874/J XXV. GP
Eingelangt am 27.02.2014
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ANFRAGE
der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Meldungen der Gebietskrankenkasse über ELDA
Viele Unternehmer plagen sich im wahrsten Sinne des Wortes mit den Meldungen der Gebietskrankenkasse über ELDA. Auszugsweise einige Passagen aus dem Brief eines Unternehmers, der die FPÖ in jüngster Zeit erreicht hat:
Das Arbeitsrechtsänderungsgesetzt BGBl 138/2013 verlangt bei juristischen Personen die Übermittlung der Meldungen an die Gebietskrankenkasse über ELDA (elektronische Übermittlung) ab 1.1.2014.
Im Prinzip läuft das darauf hinaus, dass man die Beschäftigung von Dienstnehmern erschwert oder keine Dienstnehmer beschäftigt. Der Arbeitsmarktsituation ist das nicht förderlich.
Ich mache die Lohnverrechnung und Buchhaltung bei mir in der Wohnung. Da habe keine Verbindung zur „Außenwelt“, sprich Internetanschluss und damit keine Übertragungsmöglichkeit. So bin ich absolut geschützt vor Viren, Ausspionieren, Phishing etc. In der Zeit eines Edward Snowden ist das noch verständlicher, nehme ich an. Die Papierform ist immer noch die sicherste Form.
Ich habe die Meldungen und Zahlungen seit 30 Jahren pünktlich gemacht. Nun schickt die Krankenkasse die Meldung „als nicht abgegeben“ zurück.
Die Folge ist, dass ich aus der Liste der haftungsbefreiten Betriebe im dlz-agh gestrichen wurde und ich überdies mit Säumniszuschlag rechnen muss. Meine Kunden (Baufirmen) müssen wieder einen Teil der Zahlungen über die Krankenkasse abführen. Und das, obwohl ich immer pünktlich die Beiträge bezahle.
Bei einer Umfrage der Krankenkasse im Vorjahr sagte man mir, dass ca. 15-20 % der Betriebe die Papierform bevorzugen. Die Argumente sind etwa die gleichen wie bei mir.
Ich ersuche Sie, alles zu unternehmen, diese Verpflichtung zurückzunehmen und die Beitragszahler können entscheiden, ob sie es über Elda oder in Papierform machen. Es liegt auch in Ihrer Hand als Abgeordnete, haben Sie dem ja auch zugestimmt.
Die Freiwilligkeit (elektronisch oder schriftlich) sollte bei allen Eingaben an Ämter gelten. Es gibt so viele Leute, die sich mit EDV nicht auskennen.
Es werden viele Verordnungen erlassen, wo die Bürger wählen können (bei den Pensionen gibt es einige Beispiele, Lehrer – altes oder neues System, Abfertigung alt-neu) wofür sie sich entscheiden.
Das Gleiche gilt auch für das Finanzamt (Umsatzsteuervoranmeldung, zusammenfassende Meldung etc). Da wird es aber noch akzeptiert, weil ich eben keine elektronische Verbindung habe.
Weitere Argumente:
· Es wird immer von von bürgerfreundlicher Verwaltung gesprochen, mit diesen Maßnahmen sind wir aber meilenweit davon entfernt.
· Es wurde die Gmbh light eingeführt. Jetzt werden diese Betriebe gezwungen zu investieren für etwas, was sie nicht brauchen. Zuerst bekommen sie eine Erleichterung – im Gegenzug wird Ihnen etwas hinaufgedrückt.
· Für Einzelunternehmen ist das nicht verpflichtend. Ist das gerecht? Es gibt sehr kleine Gmbh und sehr große Einzelfirmen. Ich habe auch eine zweite Gmbh mit 1 Dienstnehmer.
· Es wird immer argumentiert, die Krankenkasse, die Finanz ist ein Betrieb, wir (Unternehmen) sind die Kunden. Diesen Eindruck habe ich hier aber nicht.
· Es läuft darauf hinaus, dass ich den Weg gehe, mehr Arbeiten auszulagern (Tschechien, Ungarn etc.)
· Wir sollten froh sein, dass die Unternehmen die Beschäftigten halten. Durch solche Maßnahmen wird das Gegenteil gefördert. Es ist frustrierend.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Wie kann im konkreten Fall eine unbürokratische und dennoch rechtskonforme Lösung der Datenübermittlung hergestellt werden?
2. Wann wird das BMASK die Meldungspraxis der Gebietskrankenkassen über ELDA evaluieren?
3. Wie viele Beschwerden betreffend ELDA sind im BMASK bisher eingebracht worden?
4. Wie reagiert das BMASK auf diese Beschwerden?