9606/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Georg Willi, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern

Angesichts der Entwicklung der Mobilitätskosten und der finanziell angespannten öffentlichen Haushalte wird die ökologisch und sozial treffsichere und damit zukunftsfähige Gestaltung der finanziellen Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern immer wichtiger.

Die nach Einschätzung aller ernstzunehmenden ExpertInnen von der Internationalen Energieagentur bis zur nationalen Ebene zu erwartende, längerfristig steigende Preisentwicklung bei Treibstoffen, das prominent verkehrsbedingte, deutliche Verfehlen verbindlicher Schadstoff- und Klimaziele sowie die zusätzlichen Herausforderungen durch die Welt-Klimabeschlüsse von Paris unterstreichen die Dringlichkeit einer ökologisch wie sozial entsprechend treffsicheren PendlerInnenförderung.

Zugleich sind entsprechend präzise Daten, wie sie im BMF lobenswerterweise aufbereitet sind und dem Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden, eine wichtige Grundlage des nötigen faktenbasierten und zielgerechten politischen Arbeitens.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch ist die Summe, die für a) großes sowie b) kleines Pendlerpauschale pro Jahr betraglich in Anspruch genommen wird? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 5601/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2013 und 2014 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2015; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2015.)

2) Wie verteilt sich der Gesamtbetrag auf die Bundesländer? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 5601/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2013 und 2014 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2015; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2015.)

3) Wie verteilt sich der Gesamtbetrag von kleinem und großem Pendlerpauschale jeweils auf die Bundesländer? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 5601/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2013 und 2014 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2015; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2015.)

4) Wie viele Personen beanspruchen in Österreich Pendlerpauschale, aufgeschlüsselt nach Entfernungskategorien (2-20 km, 20-40 km, 40-60 km, über 60 km) sowie nach großem bzw. kleinem Pendlerpauschale? (Bitte um Fortführung der zuletzt in 5601/AB XXV.GP ergänzten Zeitreihe mit den aktualisierten Zahlen für 2013 und 2014 sowie - sofern bereits vorhanden – für 2015; bitte jedenfalls zumindest um Hinweise zur Entwicklung im Jahr 2015.)

5) Wie viele SteuerzahlerInnen siedeln pro Jahr vom Arbeitsort weg und beziehen danach Pendlerpauschale? (Bitte um aktuelle Auswertung entsprechend den zuletzt in 5601/AB XXV.GP aktualisierten Darstellungen.)

6) Wie verteilt sich der Betrag von kleinem und großem Pendlerpauschale auf die einzelnen Einkommensklassen? (Bitte um aktuelle Auswertungen aus den Lohnsteuerstatistiken für 2013, 2014 und soweit möglich 2015 entsprechend den zuletzt in 5601/AB XXV.GP aktualisierten Darstellungen.)