9510/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

betreffend Tätigkeiten von Asylwerbern im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Seit Jahren wird in Österreich über den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern gestritten. Teile der Wirtschaft und einige Parteien befürworten eine Zulassung von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt aufgrund der Integration und der Möglichkeit sinnvoller Beschäftigung, andere - wie auch die Freiheitliche Partei – verweisen auf die heimische Rekordarbeitslosigkeit und fordern stattdessen schnellere Asylverfahren.

In Österreich dürfen aufgrund der geltenden Rechtslage Asylwerber nur in Ausnahmefällen einer legalen Arbeit nachgehen. Abgesehen von gemeinnützigen Tätigkeiten in Asyl-Quartieren und für Einrichtungen der Gebietskörperschaften richtet sich die Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeiten durch Asylwerber nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (§ 7 Grundversorgungsgesetz).

In Verbindung mit einem Erlass des ehemaligen Arbeitsministers Martin Bartenstein dürfen Asylwerber derzeit nur als Saisonarbeiter im Tourismus und der Land- und Forstwirtschaft bzw. als Erntehelfer im Rahmen von Kontingenten tätig werden, die jährlich vom BMASK erlassen werden. Zusätzlich erforderlich ist eine Beschäftigungsbewilligung, die nach einer Prüfung der Arbeitsmarktlage dem Arbeitgeber erteilt wird.

Unter 25jährige Asylwerber haben weiters die Möglichkeit, eine Lehre zu absolvieren. Voraussetzung dafür ist eine Beschäftigungsbewilligung durch das AMS, die nur dann erteilt werden darf, wenn beim gewünschten Beruf ein Lehrlingsmangel vorliegt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie hoch waren 2015 die Kontingente gemäß § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz? (Aufgliederung nach Bundesländern)

2. Wie viele Asylwerber waren 2015 im Rahmen dieser Kontingente tätig?  (Aufgliederung nach Bundesländern und nach den einzelnen Kontingenten)

3. Wurden die Kontingente 2015 vollständig ausgefüllt? Wenn nein, wieviele Beschäftigungsmöglichkeiten blieben offen? (Aufgliederung nach Bundesländern  und Kontingenten)

4. Wie hoch sind im Jahr 2016 die Kontingente gemäß § 5 Ausländerbeschäftigungsgesetz? (Aufgliederung nach Bundesländern)

5. Wie viele Asylwerber sind aktuell im Rahmen dieser Kontingente tätig?  (Aufgliederung nach Bundesländern und nach den einzelnen Kontingenten)

6. Planen Sie in Zukunft eine zahlenmäßige Aufstockung der Kontingente bzw. die Erstellung neuer Kontingente im Rahmen der Ausländerbeschäftigung?

7. Wie erfolgt die Vermittlung zwischen potentiellen Arbeitgebern und Asylwerbern seitens Ihres Ministeriums bzw. des AMS?

8. Existieren zentrale bzw. regionale Datenbanken, in denen die Qualifikationen und Kenntnisse der Asylwerber aufgelistet sind?

9. Wenn nein, warum nicht ?

10. Haben Asylwerber rechtliche bzw. faktische Nachteile zu befürchten, wenn sie in einem anderen Bundesland  als in jenem, in dem sie Grundversorgung beziehen, eine Tätigkeit beginnen?

11. Wenn ja, welche ?

12. In welchem Ausmaß werden Erwerbseinkommen von Asylwerbern auf die Grundversorgung bzw. andere staatliche Leistungen angerechnet?

13. Bestehen bei dieser Anrechnung Unterschiede zwischen den Bundesländern ?

14. Wenn ja, welche ?

15. Wie viele Asylwerber verrichteten 2015 eine Lehre? (Aufgliederung nach Bundesländern)

16. In welchen Lehrberufen wurden die Asylwerber ausgebildet? (Aufgliederung nach Lehrberufen und Bundesländern)

17. Wie viele Asylwerber verrichten derzeit eine Lehre? (Aufgliederung nach Bundesländern)

18. In welchen Lehrberufen werden derzeit die Asylwerber ausgebildet? (Aufgliederung nach Lehrberufen und Bundesländern)

19. Wie erfolgt die Vermittlung zwischen potentiellen Lehrstellengebern und Asylwerbern?

20. Welche Mangelberufe kommen aktuell für lehrinteressierte Asylwerber in Frage?

21. Werden „Lehrstellen“-Vorbereitungskurse für Asylwerber angeboten?

22. Wenn ja, wie sind diese organisiert bzw. wie laufen diese ab?

23. Werden zusätzlich zur Lehrstelle für die Asylwerber auch Deutschkurse angeboten, um deren Sprachkenntnisse zu erhöhen?

24. Wenn ja, in welchem Ausmaß ?