1/JPR XXV. GP

Eingelangt am 12.12.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an die Präsidentin des Nationalrates

betreffend „Parlamentsumbau“

In einem Gutachten von Herrn Prof. DI Dr. Matthias RANT von 2009 wurde in einem Kapitel „Verantwortungsbereiche mit Gefahr für Leib und Leben“ festgehalten, dass das gesamte Parlamentsgebäude über keine Brandabschnitte und daher auch nicht über die für Brandabschnitte erforderlichen sicherheitstechnischen Einrichtungen verfügt. Leider ist diese Gutachten von Dr. Rant nicht mehr über die Homepage des Parlaments abrufbar.

In einer Information für die Mitglieder der Präsidialkonferenz und die Mitglieder des Baukommitees betreffend Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Parlamentsgebäudes vom 4. März 2009 stellt Dr. Rant unter anderem fest, dass die Nutzung des historischen Parlamentsgebäudes auf Basis eines Altkonsenses erfolgt, der die geltenden behördliche Betriebsbewilligung darstellt. Weiters wird festgehalten, dass an einem Brandschutzkonzept für das gesamte Parlament gearbeitet werde.

Die Umsetzung dieses Brandschutzkonzeptes wird umfangreiche Umbauarbeiten in allen Bereichen des Parlamentsgebäudes erfordern und soll nach Ansicht der Experten zweckmäßigerweise im Zusammenhang mit größeren Umbau- und baulichen Sanierungsarbeiten erfolgen, also im Zuge der Erneuerung des Nationalratssitzungssaales.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Präsidentin des Nationalrates folgende

Anfrage:

1. Wurde das Brandschutzkonzept für das Parlamentsgebäude umgesetzt?

2. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um das Brandschutzkonzept wie oben beschrieben umzusetzen?

3. Wenn nein, warum wurde dieses (Brandschutzkonzept) noch nicht umgesetzt?

4. Wie hoch waren die bisherigen Kosten für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes?

5. Ist auszuschließen, dass bezüglich des Brandschutzes im Parlamentsgebäude keine weiteren Kosten mehr für das Budget des Parlaments entstehen?

6. Wie weit ist der Umbau des Parlamentsgebäudes schon fortgeschritten?

7. In welchem zeitlichen Rahmen bewegt sich der Umbau des Parlamentsgebäudes bis zu dessen Abschluss?

8. Welche Baumaßnahmen wurden in der XXIV. GP bis zum Einlangen dieser Anfrage schon umgesetzt und welche Kosten haben diese Umbaumaßnahmen bis dato versursacht? (Bitte um detaillierte Auflistung der Baumaßnahmen samt den dazugehörigen Kosten)

9. Wie viele Ausschreibungen bezüglich des Parlamentsumbaus wurden in der XXIV. GP bis zum einlangen dieser Anfrage in Auftrag gegeben?

10. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Ausschreibungen? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Ausschreibungen und der dazugehörigen Kosten)

11. Welche konkreten Kriterien umfasst die Ausschreibung für das Bauvorhaben?