Eingelangt am 13.04.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Anzahl an Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2015

Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, sind mit großer Bedacht anzuordnen. NEOS will sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen, die in den höchstpersönlichen Bereich der Bürger_innen eingreifen, auch notwendig sind.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Hausdurchsuchungen gem § 117 Z 2 StPO wurden im Jahr 2015 – aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften – in Österreich durchgeführt?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Hausdurchsuchungen durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchung zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchung zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchung zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchung zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§190ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Hausdurchsuchungen im Jahr 2015?

8. Wie viele Überwachungen gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO wurden im Jahr 2015 – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?

9. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO durchgeführt wurde, mündeten in einer Strafanzeige oder einer Anklageschrift?

10. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

11. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?

12. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

13. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§190ff StPO?

14. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO im Jahr 2015?

15. Wie viele Überwachungen gem § 136 StPO wurden im Jahr 2015 – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?

16. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem § 136 StPO durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

17. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

18. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?

19. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

20. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§190ff StPO?

21. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungen gem § 136 StPO im Jahr 2015?

22. Wie oft wurden Telekommunikationsanbieter um Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO ersucht?

23. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

24. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

25. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?

26. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?