Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012) (III-25 der Beilagen)

 

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 30. Oktober 2013 den gegenständlichen Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012) (III-25 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 02. April 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Norbert Sieber die Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Dr. Peter Pilz und Mag. Alev Korun sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012) (III-25 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür:  S,V,N) dagegen: (F,G,T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2014 04 02

                                   Dr. Peter Pilz                                                                        Otto Pendl

                                     Schriftführer                                                                             Obmann