9631/J XXV. GP

Eingelangt am 21.06.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Brand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen“

In der APA wurde am 25. Mai 2016 über einen Zimmerbrand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Folgendes berichtet: „Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) hat es am Mittwochnachmittag Feueralarm gegeben. Ein Zimmerbrand wurde rasch gelöscht, berichtete Franz Resperger vom Landeskommando NÖ. Verletzt wurde niemand.

Der Brand war aus vorerst unbekannter Ursache im dritten Stockwerk des Hauses 1 entstanden und wurde vom Torposten gemeldet. Als die Helfer eintrafen, waren die Flammen bereits eingedämmt. Seitens der Feuerwehr wurden laut Resperger noch Nachlöscharbeiten vorgenommen. Das Objekt wurde in der Folge mit Großventilatoren belüftet. Sechs Feuerwehren mit 80 Mann waren ausgerückt.“

Am 31.Mai 2016 war u.a. im Standard zu lesen: „Nach dem Brand in einem Unterkunftsraum des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen am Samstag sind zwei weitere Tatverdächtige festgenommen worden, teilte NÖ Polizeisprecher Markus Haindl mit. Demnach sollen insgesamt drei etwa 17-jährige Nordafrikaner an der Brandlegung - Matratzen wurden angezündet - beteiligt gewesen sein. Die Einvernahmen dauerten am Sonntag an.“

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. War die Ursache des oben erwähnten Brandes in Traiskirchen Brandstiftung?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn nein, was war die Ursache des Brandes?

2. Wurde in diesem Fall bereits gegen Personen Anzeige erstattet?

a. Wenn ja, gegen wie viele Personen, nach welchen Delikten und an welche Behörden bzw. Gerichte?

3. Im Standard-Artikel wird erwähnt, dass drei Nordafrikaner einvernommen wurden. Wie lauten die Ergebnisse dieser Einvernahmen?

4. Wenn die drei Nordafrikaner an der Brandlegung beteiligt waren:

a. Welche Konsequenzen drohen ihnen dann?

b. Werden sie umgehend abgeschoben?

5. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden?

6. Wer trägt die Kosten für den entstandenen Schaden?

7. Wie hoch sind die Kosten für Renovierungsarbeiten bzw. die Anschaffung neuer Einrichtung nach dem Brand?

8. Wer trägt die Kosten für Renovierungsarbeiten bzw. die Anschaffung neuer Einrichtung?

9. Wie viele Personen mussten aus dem Gebäude evakuiert werden?

10. Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren an diesem Einsatz beteiligt?

a. Wie hoch waren die Kosten für das eingesetzte Personal?