9453/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Verschwendung von Wirtschaftskammergeldern

Seit Monaten versuche nämlich der ÖVP-Wirtschaftsbündler Josef Prirschl in Trafikantenversammlungen quer durch Österreich seinen Berufskollegen Sand in die Augen zu streuen und verspreche, dass die ÖVP das Knebelungsgesetz 'fünf Minuten vor zwölf' noch umdrehen werde. Mit dieser Ankündigung und dem vermeintlichen Widerstand gegen das Tabakgesetz rechtfertige der ÖVP-Kammerfunktionär sogar das Engagement einer Lobbyistin zum stolzen Preis von 60.000 Euro jährlich, die medial und informell das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium hätte umstimmen sollen. "Wie wir jetzt sehen, eine klassische Fehlinvestition und das mit Kammergeldern, die die Trafikanten bezahlen müssen. Am Schluss ist nämlich eine gegenüber den EU-Vorgaben noch viel schärfere Gesetzeslage auf der Agenda.

Die Reaktion von Prirschls Stellvertreter Andreas Schiefer (ebenfalls ÖVP-Wirtschaftsbund) in Sachen Lobbying: So wurde nämlich keineswegs eine Lobbyistin für Lobbyingtätigkeiten in Ministerien engagiert , sondern eine externe Beraterin als Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Medienarbeit des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten. (OTS0196, 12. April 2016, 16:25 Uhr).

Diese OTS, die einen Angriff auf den Wirtschaftsbundfunktionär Prirschl abwehren sollte, wurde ebenfalls von der mutmaßlichen Lobbyistin (mit)verfasst und folgendermaßen unterschrieben: Sonja Reingrabner, MAS
PR&Kommunikation, M: 0664 21 555 25
E: sonja@reingrabner.at bzw. Andreas Schiefer
Stv. Bundesgremialobmann und Landesgremialobmann Wien
M: 0699 194 66 822
E: andreas@tabak-schiefer.at unterzeichnet.

Wenn man sich die tatsächlichen Leistungen dieser „externe Beraterin als Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Medienarbeit“ ansieht, dann besteht sie vor allem aus „Medienclippings“, - eine Arbeit, die auch die personell und finanziell gut ausgestatteten Pressestellen der Landeswirtschaftskammern bzw. der WKO Bund eigentlich leisten könnten. Hier tut sich der Verdacht auf, dass sich die ÖVP-Wirtschaftsbundspitzenfunktionäre im Bundesgremium der Trafikanten eine Beraterin für ihre fraktionelle Tätigkeit bezahlen lassen.

Nun ist aber von Interesse, bei welchen Bundesministerien diese Lobbyistin/Beraterin tatsächlich persönlich oder „medial“ vorstellig geworden ist.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1) Wurde die Lobbyistin/ externe Beraterin als Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Medienarbeit, Sonja Reingrabner, bei Ihnen in Sachen Tabakgesetz bzw. Tabakmonopolgesetz und verwandter wirtschaftspolitischer Themenbereiche vorstellig?

2) Wenn ja, in welcher Art und Weise?

3) Ist insbesondere Ihr Kabinett bzw. sind Fachbeamte Ihres Hauses von der Lobbyistin/ externen Beraterin als Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Medienarbeit, Sonja Reingrabner, kontaktiert worden?

4) Wie häufig fanden diese Kontakte statt?

5) Wurden insbesondere Presseunterlagen übermittelt?