8774/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die medizinische Untersuchung in Erstaufnahmezentren

Die gleichzeitig mit der Grundversorgungsvereinbarung am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Novelle 2003 zum Asylgesetz 1997 sieht eine ärztliche Untersuchung von Asylwerbern in den Erstaufnahmestellen vor. Nach der „erkennungsdienstlichen Behandlung“ ist eine umfassende medizinische Untersuchung und medizinische Versorgung vorgesehen.  Zur Sicherstellung sämtlicher ärztlicher Leistungen ermächtigt das BMI im Juni 2004 in den Betreuungseinrichtungen das private Betreuungsunternehmen zum Abschluss von Werkverträgen mit fachlich geeigneten Ärzten.

Neben dieser umfassenden Untersuchung sollen die „Quartiergeber“  - hier vor allem die Erstaufnahmezentren und Verteilquartiere des Bundes - den Gesundheitszustand der Flüchtlinge überwachen. Es soll gemeldet werden wie viele Personen Fieber oder Durchfall haben und wer sich übergeben musste. Informationen über Infektionen sollen täglich übermittelt werden, um große Krankheitsausbrüche zu verhindern. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. In welcher Form erfolgen medizinische Erstuntersuchungen von Asylwerbern in Österreich?

2. Gibt es diesbezüglich Unterschiede zwischen den einzelnen Aufnahmezentren?

3. Gibt es gewisse Mindestvorschriften, welche Untersuchungen unbedingt durchgeführt werden müssen und welche nicht?

4. Wenn ja, welche Untersuchungen sind das?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie viele Asylweber erhielten im Jahr 2015 eine solche medizinische Erstuntersuchung, aufgegliedert nach Aufnahmezentren?

7. Welche Untersuchungen werden tatsächlich durchgeführt bzw. auf welche Erkrankungen werden Asylwerber im Rahmen der medizinischen Erstuntersuchung untersucht?

8. Welche Erkrankungen wurden im Rahmen der medizinischen Erstuntersuchung von Asylwerbern  im Jahr 2015 diagnostiziert, aufgegliedert nach Aufnahmezentrum, Erkrankung, Alter und Geschlecht?

9. Welche Untersuchungen wurden in Folge solcher Erkrankungen angeordnet und durchgeführt, aufgegliedert nach Aufnahmezentrum, Erkrankung, Alter und Geschlecht?

10. In welchem Zeitraum ab Einreise der Asylwerber nach Österreich erfolgt diese medizinische Erstuntersuchung?

11. Welche und wie viele Ärzte führen die medizinischen Erstuntersuchungen durch, aufgegliedert auf die einzelnen Aufnahmezentren?

12. In welcher Form und in welcher Höhe werden diese medizinischen Erstuntersuchungen von Asylwerbern in Österreich abgegolten?

13. Wie hoch sind die Kosten für medizinische Erstuntersuchungen von Asylwerbern im Jahr 2015 und wer trägt diese?

14. Wie hoch ist der Kostenanteil an medizinischen Untersuchungen von Asylwebern für die einzelnen Bundesländer?

15. Wie viele Asylweber in Oberösterreich erhielten bzw. besaßen im Jahr 2015 eine Krankenversicherungskarte?