8822/J XXV. GP

Eingelangt am 01.04.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Dietrich,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Rücklagen, Beitragsrückstände, Konkursanträge und Sozialversicherungsträger in den Jahren 2014 und 2015“

Bezugnehmend auf die Anfrage 2768/J vom 17.10.2014 und dem vom damaligen Obmann-Stellvertreter der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) Peter McDonald getätigten Statement (Presseaussendung vom 11.9.2014), dass eine Rücklage für eine Sozialversicherung mit über 750.000 Versicherten notwendig sei, um den Zugang zu medizinischer Versorgung und Pensionen für die Versichertengemeinschaft der Selbstständigen auch in Krisenzeiten gewährleisten zu können,

richten die unterfertigten Abgeordneten  daher an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kosumentenschutz nachstehende

Anfrage

1.  Auf welche konkrete Gesamthöhe belaufen sich die o.a. Rücklagen der SVA aktuell?

2. Welche weiteren SV-Träger des Bundes haben ebenfalls Rücklagen bzw. Überschüsse in welcher konkreten Höhe bis dato gebildet?

a. Wie viele Personen sind bei diesen SV-Trägern aktuell versichert? (Auflistung bitte nach SV-Träger)

3. Welche SV-Träger konnten bis dato nicht ausgeglichen bilanzieren und auf welche konkrete Höhe belaufen sich deren aktuellen Außenstände? (Auflistung bitte nach SV-Träger)

4. Welche gesetzlichen Bestimmungen kommen zur Anwendung hinsichtlich der Verwendung von Rücklagen der SV-Träger?

a. Welche SV-Träger haben Rücklagen in welcher Höhe in den Jahren 2014 bis 2015 wofür eingesetzt?

5. Wie viele Konkursanträge wurden durch die jeweils zuständigen SV-Träger in den Jahren 2014 bis 2015 gestellt (Aufschlüsselung bitte nach Jahren und SV-Träger)?

a. In wieviel Fällen mündete der Antrag in einen tatsächlichen Konkurs?

b. Wie hoch war die Gesamtsumme der offenen Abgabenforderungen? (Auflistung bitte nach SV-Träger)

6. Auf welche Höhe belaufen sich die offenen Abgabenforderungen der SV-Träger des Bundes bei aktuell laufenden Konkursverfahren?

7. Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Beitragsrückstände, für die (noch) kein Konkursantrag vom zuständigen SV-Träger gestellt bzw. noch kein Konkursverfahren eröffnet wurde? (Auflistung bitte nach SV-Träger)

8. Auf welche Höhe belaufen sich die Beitragsausfälle der SV-Träger in den letzten 10 Jahren, die aufgrund von Insolvenzen bzw. Konkursen finanztechnisch abgeschrieben werden mussten? (Auflistung bitte nach SV-Trägern)

9. Wie hoch ist die aktuelle Zahl der sozialversicherungsrechtlich anspruchsberechtigten Personen in Österreich?

a. Wie viele davon sind mitversicherte Angehörige?

b. Wie viele davon haben ihren Wohnsitz nicht in Österreich?

c. Wie hoch ist der durchschnittliche finanzielle Aufwand der SV-Träger pro Anspruchsberechtigten? (Auflistung bitte nach SV Träger)