Kommuniqué

des Hypo-Untersuchungsausschusses

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Adolf Wala in der 39. Sitzung vom 28. Oktober 2015

 

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat in seiner 53. Sitzung am 28. Jänner 2016 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Adolf Wala nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO­UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

Wien, 2016 01 28

 

 

                  Gabriel Obernosterer                                           Doris Bures

                           Schriftführer                                                                         Vorsitzende

 

 

 

Hypo-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

39. Sitzung/medienöffentlicher Teil

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Gesamtdauer der 39. Sitzung

9.11 Uhr – 19.59 Uhr

Lokal VI

 

 

Befragung der Auskunftsperson Adolf Wala

Vorsitzende Doris Bures: Bevor wir jetzt zur Befragung kommen, möchte ich Sie, Herr Wala, noch darauf aufmerksam machen, dass zu Ihrer Linken Herr Professor Binder und Herr Verfahrensrichter Dr. Pilgermair sitzen. Herrn Mag. Hellmich haben Sie im Zuge der Rechtsbelehrung schon kennengelernt. Diese Herren werden darauf achten, dass die Verfahrensordnung eingehalten wird und Grund- und Persönlichkeitsrechte im Ausschuss nicht verletzt werden.

Es ist so, dass Sie sich jederzeit an Herrn Professor Binder wenden können, wenn Sie sich beraten wollen. Ich werde, wenn das gewünscht ist, die erforderliche Zeit dafür zur Verfügung stellen. Auch die Vertrauensperson kann sich an Professor Binder wenden, Sie können sich ebenfalls an die Vertrauensperson und an Professor Binder wenden, wenn rechtliche Fragen zu beraten wären. Wenn Sie eine Sitzungsunterbrechung wünschen oder Fragen über den Ausschussablauf haben, können Sie sich auch während der Befragung jederzeit an mich als Vorsitzende wenden.

Bevor wir in die Erstbefragung einsteigen, gibt es – trotz der schon vorangegangenen – nochmals eine kurze Rechtsbelehrung durch Dr. Pilgermair. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Guten Morgen, Herr Kommerzialrat Wala! Ich begrüße Sie und bitte Sie, dass Sie vorerst einen Blick auf das Personaldatenblatt werfen und die Richtigkeit der darin eingetragenen Personaldaten prüfen. (Auskunftsperson Wala: Das ist richtig!) – Die Richtigkeit wird bestätigt.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson hier im Untersuchungsausschuss sowie auch über den Ablauf der Befragung in Kenntnis gesetzt. Gerade jetzt hat Sie auch der stellvertretende Verfahrensrichter Herr Mag. Hellmich gemäß § 38 der Verfahrensordnung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson eingehend persönlich belehrt. Sie haben das über diese Rechtsbelehrung aufgenommene, hier vorliegende Protokoll auch unterfertigt.

Ich frage Sie nun, ob Sie diese Belehrung, insbesondere auch über die Gründe für eine Verweigerung der Aussage und einen Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die allfälligen strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss, sowie schließlich auch die Belehrung gemäß dem Informationsordnungsgesetz verstanden haben. (Auskunftsperson Wala: Ja!)

Für den Fall, dass Sie zu dieser Ihnen erteilten Rechtsbelehrung noch Fragen haben, lade ich Sie ein, diese an mich zu stellen. (Auskunftsperson Wala: Habe ich nicht!) – Dann halten wir das fest.

Sie haben als Vertrauensperson Herrn Honorarprofessor Dr. Georg Schima beigezogen. Ich begrüße Sie, Herr Professor, und bitte auch Sie, dass Sie vorerst das Personaldatenblatt prüfen. (Vertrauensperson Schima nickt zustimmend.) – Die Daten werden bestätigt.

Ich ersuche die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, mitzuteilen, ob gegen die Beiziehung von Herrn Professor Schima als Vertrauensperson Einspruch erhoben wird. – Das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass Gründe für einen Ausschluss einer Vertrauensperson auch noch während der Befragung der Auskunftsperson vorgebracht werden können.

