9092/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Übergriffe auf Bedienstete der Finanzpolizei

Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren. (www.BMF.gv.at)

Durch Kontrollen der Finanzpolizei sollen faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsleben gewährleistet und unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug verhindert werden.

Für die Erfüllung der wichtigen Aufgaben der Finanzpolizei ist das Tragen bzw. die Mitnahme diverser Ausrüstungsgegenstände wie Anhaltestab, Blaulicht oder Warnwesten nötig. Für die zahlreichen Einsatzübungen benötigen die Mitarbeiter Sportbekleidung, die sie derzeit – trotz dienstlicher Notwendigkeit - privat zahlen (müssen). Gerade in der letzten Zeit sind diesbezüglich Unstimmigkeiten aufgetaucht, betroffene Beamte berichten über fehlende, nicht zur Verfügung gestellte Ausrüstungsgegenstände.

Da in letzter Zeit immer wieder über Übergriffe auf Bedienstete der Finanzpolizei berichtet wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe auf Finanzpolizisten gab es in den vergangenen Jahren?

2. Wurden dabei Finanzpolizisten verletzt?

3. Wenn ja, wie viele?

4. Wenn ja, bei jeweils welcher Kontrolltätigkeit?

5. Was wurde bislang seitens des Ministeriums zum Schutz der Bediensteten unternommen?

6. Wird von Seiten der Dienstbehörde ein Rechtsbeistand für die betroffenen Bediensteten gestellt?

7. Welche Maßnahmen können die Bediensteten der Finanzpolizei zur Selbstverteidigung setzen?

8. Werden die Bediensteten für etwaige Notfälle geschult?

9. Sind die alle Bediensteten der Finanzpolizei in Erste Hilfe ausgebildet?

10. Gibt es eine Ausbildung für Erste Hilfe und wie oft wird diese angeboten?