9406/J XXV. GP

Eingelangt am 24.05.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „E-Mobilität“

2012 wurde das neue FTI-Programm „Mobilität der Zukunft“ eingerichtet, welches einen Schwerpunkt auf neue Fahrzeugtechnologien setzt. Im Rahmen dieses Schwerpunktes wird die Forschung an alternativen Antriebstechnologien wie Batterie- und Brennstofftechnologien sowie an alternativen Treibstoffen wie biogene Treibstoffe und Wasserstoff forciert. In den Jahren 2013/2014 wurden rd. 14 Mio. Euro dafür investiert, wobei seit 2014 im Rahmen des FTI-Programms „Mobilität der Zukunft“ die Forschungen auf Brennstoffzelle und Wasserstoff für die nächsten Jahre fokussiert wurden, um den mittel- bis langfristigen Technologieübergang zu unterstützen. Leider widerspiegelt sich die Förderung nicht bei den angemeldeten Fahrzeugen. Die Gründe sind relativ hohe Anschaffungskosten, wenige Ladestationen, kurze Reichweiten der Fahrzeuge und fehlende Informationen bzw. wenig Umweltbewusstsein.

In Österreich waren zuletzt insgesamt 5.500 Elektroautos unterwegs, was einem Anteil von 0,1 Prozent aller Personenkraftwagen entspricht. Dabei hatte Österreich ambitionierte Pläne - bis 2020 sollten es 250.000 Elektroautos sein. Zudem wird Österreich durch die Pariser Klimaziele noch stärker in die Pflicht genommen und die CO2-Emissionen müssen gesenkt werden.

„Bei der Umsetzung der neuen Klimaschutzziele in Österreich […] stehen Regierung und Parlament vor enormen Herausforderungen, lautete der Tenor der Debatte. Es gehe um eine Klimaschutz-, und Energiestrategie samt Mobilitätswende zur Senkung des Anteils fossiler Energieträger im Verkehrssektor von derzeit über 90% auf 50%.  […] Bis 2050 ist der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorgesehen. […] Zur Umsetzung des Weltklimavertrages zählt für Rupprechter auch eine Mobilitätswende, bei der er auch mit dem künftigen Verkehrsminister zusammenarbeiten wolle. Der derzeitige 93%-Anteil fossiler Energieträger im Verkehrssektor sei durch Förderung alternativer Antriebssysteme, von E-Mobilität und Wasserstofftechnologie auf 50% zu reduzieren.“

Parlamentskorrespondenz zum Umweltausschuss im NR – am 19.1.2016

Die Stadt Wien will - trotz der sich noch in Grenzen haltenden Registrierungen - die E-Tankstellen massiv ausbauen und so die E-Mobilität unterstützen. Viel notwendiger wäre aber eine Offensive Richtung E-Mobilität auf Bundesebene.

Der sinkende Ölpreis bringt wieder mehr Anreiz zum Autofahren und vergrößert die finanzielle Kluft zwischen den Benzin-  bzw. Dieselmodellen und den E-Fahrzeugen, die es auszugleichen gilt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1) Was wird das BMVIT unternehmen, damit die Akzeptanz der E-Mobilität in der Bevölkerung steigt?

2) Wo sehen Sie die Gründe, dass sich die E-Mobilität – trotz hoher Förderungen – nicht durchsetzt?

3) Werden die derzeitigen Förderschienen für die E-Mobilität voll ausgenutzt?

4) Wie hoch waren die Förderungen der E-Mobilität von der FFG in den letzten drei Jahren und um wie viele Projekte handelte es sich dabei?

i) Wie viele dieser Projekte wurden in der Praxis umgesetzt?

5) Wie hoch waren die Förderungen der E-Mobilität vom Austria Wirtschaftsservice in den letzten drei Jahren und um wie viele Projekte handelte es sich dabei?

i) Wie viele dieser Projekte wurden in der Praxis umgesetzt?

6) Wird an Projekten im Bereich der E-Mobilität in der Binnenschifffahrt derzeit gearbeitet?

i) Werden diese gefördert?

ii) Falls ja, in welcher Höhe und von welchen Stellen? Um wie viele Projekte handelt es sich dabei?

7) Wird an (nicht in der Frage 6 genannten) klimagerechten Konzepten in der Binnenschifffahrt gearbeitet?

i) Werden diese gefördert?

ii) Falls ja, in welcher Höhe und von welchen Stellen?

iii) Um wie viele Projekte handelt es sich?

8) Wie ist die derzeitige E-Tankstellendichte in Österreich und wie hat sich diese in den letzten 2 Jahren entwickelt?

9) Welche Projekte gibt es, um die Ladeinfrastruktur österreichweit auszubauen?

i) Werden diese gefördert?

ii) Falls ja, in welcher Höhe und von welchen Stellen?

10) Es wurden bereits Vorschläge für Führerscheinfragen im Bereich E-Mobilität ausgearbeitet. Werden diese auch in der Praxis abgefragt und werden Ausbildungsfahren mit einem E-Auto vorgenommen?

11) Welche Maßnahmen sind geplant, damit E-Autofahrer im Verkehr (ähnlich wie in Norwegen) privilegiert werden?

12) Plant das Bundesministerium ein Verbot der Benzin- und Dieselfahrzeuge?

13) Werden Maßnahmen zur Schließung der finanziellen Kluft zwischen E-Mobilität und „konventionellen“ Fahrzeugen gesetzt?

a) Falls ja, welche?

b) Wie wurden diese durch den sinkenden Ölpreis beeinflusst?