Herr Professor, auch Sie muss ich das fragen: Gibt es noch Fragen Ihrerseits zu der Ihnen bereits erteilten Rechtsbelehrung für Vertrauenspersonen? (Vertrauensperson Schima: Danke, nein!)

Dann kann ich die Rechtsbelehrung auch schon mit dem Hinweis abschließen, Herr Kommerzialrat Wala, dass den Auskunftspersonen das Recht offensteht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die bis zu 20 Minuten dauern kann. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Wala: Ja!) – Dann darf ich Sie um Ihre Stellungnahme bitten.

Adolf Wala: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir, eingangs nur ganz kurz einen Rückblick auf meinen beruflichen Werdegang zu geben: 1965 eingetreten, war ich ab dem Jahr 1973 in verschiedenen Funktionen in der Oesterreichischen Nationalbank tätig.

Mit 1. September 1988 wurde ich als damaliger Direktor-Stellvertreter in der Kreditabteilung zum Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank ernannt. Diese Funktion übte ich bis zur Umstrukturierung der Oesterreichischen Nationalbank im Zuge des Übergangs in das Europäische System der Zentralbanken im Jahr 1998 aus. Danach war ich bis zu meinem Ausscheiden aus der Oesterreichischen Nationalbank im Jahr 2003 als Präsident der Oesterreichischen Nationalbank als Vorsitzender des Generalrates tätig. Nur am Rande möchte ich auch hier wiederholen, dass ich zu keiner Zeit als Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank tätig war. Auf den inhaltlichen Unterschied werde ich noch zurückkommen.

Zwischen 2003 und 2008 war ich in mehreren Gesellschaften als Aufsichtsratsmitglied tätig, wobei ich jedoch – und darauf sei hier hingewiesen – in diesem Zeitraum keine aktive Funktion im Bereich des österreichischen Bankensystems beziehungsweise der Bankenaufsicht ausübte.

Im November 2008 wurde ich von der Bundesregierung gemeinsam mit Dr. Liebscher zum Vorstandsmitglied der gemäß dem Finanzmarktstabilitätsgesetz neu gegründeten FIMBAG bestellt. Lassen Sie mich aber kurz zu meiner Zeit als Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank zurückkommen! In dieser Funktion war mir neben der damit verbundenen unmittelbaren Zuständigkeit für Zentralfunktionen wie Rechnungswesen, Recht, Revision, Personal et cetera insbesondere der umfassende Bereich Volkswirtschaft zugeordnet. Dieser wiederum stand auch mit dem Direktoriumsressort Finanzmärkte und Banken in enger Verbindung. Ressortverantwortliche Direktoriumsmitglieder dafür waren Dr. Zdrahal bis 1992, Herr Spranz bis 1997 sowie später bis 2003 Frau Dr. Tumpel-Gugerell.

Ich war in den Jahren 1988 bis 1998 zwar nicht mit den operativen Themen der Mitwirkung der Notenbank an der auf Einzelinstitute bezogenen Bankenaufsicht befasst, sehr wohl aber war ich in die Diskussion über strategische Grundsatzfragen des Banken- und Finanzmarkts durchaus maßgeblich eingebunden. Grundsatzprobleme auf diesem Gebiet waren damals bereits feststellbar. Stichworte wie etwa „overbanked“, „overstaffed“, „margenschwach“, „unterentwickelter Kapitalmarkt“, aber auch Fremdwährungskredite waren damals bereits ein Thema. Die OeNB hat in dieser Zeit zu diesen Entwicklungen auch in der Öffentlichkeit in angemessener Weise Stellung genommen.

