9118/J XXV. GP
Eingelangt am 28.04.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Einrichtung einer Militärhochschule
Wie mehreren Medienberichten zu entnehmen war, plant Verteidigungsminister Doskozil die Einrichtung einer neuen Militärhochschule. So sollen die Landesverteidigungsakademie, die Theresianische Militärakademie und die Heeresunteroffiziersakademie zu einer Hochschule zusammengeführt werden[1]. Ein solcher Wunsch aus militärischen Reihen ist nicht neu: bereits 2007 träumte die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft davon, dass die Landesverteidigungsakademie Universität werden könnte[2].
Im Dezember 2015 haben Sie den Gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan präsentiert[3]. Im Februar 2016 haben Sie angekündigt, über Fächerabgleiche zwischen den Hochschulen diskutieren zu wollen[4]. Zudem hat der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Antonio Loprieno, mit seiner Feststellung aufhorchen lassen, 22 Universitäten wären zu viele für so ein kleines Land wie Österreich[5]. Neben den 21 Universitäten bestehen ebenso viele Fachhochschulen.
Die Ankündigung der Einrichtung einer weiteren Hochschule – in diesem Fall einer militärischen – löst daher Befremden aus. Weder ist ein Bedarf für eine solche Hochschule erkennbar, noch scheint die Einrichtung einer militärischen Hochschule für das neutrale Österreich passend.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Besteht aus Sicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein Bedarf an einer Militärhochschule? Wenn ja, wie wird dieser Bedarf konkret begründet?
2. Begrüßen Sie als zuständiger Minister die angekündigte Einrichtung einer Militärhochschule?
3. Gab es Gespräche zwischen Ihnen und Minister Doskozil zur Einrichtung einer solchen Hochschule?
a. Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche?
b. Wenn nein, werden Sie das Gespräch mit Ihrem Ministerkollegen in dieser Angelegenheit suchen?
4. Inwiefern ist das Verteidigungsministeriums mit seinen Plänen für eine eigene Militärhochschule in die aktuell laufenden Strategieprozesse „Zukunft Hochschule“ und den Gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan eingebunden?
5. Welche konkreten Zielsetzungen soll die Militärhochschule verfolgen?
6. Mit wie vielen Studierenden wird an der geplanten Militärhochschule gerechnet?
7. Soll die Militärhochschule als Universität oder als Fachhochschule eingerichtet werden?
8. Das BMLVS ist bereits Erhalter von zwei Fachhochschulstudiengängen an der Theresianischen Militärakademie. Wie viele Studierende haben seit 2006 den Bachelor „Militärische Führung“ abgeschlossen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
9. Wie viele Studierende sind derzeit im Bachelor „Militärische Führung“ inskribiert? Bitte um Ausweisung der jeweiligen Anzahl militärischer und ziviler Studierender.
10. Wie viele Studierende davon sind zivile Studierende?
11. Wie viele Studierende haben seit 2006 den Master „Militärische Führung“ abgeschlossen? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren.
12. Wie viele Studierende sind derzeit im Master „Militärische Führung“ inskribiert? Bitte um Ausweisung der jeweiligen Anzahl militärischer und ziviler Studierender.
13. Wie ist die interne Qualitätssicherung in den beiden FH-Studiengängen derzeit konkret ausgestaltet?
14. Wann erfolge die letzte externe Qualitätssicherung in den beiden FH-Studiengängen?
15. Wie viele Lehrende unterrichten derzeit in den beiden FH-Studiengängen „Militärische Führung“?
16. Wie ist das Curriculum für das Bachelorstudium „Militärische Führung“ konkret ausgestaltet? Bitte um Beilage des Studienplans.
17. Wie ist das Curriculum für das Masterstudium „Militärische Führung“ konkret ausgestaltet? Bitte um Beilage des Studienplans.
18. Zu welchen Themenbereichen wird an der Landesverteidigungsakademie, der Theresianischen Militärakademie und an der Unteroffiziersakademie aktuell Forschung betrieben? Bitte um Auflistung der Forschungsprojekte.
