8674/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend öffentliche Mittel für die Modernisierung ukrainischer Pipelines?

Polen und die Ukraine versuchen gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 zu mobilisieren. Das berichtet etwa die ‚Tiroler Tageszeitung’ im Artikel „Polen und Ukraine gegen Bau von Pipeline Nordstream 2“. Der polnische Präsident Andrzej Duda warnte im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz vor dem Projekt, das Erdgas durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland transportieren könnte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärte, anstatt der Errichtung der neuen Pipeline sollten sich lieber deutsche Firmen an der Modernisierung des ukrainischen Netzes beteiligen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Kann ausgeschlossen werden, dass Gelder bzw. Budgetmittel der Republik Österreich zur Modernisierung des ukrainischen Pipelinenetzes verwendet werden?

2. Wenn ja, wie?

3. Wenn nein, weshalb sollte es im Interesse Österreichs liegen, Infrastrukturinvestitionen in einem instabilen Staat wie der Ukraine zu tätigen?