9708/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Rudolf Plessl, Angela Lueger, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Besetzung der Wahlkommissionen bei der Bundepräsidentenwahl 2016

In Österreich kommt der Bundeswahlbehörde als oberster Wahlbehörde, die Leitung und Durchführung von Wahlen zu. In ihr sind alle im zuletzt gewählten Nationalrat vertretenen wahlwerbenden Parteien (ihrer festgestellten Stärke nach) vertreten. Parteien, denen kein Sitz in der Bundeswahlbehörde zusteht, können Vertrauenspersonen entsenden. Weiters gibt es auf allen nachgereihten Ebenen - d.h. Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke und Länder - ebenfalls Wahlbehörden, die als Kollegialorgane agieren und in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Wahl auf Bundesebene) vertreten sind.

Die aktuelle Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2016 hat wieder aufgezeigt, dass dringend Reformbedarf am aktuellen System besteht - denn [der] „Mangel an Wahlbeisitzern wird zum Problem“ (Kurier, 20/6/16). Schon in den letzten Jahren kam es häufig vor, dass zahlreiche Gemeinde- und Sprengelwahlkommissionen nur aufgrund des Engagements der Beisitzer- & Ersatz-BeisitzerInnen von SPÖ und ÖVP überhaupt arbeitsfähig waren. FPÖ, Grüne und andere Parteien konnten oder wollten Ihre Funktion in den Kommissionen nicht wahrnehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang daher an den Bundesminister für Inneres und Vorsitzenden der Bundeswahlbehörde nachstehende

Anfrage:

1.     Wie viele Beisitzer-Plätze sind bei der aktuellen Bundespräsidentenwahl im Vergleich zur Meldung im Vorfeld am Wahltag bzw. am Stichwahltag unbesetzt geblieben?

(Bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Bezirk, Gemeinde, Sprengel und nominierender Partei)

 

2.      Wie viele Ersatzbeisitzer-Plätze sind bei der aktuellen Bundespräsidentenwahl im Vergleich zur Meldung im Vorfeld am Wahltag bzw. am Stichwahltag unbesetzt geblieben?

(Bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Bezirk, Gemeinde, Sprengel und nominierender Partei)

3.       Wie hoch wäre die Summe aller Aufwandsentschädigungen die an Beisitzer- und Ersatz-BeisitzerInnen auszuzahlen wäre, wenn an beiden Wahlsonntagen alle Wahlkommissionen bei der Bundespräsidentenwahl österreichweit vollständig besetzt wären?

(Bitte nach Wahl und Stichwahl, Bundesländern, Bezirken und Sprengeln aufschlüsseln)

4.       Wie hoch war die ausgezahlte Summe an Aufwandsentschädigungen die an Beisitzer­und Ersatz-BeisitzerInnen an den beiden Wahlsonntagen österreichweit tatsächlich ausbezahlt wurden?

(Bitte nach Wahl und Stichwahl, Bundesländern, Bezirken und Sprengeln aufschlüsseln)

5.      Wie viele Wahlzeugen waren bei der Bundespräsidentenwahl österreichweit im Einsatz bzw. wurden von den Parteien nominiert?

6.      Waren Wahlbeobachter bei der Bundespräsidentenwahl 2016 anwesend?

a.      Wenn Ja, von wem wurden diese Eingeladen bzw. von welchen internationalen Organisationen wurden diese entsandt?

b.      Wenn Nein, spricht aus Sicht des BMI etwas dagegen künftig zu allen Wahlen Beobachter internationaler Organisationen einzuladen?

7.      Welche Schlussfolgerungen für Ansatzpunkte zur Verbesserung hat das BMI aus der aktuellen Bundespräsidentenwahl 2016 gezogen?

8.      Wie beurteilen Sie eine „Gegenrechnung“ von unbesetzten Beisitzer-Posten mit der Parteienförderung (d.h. Abzüge bei der Parteienförderung, wenn nicht alle Beisitzer­Posten von den entsendeberechtigten Parteien besetzt werden)?