19. Soll die Militärhochschule für zivile Studierende offen sein?
20. Aus welchem Budgetansatz soll die Militärhochschule finanziert werden?
21. Wieviel Budget wird für die Einrichtung der Militärhochschule zur Verfügung gestellt?
22. Zu welchem Zeitpunkt soll die Militärhochschule eingerichtet werden?
23. Welche Fächer sollen an der Militärhochschule angeboten werden?
24. Sollen an der Militärhochschule auch nicht-militärische Studienfächer angeboten werden? Wenn ja, welche?
25. Im Jahr 2011 wurde von der damaligen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl den außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Friedens- und Konfliktforschung die Basisfinanzierung gestrichen. Soll es eine Kooperation der Militärhochschule mit dem Conflict, Peace and Democracy Cluster (IFF, Alpe-Adria Universität) geben?
26. Zu welchen Themenbereichen soll an der Militärhochschule geforscht werden?
27. Soll die Forschung an der Militärhochschule militärischen Zwecken dienen?
28. Ist Forschung für militärische Zwecke mit der österreichischen Neutralität vereinbar? Wenn ja, wie begründen Sie das?
29. Soll an der Militärhochschule Forschung zu Waffentechnologien erfolgen?
30. Soll die Militärhochschule im Auftrag des Verteidigungsministeriums forschen?
31. Soll die Militärhochschule private Drittmittel, zB aus dem militärisch-industriellen Komplex einwerben?
32. Soll die Militärhochschule auch Auftragsforschung, zB für Rüstungsunternehmen betreiben?
33. Zwischen der Landesverteidigungsakademie und der Universität Wien besteht eine Kooperation beim PhD-Studiengang „Interdisciplinary Legal Studies“. Wie ist diese Kooperation konkret ausgestaltet?
34. Welchen finanziellen Beitrag hat die Landesverteidigungsakademie bzw. das BMLVS seit der Einrichtung 2013 an die Universität Wien für diesen Studiengang geleistet?
35. Welchen finanziellen Beitrag leistet die Landesverteidigungsakademie bzw. das BMLVS an die Universität Wien für diesen Studiengang pro Jahr?
36. Aus welchem Grund beteiligt sich die Landesverteidigungsakademie bzw. das BMLVS finanziell an diesem Studiengang?
37. Welches Landesverteidigungsinteresse wird durch den PhD-Studiengang „Interdisciplinary Legal Studies“ erfüllt?
38. Erhält die Landesverteidigungsakademie bzw. das BMLVS als Gegenleistung für die finanzielle Beteiligung garantierte Plätze im PhD-Studium „Interdisciplinary Legal Studies“?
a. Wenn ja, wie viele?
b. Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt die Aufnahme auf diese Plätze?
c. Wenn ja, wer entscheidet ob Studierende, die von den militärischen Bildungseinrichtungen kommen, zum Studium zugelassen werden?
d. Wenn ja, was ist die rechtliche Grundlage für diese Vereinbarung?
39. Wie viele Absolvent_innen der Studiengänge „Militärische Führung“ sind derzeit im PhD-Programm „Interdisciplinary Legal Studies“ inskribiert?
40. Wie viele Studierende, die von den militärischen Bildungseinrichtungen kommen, haben das PhD-Programm „Interdisciplinary Legal Studies“ bisher bereits abgeschlossen? Bitte um Auflistung der jeweiligen Dissertationstitel.
[1] http://derstandard.at/2000032563039/Verteidigungsminister-Doskozil-baut-Bundesheer-um
[2] http://www.uog-noe.com/app/download/6697499484/noeuo_05_2007.pdf?t=1349373334
[3] http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/uni-entwicklungsplan-mit-500-professuren-mehr-bis-2021-175707/
[4] http://kurier.at/politik/inland/fliegt-jus-von-uni-minister-will-mehr-fh-studenten/181.223.754
[5] http://derstandard.at/2000030266863/Neuer-Wissenschaftsrats-Chef-erwartet-Uni-Fusionen