87/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kunasek, Zanger, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend drohender Polizistenmangel durch Schubhaftzentrum in Vordernberg

Ab 2014 werden im Schubhaftzentrum Vordernberg 55 Polizisten ihren Dienst versehen. Rund 90 Prozent dieser Beamten kommen aus dem obersteirischen Raum. Die benötigten Polizisten sollen aus dem Regeldienst der Polizeiinspektionen entnommen werden. Das bedeutet, dass sie anderswo fehlen werden. Dieser Umstand wird auch vom Vorsitzenden der steirischen Polizeigewerkschaft, Markus Köppel, heftig kritisiert. Wie den Medien zu entnehmen war, sollen Polizisten aus Wien und Niederösterreich als Ausgleich in die Steiermark kommen, was jedoch fraglich zu sein scheint. (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2614448)

Durch diese Personalzuteilung wird die angespannte Situation der, ohnehin schon unterbesetzten, steirischen Exekutive weiter verschärft. Das Fehlen der Polizisten auf den Polizeiinspektionen bedeutet natürlich ein massives Sicherheitsproblem für die Region und für die ganze Steiermark. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Polizisten sollen ab 2014 in Vordernberg ihren Dienst versehen?

2. Wie hoch sind die geplanten Personalkosten?

3. Bei welchen Polizeiinspektionen versehen diese Beamten zurzeit ihren Dienst?

4. Wie soll das Fehlen der Beamten auf ihren ursprünglichen Polizeiinspektionen kompensiert werden?

5. Werden als Ausgleich Polizisten aus Niederösterreich in die Steiermark versetzt?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Wenn ja bei 5., wann?

8. Werden als Ausgleich Polizisten aus Wien in die Steiermark versetzt?

9. Wenn ja, wie viele?

10. Wenn ja bei 8., wann?

11. Wie beurteilen Sie, als Bundesministerin für Inneres, den Umstand, dass die in Vordernberg benötigten Polizisten dem Regeldienst der Polizeiinspektionen entnommen werden und somit dort fehlen?

12. Sehen Sie darin ein Sicherheitsrisiko für den obersteirischen Raum bzw. die Steiermark?

13. Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt, um dieses Risiko zu minimieren?

14. Wenn nein, warum nicht?