8578/J XXV. GP

Eingelangt am 08.03.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend horrende Steuerlast auf Arbeit

Die Presse vom 13.02.2016:

„Österreich ist stabil und wohlhabend“, lautet der erste Satz des heurigen Berichts, in dem der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Gedankenaustausch mit der Bundesregierung über den Zustand der österreichischen Volkswirtschaft zusammenfasst. Der Rest dieses aus der jährlichen sogenannten Artikel-IV-Konsultation resultierenden Papiers ist allerdings eine harte Kritik am politischen Reformstau, der mittelfristig eben jene Stabilität und Prosperität im Land zu gefährden droht.

Der Fonds lobt zwar die Einkommensteuerreform des vergangenen Jahres dafür, „eine Menge dazu beizutragen, die abnormal hohe Steuerlast auf Arbeit“ zu senken. Doch die im Vergleich zu den anderen entwickelten Industriestaaten der OECD außergewöhnlich hohen Ausgaben für die Pensionen, das Gesundheitswesen sowie das Schulsystem und die öffentliche Verwaltung im Allgemeinen werden mittelfristig zu einem schweren Problem für Österreich. „Ein entschlossener Reformschub ist notwendig, um diese Themen anzugehen und Österreichs hohe Lebensstandards zu bewahren“, resümieren die Direktoren des Fonds am Ende des Berichts.

Dieser Reformschub sollte in erster Linie beim Pensionssystem beginnen. „Österreich führt die OECD-Länder bei der Staatsausgabenquote an, während die Ergebnisse, die mit diesem Niveau an Ausgaben verbunden sind, nicht besser sind und in manchen Fällen schlechter als die besten Resultate“, mahnt der Fonds. Im Jahr 2014 machten die österreichischen Staatsausgaben 52,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Im Durchschnitt der OECD-Länder waren es nur 45,8 Prozent.

42 Prozentpunkte von diesen Staatsausgaben entfallen auf das Sozialwesen. Sie liegen um fünf Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt. Die Ausgaben pro Schüler liegen um 30 Prozent über dem OECD-Schnitt, die Gesundheitsausgaben sind um ein Fünftel höher als im Durchschnitt des Rests der entwickelten Welt. Dasselbe gilt für die allgemeinen Kosten der Verwaltung, einschließlich der staatlichen Subventionen.

Tatsächlich bekommen die Österreicher für diesen Preis wesentlich schlechtere Leistungen, als es die hohen Kosten vermuten lassen würden. Die Österreicher trinken und rauchen wesentlich mehr, als es im Rest der OECD üblich ist; in keinem anderen vergleichbaren Land ist der Anteil der 15-jährigen Raucher so hoch. „Das Angleichen der Ausgaben an den OECD-Schnitt könnte 25 Prozent der Gesundheitsausgaben einsparen, ohne die Ergebnisse zu beeinträchtigen“, heißt es im Bericht.

Ähnlich die Lage beim Bildungswesen. Die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler (von der Volks- bis an die Hochschule) sind mehr als 30 Prozent höher als im OECD-Durchschnitt, „und sie sind signifikant höher als in Ländern, die viel bessere Ergebnisse erzielen. Doch gleichzeitig verbringen österreichische Kinder von sieben bis 14 Jahren wesentlich weniger Gesamtzeit in der Schule als im OECD-Durchschnitt.“

Das größte Problem für die langfristige Tragbarkeit der österreichischen Staatsfinanzen sei aber das Pensionssystem. Es sei „großzügiger als jenes in Ländern, die viel rascher altern (zum Beispiel Italien)“. Das liege daran, dass die Österreicher viel früher in Rente gingen als die Menschen in anderen OECD-Ländern und am niedrigeren Pensionsantrittsalter für Frauen. Die hohe Zahl von Frühpensionen und Invaliditätsrentnern „beeinträchtigt die langfristige Nachhaltigkeit des Pensionssystems negativ“. Ihr niedrigeres Pensionsalter trägt zur Altersarmut der Frauen bei: Im Jahr 2008 lag ihre Durchschnittspension um 35 Prozent unter jener der Männer, nun sind es 42 Prozent.

