9754/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2016
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend wirksame Vermeidung von Altersdiskriminierung

 

Ältere Menschen werden in Österreich in vielen Bereichen des täglichen Lebens immer öfter Opfer von Diskriminierung aufgrund ihres Alters. So ist etwa deren Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt bereits Gang und Gäbe, aber auch bei der Kreditvergabe bzw. bei der Beantragung oder Verlängerung von Kreditkarten um nur einige Beispiele zu nennen.

So hatte auch Medienberichten zufolge kürzlich der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag Ihres Ressorts gegen zwei Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Unfallvorsorge (AUVB) der Generali Versicherung geklagt. Beanstandet wurde insbesondere eine Regelung, mit der sich die Versicherung vorbehielt, Prämie und Leistungen zu ändern, sobald Versicherte das 70. Lebensjahr vollenden. Der Umfang dieser „Altersumstellung“ wurde dabei, so der VKI, nicht näher angegeben. Mögliche Folgen für die Betroffenen blieben damit völlig unklar. In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Oberlandesgericht Wien nun dieser Klage stattgegeben: Versicherungen dürfen Ihre Kunden nicht diskriminieren, Verschlechterungen für Ältere sind unzulässig, so die Feststellung des OLG in seinem Urteil.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Fälle von Diskriminierung aufgrund des Alters wurden seit 2010 an die zuständige Abteilungen des BMASK herangetragen, aufgeschlüsselt nach
    1. Jahr?
    2. Bereich (Banken, Versicherungen, etc.)?
    3. Bundesland?
  2. Sehen Sie in den vorliegenden Zahlen und Fällen von Diskriminierung aufgrund des Alters Handlungsbedarf?
    1. Wenn ja, welche Initiativen seitens Ihres Ressorts darf man dazu künftig erwarten?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Gab es bereits in der Vergangenheit diesbezügliche Initiativen?
    1. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?
    2. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Kann aus Sicht des BMASK die Verankerung eines Diskriminierungsverbotes aufgrund des Alters ein wirksames Instrument sein, um dies künftig zu verhindern?
    1. Wenn ja, wann kann mit dementsprechenden Initiativen gerechnet werden?
    2. Wenn nein, warum nicht?