Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über den Jahresbericht 2013 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III­70 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst hat dem Nationalrat am 22. April 2014 den gegenständlichen Jahresbericht 2013 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz (III­70 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 23. Juni 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johann Singer die Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Dr. Josef Cap und Mag. Wolfgang Gerstl sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer .

 

Bei der Abstimmung wurde der Jahresbericht 2013 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst (III-70 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T) beschlossen.

Wien, 2015 06 23

                           Mag. Dr. Beatrix Karl                                                        Dr. Peter Wittmann

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann