ihren Arbeitsplätzen in den Ballungsraum Graz bringen, sondern auch Betrieben im Südburgenland Rohstoffe und Konsumgüter in angemessener Zeit bereitstellen können. Der Ausbau des Schienennetzes hätte für den gesamten Lebensraum Südburgenland enorme Vorteile und würde diese zugleich wirtschaftlich massiv aufwerten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende Anfrage:

1.    Liegt Ihnen ein Projekt zur Elektrifizierung der Bahnlinie von St. Gotthard nach Graz vor?

2.    Welche Priorität räumen Sie der Elektrifizierung der Bahnlinie von St. Gotthard nach Graz ein?

3.    Welche Kosten verbinden Sie mit der Elektrifizierung der Bahnlinie von St. Gotthard nach Graz

4.      auf burgenländischer Seite?

5.     auf steirischer Seite?


6. Gibt es Bestrebungen Ihrerseits die Elektrifizierung der Bahnlinie von St. Gotthard nach Graz aus dem Zielnetz 2025+ in den Rahmenplan der ÖBB aufzunehmen, um die Regionen Südburgenland und Südsteiermark aufzuwerten?

7.      Welche Gremien entscheiden über die Aufnahme in den Rahmenplan?

8.      Wenn keine Aufnahme entschieden wurde, welche Gründe hat dies?

9.      Wenn eine Aufnahme vorgesehen ist, wann wird diese umgesetzt?

10.  Gibt es konkrete Gespräche mit alternativen Bahnbetreibern (z.B. die Raaberbahn AG)?

11.  Gibt es Gespräche mit ungarischen Bahnbetreibern, ob hier Interesse daran besteht die Elektrifizierung dieser Bahnstrecke zu übernehmen und diese zu betreiben?

12.  Gibt es bereits konkrete Studien, welche den Nutzen einer Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Gotthard nach Graz beleuchten und wenn ja,

13.   welche Studien sind das?

14.   wer hat diese Studien in Auftrag gegeben?

15.   was ist Gegenstand der Studie?

16.   welche Ziele verfolgt die Studie?

17.   sind diese Studien öffentlich einsehbar?

18.  Welche Gründe sprechen aus Sicht des Ministeriums gegen eine höhere Priorisierung der Elektrifizierung der Bahnlinie von St. Gotthard nach Graz?

19.  Gibt es konkrete, rechtliche Sachverhalte, die gegen eine Elektrifizierung der Bahnlinie von St. Gotthard nach Graz sprechen?

20.   Wenn ja, welche?

21.   Von wem wurden diese eingebracht?

22.   Sind diese Sachverhalte öffentlich einsehbar?

23. Gibt es Pläne über alternative Bahnprojekte zur Elektrifizierung der Bahnlinie von St. Gotthard nach Graz, die den Regionen Südburgenland und Südsteiermark zugutekommen