9270/J XXV. GP

Eingelangt am 18.05.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Subvention von Biogasanlagen

In dem Artikel „AK droht bei weiteren Biogas-Subventionen mit EU-Beschwerde“ der Tageszeitung „Der Standard“ vom 6. Mai 2016 kritisiert der AK-Direktor Werner Muhm die hohen Biogas Subventionen in Österreich:

„Die hohen Biogas-Subventionen treiben die Energiepreise für die Haushalte in die Höhe und sind nichts anderes als Agrarförderungen durch die Hintertür, kritisiert die Arbeiterkammer (AK). Nun würden den Bürgern noch höhere Kosten drohen, inklusive "saftiger Stilllegungsprämien", da sich viele Anlagen nicht rechnen. Sollte es wirklich dazu kommen, will die AK auf EU-Ebene Beschwerde einlegen.

Medienberichten zufolge plant Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), die Förderungen für Biogasanlagen zu verlängern bzw. Steuergeld zu verwenden, wenn unrentable Anlagen geschlossen werden.

"Dabei erhalten Anlagenbetreiber, die aus Biogas Strom erzeugen, bereits seit knapp eineinhalb Jahrzehnten fixe Abnahmepreise. Trotzdem sind die Anlagen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Das ist ein Fehlinvestitions-Schutzabkommen, bei dem die privaten Haushalte saftig zur Kasse gebeten werden, anstatt die Förderung wie ursprünglich vorgesehen nach 13 bzw. 15 Jahren auslaufen zu lassen", so AK-Direktor Werner Muhm.

Die Förderung von Biogas sei "reine Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit". Demnach stehen 84 Prozent der Biogasanlagen im Besitz von privaten Unternehmen, davon seien die meisten große Landwirtschaftsbetriebe. Muhm erinnert daran, dass für Biogas vielfach Mais, also ein Nahrungsmittel, verarbeitet wird.

Er rechnet vor: "Die aktuellen Einspeisetarife für Biogasanlagen betragen bis zum Fünffachen des Marktpreises für Strom. Derzeit erhalten die Betreiber von Biogasanlagen jährlich Vergütungen in Höhe von rund 95 Millionen Euro, für eine Menge an Strom, die am Markt nur rund 18 Millionen Euro wert ist."

Fazit von Muhm: "Es reicht! Die KonsumentInnen dürfen jetzt nicht mehr zum Handkuss kommen. Der Ökostromförderbeitrag mit durchschnittlich 120 Euro ist schon jetzt auf einem nicht mehr vertretbaren Allzeithoch."

Er fordert Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf, nicht wieder den Landwirten nachzugeben. Und gleichzeitig droht Muhm mit den Gang nach Brüssel. "Die AK wird eine weitere Verschwendung von Fördergeldern nicht akzeptieren und eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen unzulässiger Beihilfen einbringen", so Muhm.

Erst kürzlich hatte die Papierindustrie vor dem "Millionengrab" Biogasanlagen gewarnt. Eine Milliarde Euro fließt per Ökostromgesetz in teilweise marode Stromanlagen. Doch diese erzeugen Energie mit einem Marktwert von nur 300 Mio. Euro, so die Industrie.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie zu der von AK-Direktor Werner Muhm vertretenen Ansicht?

2. Ist eine Verlängerung der Förderungen für Biogasanlagen geplant?

3. Wenn ja, welche wirtschaftlichen Kriterien werden der Verlängerung der Förderungen zugrunde gelegt?

4. In welcher Form und Höhe soll „Steuergeld“ für die Schließung unrentabler Anlagen, wie in obigem Artikel angeführt, verwendet werden?

5. Wie viele Biogasanlagenbetreiber gibt es derzeit in Österreich (aufgelistet nach Bundesländern)?

6. In welcher Höhe sind Subventionen für Biogasanlagen seit 2012 jährlich an Betreiber solcher Anlagen geflossen (aufgelistet nach Bundesländern)?

7. Welche Gesamtsumme an Förderungen für Biogasanlagen nach dem Ökostromgesetz ist bisher an Betreiber solcher Anlagen geflossen (aufgelistet nach Bundesländern)?