Das österreichische Rentensystem ist in Summe auch um 31 Prozent großzügiger als im Rest der Welt. Das alles erhöhe die Notwendigkeit einer raschen Rentenreform: Steigt die Lebenserwartung der Österreicher erwartungsgemäß um zwei Jahre, bedeute das eine Verdopplung der Pensionskosten bis 2060.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Finanzminister zu der Aussage des IWF, dass sich die in Österreich im Vergleich zu den anderen entwickelten Industriestaaten der OECD außergewöhnlich hohen Ausgaben für die Pensionen, das Gesundheitswesen sowie das Schulsystem und die öffentliche Verwaltung im Allgemeinen, mittelfristig zu einem großen Problem für Österreich entwickeln werden?

2. Laut IWF ist ein entschlossener Reformschub notwendig um Österreichs hohen Lebensstandard zu erhalten; welchem der in Frage eins genannten reformbedürftigen Bereiche werden Sie sich als Finanzminister in den Jahren 2016 und 2017 annehmen?

3. Im Jahr 2014 machten die österreichischen Staatsausgaben 52,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus; im Durchschnitt der OECD-Länder waren es nur 45,8 Prozent. Erachten Sie diese Differenz als zumutbar?

4. Wenn ja, inwiefern?

5. Wenn nein, warum nicht, und was werden Sie dagegen unternehmen?

6. Laut IWF sollte mit den Reformen in erster Linie beim heimischen Pensions-system begonnen werden, stimmen Sie dem als Finanzminister zu?

7. Wenn ja, für welche Pensionsreformen werden Sie sich seitens Ihres Ministeriums einsetzen?

8. Wenn nein, warum nicht und welche Bereiche haben gemäß Ihnen als Finanzminister einen höheren Reformbedarf?

9. Laut des Berichts des IWF trägt das niedrige Pensionsalter bei Frauen verstärkt zur Altersarmut der Frauen bei: Im Jahr 2008 lag ihre Durchschnittspension um 35 Prozent unter jener der Männer, nun sind es 42 Prozent. Mit welchen Maßnahmen werden Sie sich dieses Phänomens annehmen?

10. Generell ist das österreichische Rentensystem in Summe um 31 Prozent großzügiger als im Rest der Welt; bei steigender Lebenserwartung der Österreicher um erwartungsgemäße zwei Jahre, würde dies eine Verdopplung der Pensionskosten bis 2060 bedeuten. Werden diese Kosten zukünftig noch finanzierbar sein?

11. Wenn ja, warum?

12. Wenn nein, mit welchen Reduktionen wird wann zu rechnen sein?

13. Die Ausgaben für das heimische Sozialwesen liegen fünf Prozentpunkte, die Ausgaben pro Schüler 30 Prozent über dem OECD-Durchschnitt. Werden Sie sich als Finanzminister in diesen Bereichen für eine Annäherung an den OECD Schnitt einsetzen?

14. Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben in Österreich pro Schüler (von der Volks- bis an die Hochschule) sind mehr als 30 Prozent höher als im OECD-Durchschnitt (und sie sind signifikant höher als in Ländern, die viel bessere Ergebnisse erzielen), gleichzeitig verbringen österreichische Kinder von sieben bis 14 Jahren wesentlich weniger Gesamtzeit in der Schule als im OECD-Durchschnitt. Wie erklären Sie sich als Finanzminister diese Diskrepanz zwischen den Ausgaben im heimischen Bildungssystem und entsprechenden Ergebnissen?

17. Die heimischen Gesundheitsausgaben sind im Durchschnitt ebenfalls um ein Fünftel höher als im Rest der entwickelten Welt; wird sich Österreich derartige Rekord-Gesundheitsausgaben weiterhin leisten können?

18. Wenn ja, wie lange noch, und warum sehen Sie hier kein Problem?

19. Wenn nein, für welche Reformen im Gesundheitsbereich werden Sie sich als Finanzminister stark machen und wann ist damit zu rechnen?

20. Die allgemeinen Verwaltungsausgaben als auch die staatlichen Subventionen sind in Österreich ebenfalls um ein Fünftel höher als sonst wo; wird es hier gemäß Ihrem Ministerium in den Jahren 2016 und 2017 zu entsprechenden Reduktionen kommen?

21. Wenn ja, in welcher Höhe und wann ist damit zu rechnen?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Laut dem Bericht des IWF könnten durch das Angleichen der Ausgaben an den OECD-Schnitt 25 Prozent der Gesundheitsausgaben eingespart werden, ohne hierbei Ergebnisse zu beeinträchtigen; teilen Sie als Finanzminister diese Einschätzung?

24. Wenn ja, wird eine Angleichung dann auch tatsächlich erfolgen, und wann?

25. Wenn nein, warum nicht?