9604/J XXV. GP
Eingelangt am 16.06.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Einführung einer indexbasierten Mittelverteilung im Schulsystem
Begründung:
Damit Bildungseinrichtungen mit schwierigen Ausgangsbedingungen ihre Aufgabe besser erfüllen können, wird international zunehmend auf eine indexbasierte Finanzierung bzw. Ressourcenzuteilung gesetzt. Indexbasierte Modelle werden auf nationaler Ebene u.a. in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada sowie in Teilen der Schweiz, in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen angewendet. In Österreich wird die Sozialindexierung seit etwa fünf Jahren diskutiert. Laut Medienberichten spricht sich auch die Frau Bundeministerin für Bildung und Frauen – so wie ihre Vorgängerin – für eine Indexbasierte Mittelverteilung für Schulen aus. Daher ist auch davon auszugehen, dass ein dahingehendes Modell im Ministerium projektiert wurde bzw. wird. NEOS teilen diese Stoßrichtung. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer entsprechenden Empfehlung der OECD und der damit verbundenen Verbesserung der Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem sollten in diesem Zusammenhang nun aber bald konkrete Schritte in Richtung Umsetzung erfolgen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Anfrage
1. Ist es korrekt, dass die Frau Bundesministerin für Bildung und Frauen der Einführung einer indexbasierten Mittelverteilung positiv gegenübersteht bzw. diese ausdrücklich befürwortet und einfordert?
a. Ist Ihr Regierungspartner ebenfalls für die Einführung einer dahingehenden Finanzierung? Wenn ja, wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten – wann darf mit einem ersten Entwurf gerechnet werden? Wenn nein, was sind die Bedenken bzw. die Vorbehalte?
2. Laut Medienberichten[1], wollte die frühere Frau Bundesministerin für Bildung und Frauen bereits 2014 die Einführung eines Sozialindex mithilfe sogenannter Pilotschulen erproben und hat dahingehend eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
a. Ist das korrekt?
b. Wurden die geplanten Pilotschulen umgesetzt? Wenn ja, um welche Schulen handelt es sich dabei. Wenn nein, warum nicht?
c. Wie oft hat die erwähnte Arbeitsgruppe getagt?
d. Gibt es aktuell noch Treffen dieser Arbeitsgruppe? Wenn ja, wann war das letzte Treffen? Wenn nein, warum nicht ?
e. Wer ist bzw. war Mitglied dieser Arbeitsgruppe?
f. Zu welchen Ergebnissen ist diese Arbeitsgruppe gekommen? Bitte um Übermittlung der Unterlagen.
3. Welches Modell der Indexbasierten Mittelverteilung wird von Seiten des BMBF für das österreichische Schulsystem angedacht?
a. Entlang welcher Merkmale/Kriterien (Migrationshintergrund, Bildungsabschluss der Eltern…) soll dieser Index berechnet werden?
b. Reichen die vorhandenen Datensätze aus, um für jeden einzelnen Schulstandort diesen Index bzw. die einzelnen Kriterien errechnen zu können? Wenn nein, wie und wo werden die fehlenden Daten erhoben?
c. Wer wäre für die Berechnung zuständig?
d. Könnten sie im täglichen Umgang mit diesen sensiblen Daten auch Datensicherheit gewährleisten. Wenn ja, wie?
e. Wir würde dieses Modell in Österreich schrittweise und behutsam eingeführt werden? Wie könnte ein dahingehender Stufenplan aussehen?
4. Um einen Sozialindex sinnvoll einführen zu können, braucht es auch eine Änderung im Rahmend des Finanzausgleiches. Dieser Umstand gewinnt, angesichts des aktuell vorgelegten Finanzrahmens 2017 – 2020, an zusätzlicher Brisanz. In dem diesbezüglichen Strategiebericht ist zu lesen:„ Im Rahmen der Verhandlungen zum FAG sowie der Umsetzung der Bildungsreform werden im Herbst 2016 die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse der UG 30 für die Jahre 2016 bis 2020 evaluiert und im Rahmen einer BFG- sowie einer Finanzrahmennovelle bedeckt.“
a. Wird die Frau Bundesministerin für Bildung und Frauen an diesen Verhandlungen aktiv teilnehmen?
b. Wer sind ihre Verhandlungspartner_innen?
c. Wie ist der diesbezüglich aktuelle Stand der Verhandlungen?
d. Welche konkreten Forderungen gibt es seitens der Frau Bundesministerin für Bildung und Frauen für die dahingehenden Verhandlungen? Wird sie in diesem Rahmen auch eine Umstellung auf indexbasierte Mittelverteilung einfordern?
e. Wie hoch werden besagte „tatsächliche Kosten“ aktuell vom BMBF geschätzt und woraus setzen sie sich zusammen? Bitte um differenzierte Darstellung.
f. Lt. Prof. Bacher von der JKU Linz wäre eine denkbare Lösung[2], im Finanzausgleich eine Formulierung aufzunehmen, dass jeder Schule auf der Grundlage ihres Sozialindex ein bestimmter Betrag direkt vom Bund überwiesen wird, den diese entsprechend einem definierten Umsetzungsmodell zum Ausgleich sozialer Benachteiligung verwenden kann. Unterstützen Sie diese Forderung?
5. Wie hoch wäre der zu erwartende zusätzliche Budgetaufwand für eine indexbasierte Zusatzfinanzierung?
a. Würden diese zusätzlichen Ressourcen direkt dem Schulstandort zur Verfügung gestellt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wer würde über die Mittelverwendung am Schulstandort entscheiden?
b. In welcher Form (Werteinheiten, Budget, Personal …) würden diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen?
6. Wie soll dieser Mitteleinsatz bzw. dessen Ergebnis evaluiert werden?
a. Wer soll für diese Evaluation zuständig sein?
7. Wie werden die Betroffenen bei der Entwicklung von Plänen bezüglich dem Einsatz der verfügbaren Mittel unterstützt?
8. Welche Gesetzesänderungen wären notwendig, um das für „Teamteaching“ reservierte Budget in den NMS für eine indexbasierte Zusatzfinanzierung der NMS Standorte umzuwandeln?
a. Wie hoch sind bzw. waren die Kosten nur für „Teamteaching“ an der NMS in den Jahren
i. 2013?
ii. 2014?
iii. 2015?
iv. 2016?
b. Entsprechen die bisherigen Gesamtausgaben für die NMS den bei der Einführung kalkulierten Ausgaben? Bitte um differenzierte Aufschlüsselung der bisherigen Gesamtausgaben.
c. Werden die vorgesehen/angenommenen Kosten bis zum Endausbau der NMS überschritten werden?
i. Wenn ja, aus welchen Gründen?
ii. Wenn ja, wie hoch wird die Überschreitung aus heutiger Sicht ausfallen? Bitte um differenzierte Aufschlüsselung.
9. Wie steht die Frau Bundesministerin für Bildung und Frauen einer kompletten Umstellung der Schulfinanzierung auf eine subjektorientierte Logik inkl. indexbasierter Mittelverteilung gegenüber?
a. Wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang das Niederländische Modell?