Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-209 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat dem Nationalrat am 22. September 2015 den gegenständlichen Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2014 (III-209 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 7. Oktober 2015 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Wolfgang Katzian die Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Matthias Köchl, Leopold Steinbichler, Franz Kirchgatterer, Peter Wurm, Brigitte Jank und Ing. Hermann Schultes sowie der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner. Der Generaldirektor für Wettbewerb Dr. Theodor Thanner stand dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie für Fragen zum Bericht zur Verfügung.

 

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-209 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Industrie einstimmig beschlossen.

Wien, 2015 10 07

                         Mag. Josef Lettenbichler                                                          Peter Haubner

                                     Schriftführer                                                                             Obmann