9884/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Personalsituation der Polizei in Kärnten“

Die Beamtinnen der Kärntner Polizei leisten ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Grundlage dafür ist vor allem auch die entsprechende personelle Ausstattung und die Senkung von langfristigen Überbelastungen durch unbesetzte Stellen oder Dauerabwesenheiten.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage:

1.) Wie viele systemisierte Polizei-Planstellen sind derzeit im Bundesland Kärnten nicht besetzt (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

2.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind derzeit innerhalb Kärntens dienstzugeteilt und kommen somit nicht auf ihrer Stammdienststelle zum Einsatz (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden)?

3.) Wie stellt sich derzeit die Situation betreffend Dienstzuteilungen außerhalb des Bundeslandes, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände und Fälle von herabgesetzter Wochendienstzeit im Bereich der Exekutive des Bundeslandes Kärnten dar (Anzahl aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

4.) Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2015 angefallen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

5.) Wie viele systembedingte Überstunden sind insgesamt im Bereich der Polizei im Bundesland Kärnten im Jahr 2015 angefallen, um den Regeldienstbetrieb und die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

6.) Wie hoch war die durchschnittliche monatliche Überstundenleistung pro Polizistin im Bundesland Kärnten im Jahr 2015 (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und

Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

7.) Wie viele Polizistlnnen wurden im Jahr 2015 bzw. bis 30.06.2016 aus anderen Bundesländern in den Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion Kärnten versetzt (Aufgliederung nach Jahr 2015 bzw. 2016)?

8.) Wie viele Polizistinnen und Polizisten traten im Bundesland Kärnten im Jahr 2015 jeweils vor der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand?

9.) Polizistinnen und Polizisten können nach den Schwerarbeiterregelungen bei Vorliegen der sonstigen Erfordernisse mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten. Wie viele der im Bereich der LPD Kärnten derzeit im aktiven Dienststand stehenden Polizistinnen und Polizisten werden aus heutiger Sicht mit Stichtag 31.12.2016, 31.12.2017 bzw. 31.12.2018 60 Jahre oder älter sein?

10.)  Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden im Bundesland Kärnten voraussichtlich bis Ende 2016, Ende 2017 bzw. bis Ende 2018 in den Ruhestand versetzt?

11.)  Wie viele E2a-Planstellen werden im Jahr 2016 im Wirkungsbereich der LPD Kärnten ausgeschrieben (aufgegliedert auf einzelne Bezirks- und Stadtpolizeikommanden, Polizeikommissariate und Polizeiinspektionen sowie Landespolizeidirektion)?

12.)  Wie viele Grundausbildungskurse sind in Kärnten auf Basis aktueller Planungsgrundlagen in den Jahren 2017 und 2018 vorgesehen?

13.)  Wie viele Ausbildungsplätze wird Kärnten auf Basis der bisher vorliegenden Neuaufnahmeplanung von Vertragsbediensteten zur exekutivdienstlichen Ausbildung in den Jahren 2017 und 2018 erhalten?