8961/J XXV. GP
Eingelangt am 14.04.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
Mit Jänner 2014 trat das neue Bundes-Sportfördergesetz (BSFG 2013) in Kraft. Das Gesetz entstand vor dem Hintergrund, überholte Strukturen und Prozesse in der Sportförderung zu reformieren und Veränderungen voranzutreiben. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hätte auch die mehrmals angekündigte und versprochene Sport-Transparenzdatenbank („Förderungsdatenbank“) eingeführt werden sollen. Der ehemalige Sportminister Klug hat mehrmals angekündigt dieses Projekt endlich umzusetzen. In einem seiner letzten Sportausschüsse behauptete Klug, dass die Transparenzdatenbank bis Jänner 2016 fertiggestellt und einsatzfähig sein werde. Auch in der Anfragebeantwortung (2741/AB) kündigte Klug an, dass die Datenbank seit der zweiten Jahreshälfte 2015 bereits in Betrieb sein sollte. Bis dato wartet man auf diese vergebens. Ein Artikel in der Tiroler Tageszeitung (Online-Ausgabe vom 09.03.2016) schreibt über einen weiteren Fall von Förderungsmissbrauch. Derartige Förderungsmissbrauchsfälle wären mit der Transparenzdatenbank einzudämmen.
Die Aufgabe der Transparenzdatenbank wäre es, die Eckdaten der Sportförderung im Wesentlichen abzubilden. Im Jahr 2014 soll bzw. sollte sie noch eingeführt werden - bis heute ist es der Öffentlichkeit aber immer noch nicht möglich, einen genauen Einblick in das österreichische Sportförderwesen zu erhalten. Der Zugang zu der Transparenzdatenbank muss daher umgehend sichergestellt werden, um Sportinteressierte umfassend über den bis dato intransparenten Bereich der Sportförderung zu informieren.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende
Anfrage
1. In welchem Entwicklungsstatus befindet sich die versprochene Transparenzdatenbank?
2. Aus der Anfragebeantwortung (2741/AB) geht hervor, dass das Gesamtsystem seit der zweiten Jahreshälfte 2015 bereits in Betrieb sein sollte. Wann ist man nun endlich im Stande, die Förderdatenbank der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen?
3. Aus welchen Gründen ist sie noch nicht - wie versprochen - fertiggestellt?
4. Laut Anfragebeantwortung (2741/AB) soll das Gesamtsystem so ausgestaltet werden, dass auch andere Fördergeber die Förderdatenbank nutzen können. Wird dies nun tatsächlich der Fall sein?
5. Wenn ja, welche Fördergeber werden im Gesamtsystem aufscheinen?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie ist die Ausschreibung erfolgt und wer wurde mit der Erstellung der Förderungsdatenbank betraut? Bitte um tabellarische Auflistung des Ablaufs von der Ausschreibung bis zum heutigen Tag (Meldung der Projekt-Meilensteine inklusive des zeitlichen Ablaufs).
8. Wie hoch waren die bisherigen Kosten für die Entwicklung der Transparenzdatenbank (Bitte um Auflistung der einzelnen Kostenstellen)?
9. Welchen budgetären Rahmen hat man sich für die Entwicklung gesetzt?
10. Wie hoch werden die zu erwartenden laufenden Kosten sein? Von wem werden diese getragen werden?
11. Wie können Sie sich erklären, dass maßgebliche Stellen (BSFF, Sektionen im Ministerium) nichts oder nur sehr wenig über die groß angekündigten Transparenzdaten wissen?
12. Ist es angedacht, dass Zahlungen (z.B. Spenden, Sponsoring, etc.) von Privatpersonen bzw. Unternehmen an Verbände und Vereine ebenfalls in der Transparenzdatenbank aufscheinen?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Warum gibt es aus Ihrer Sicht nur sehr wenige Informationen über den Entwicklungsstatus der Transparenzdatenbank?