8865/J XXV. GP

Eingelangt am 05.04.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Vorbereitungen für den Humanitären Gipfel im Mai 2016 in Istanbul.

UN- Schätzungen zufolge werden 125 Millionen Menschen im Jahr 2016 auf Humanitäre Hilfe angewiesen sein. Bewaffnete Auseinandersetzung, Krieg, Verfolgung und Klimaerwärmung samt aller negativer Folgen auf die landwirtschaftliche Produktion sowie vermehrt auftretende Naturkatastrophen, treiben Kinder, Frauen und Männer an den Rand der Existenz.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat von 23. bis 24. Mai zum Gipfeltreffen geladen, um den aktuellen Herausforderungen in der Humanitären Hilfe zu entsprechen. Eine neue Agenda für die Menschlichkeit (Agenda for Humanity) soll dabei verabschiedet werden. Konsultationen auf unterschiedlichen Ebenen haben über 23.000 Menschen in 153 Ländern in die Vorbereitung des Gipfels und der neuen Agenda involviert.

Österreich hat, wie im Koalitionsabkommen 2013-2018 vereinbart, die jährlichen Mittel für den Auslandskatastrophenfonds von 5 auf 20 Millionen erhöht. Die Vervierfachung der Mittel war ein bitter nötiger Schritt, der allerdings weder ausreicht, noch isoliert betrachtet werden kann. Ebenso wichtig, wie die Humanitäre Hilfe ist mittel- und langfristige Zusammenarbeit, die, wo möglich und sinnvoll, mit humanitären Maßnahmen bestmöglich zu verschränken ist.

Im jüngsten Peer Review der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 2015 hat das Team des Development Assistance Committe (DAC) der OECD auch Empfehlungen zur Humanitären Hilfe Österreichs abgegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Wer wird die österreichische Delegation anführen?

2) Welche Ministerien werden neben dem BMEIA VertreterInnen entsenden?

3) Werden VertreterInnen von NGOs und der Wissenschaft Teil der österreichischen Delegation sein?

a) Wenn ja, werden diese in deren Teilnahme unterstützt? (ist es strategisch klug, das öffentlich zu machen?)

4) Werden ParlamentarierInnen Teil der öffentlichen Delegation sein?

5) Welche inhaltlichen Vorbereitungen hat ihr Ressort bisher getroffen?

6) Welche inhaltlichen Vorbereitungen sind noch in Planung?

7) Welche thematischen Schwerpunkte wird Österreich beim Humanitären Gipfel verfolgen?

8) Bringt sich Österreich mit einer eigenen Position ein oder werden österreichische Anliegen über eine gemeinsame EU-Position eingebracht?

9) Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird Österreich beim Gipfel bzw. in dessen Vorbereitung vertreten?

10) Wird Österreich besonderes Augenmerk auf die Situation von Mädchen und Frauen in humanitären Settings legen?

11) In Empfehlung 7.1. spricht sich der Bericht des DAC Peer Reviews 2015 für einen strategischen Fokus der österreichischen Humanitären Hilfe aus, um so die Vorhersehbarkeit für die umsetzenden NGOs, das Monitoring und die Sichtbarkeit der Österreichischen Leistungen hervorzuheben.

a) Sehen Sie die empfohlene strategische Ausrichtung durch die Arbeiten am Dreijahresprogramm 2016-2018, wie aus ihrer Antwort auf meine parlamentarische Frage zur Umsetzung der Empfehlungen des OECD DAC Peer Reviews zum Kapitel 7 vom 26. März 2015, zufriedenstellend erarbeitet?

b) Wenn nein, welche Schritte plant Ihr Ressort?