31/JPR XXV. GP
Eingelangt am 25.07.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend Reise von René Schimanek nach Berlin
Norbert Hofer hat offenbar in seiner Funktion als Bundespräsidentschaftskandidat eine Reise nach Berlin unternommen, um dort Interviews mit diversen Medien zu führen. Auf der Facebook-Seite von Hofer sind Fotos zu finden, auf denen er im Interview mit Journalisten von „Bild“,„Superillu“ und „Junge Freiheit“ abgelichtet ist. Der Kurier berichtet davon online am 19.7.2016: „Das prominent auf der Seite 3 platzierte Gespräch ist Teil einer kürzlich absolvierten Interview-Tour, mit der Hofer offenbar sein Image im Ausland (Bild-Zeitung: "Rechter Ösi-Kandidat") korrigieren möchte. Was er auf seinen sozialen Medien-Kanälen auch eifrig dokumentiert. (...) Das von Hofer auf Facebook und Instagram gepostete Foto zeigt ihn mit dem prominenten Bild-Herausgeber Kai Diekmann. Was es nicht zeigt: Hofer wurde von seinem Büroleiter René Schimanek nach Berlin begleitet. Die Redakteure der Bild-Zeitung sprachen Hofer - offenbar, ohne von dessen Anwesenheit Notiz genommen zu haben - auf die umstrittene Vergangenheit seines Mitarbeiters an und zeigten ihm ein Schwarz-Weiß-Foto von einem Wiener Neonazi-Treffen aus dem Jahr 1987, das unter anderem Schimanek zeigt. Hofer antwortete der Bild: ‚Mein Mitarbeiter hat sich nie etwas zu schulden kommen lassen. Er ist nie angeklagt oder verurteilt worden. Man soll - René, wie lange ist das her, 25, 30 Jahre? - jemandem aus so etwas keinen Strick drehen.’"[1] Dazu ist ein Foto mit René Schimanek abgedruckt, das belegt, dass Hofer seine „Image-Tour“ in Begleitung seines Büroleiters absolviert hat.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Aus der Website des Parlaments geht hervor, dass René Schimanek im „Büro des Präsidenten“ als Büroleiter beschäftigt ist. Hat René Schimanek die Begleitung von Norbert Hofer nach Berlin als Dienstreise in seiner Funktion als Büroleiter getätigt?
2) Wurden die Reise- und Aufenthaltskosten von Herrn Schimanek durch das
Parlament getragen?
3) Falls ja: Ist daran gedacht, eine Rückerstattung der möglicherweise angefallenen Kosten durch das Parlament zu veranlassen, da die Reise von Norbert Hofer eindeutig im Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur zu sehen ist?
[1] Hofer nahm umstrittenen Mitarbeiter zu „Bild“ mit, unter: http://kurier.at/politik/inland/norbert-hofer-nahm-umstrittenen-mitarbeiter-rene-schimanek-zu-bild-besuch-mit/210.655.843 (19.7.2016)