Mit 1.1.1999 wurden die im Direktorium bisher vom Generaldirektor wahrgenommenen Funktionen im Rahmen einer Neustrukturierung der Notenbankleitung zu einem großen Teil dem Gouverneur zugeordnet. Dies war, wie schon erwähnt, durch das Entstehen des Europäischen Systems der Zentralbanken erforderlich geworden. Die von mir mit einer Funktionsdauer bis Ende 2003 wahrgenommene Funktion des Präsidenten, also des Vorsitzenden des Generalrates der OeNB, umfasste im Wesentlichen den Aufgabenumfang des Aufsichtsratsvorsitzenden einer normalen Aktiengesellschaft.

In diesem Zeitraum wurde 2002 die Finanzmarktaufsicht als eigenständige Behörde gegründet und die Aufgabenverteilung in der Aufsichtsführung zwischen FMA und OeNB neu geregelt. Ich war daher in meiner Funktion als Notenbankpräsident, die ich von 1999 – genauer von September, von Oktober 1998 – bis 2003 ausübte, mit Aufsichtsthemen, die sich auf Einzelinstitute bezogen, überhaupt nicht mehr befasst. Der Grund dafür lag darin, dass derartige Themen im Generalrat schon deshalb nicht diskutiert werden konnten, weil Generaldirektoren von Banken einerseits als unmittelbar interessierte Mitbewerber und andererseits als Eigentümervertreter Mitglieder dieses Gremiums waren.

Auf den Untersuchungszeitraum dieses Ausschusses bezogen war ich daher in meinen leitenden Funktionen in der Oesterreichischen Nationalbank von 1988 bis 2003 weder als Generaldirektor und schon gar nicht als Präsident jemals mit der Hypo Alpe-Adria direkt befasst. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass es in dieser Zeit irgendwann Versuche gegeben hätte, mich in allfällige diesbezügliche Probleme irgendwie zu involvieren.

Am 11. November 2008 wurde ich von der Bundesregierung zum Vorstandsmitglied der FIMBAG, der Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes, bestellt. Mein Anstellungsvertrag wurde wie jener meines Vorstandskollegen Dr. Liebscher zunächst nur auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen und dann in der Folge jeweils kurzfristig verlängert. Man war also offenkundig und im Übrigen keineswegs nur in Österreich von der Annahme ausgegangen, die Finanzkrise innerhalb kurzer Zeit bewältigen zu können.

Die Aufgaben der FIMBAG ergeben sich aus den Bestimmungen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes und der darauf aufbauenden Verordnung. Auf dieser Grundlage zeichnete der Bund das von den begünstigten Banken begebene Partizipationskapital. Mit der Übertragung dieser Anteilsrechte in das Treuhandeigentum der FIMBAG gingen die aus den mit den jeweiligen Banken abgeschlossenen Grundsatzvereinbarungen resultierenden Rechte und Pflichten auf die FIMBAG über.

Das von der FIMBAG verwaltete Treuhandvermögen erreichte 2010 mit rund 5,4 Milliarden € seinen Höchststand. In der Zwischenzeit wurde von drei derart unterstützten Banken betragsmäßig der überwiegende Teil dieses Partizipationskapitals wieder rückgelöst. In anderen Fällen wurden der FIMBAG auch Anteilsrechte in Form von Aktien mit dem Ziel einer späteren Privatisierung übertragen. Abgesehen von solchen Privatisierungsaufgaben könnte man die Funktion der FIMBAG am ehesten mit der Erfüllung von Monitoring-Aufgaben umschreiben, wobei die FIMBAG ihre Erkenntnisse vorrangig dem BMF zu berichten und dieses darauf aufbauend allenfalls erforderliche Entscheidungen zu treffen hat.

Eine solche Aufgabenteilung wurde auch zwischen BMF und FIMBAG schriftlich festgelegt. Unter anderem ist aus dieser Vereinbarung auch eindeutig abzulesen, dass der FIMBAG keine Bankenaufsichtsfunktionen, vergleichbar mit FMA oder OeNB, zukommen und dass bei der Wahrnehmung der Monitoring-Funktionen jedenfalls Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen.

Insoweit die staatliche Kapitalzuführung im Wege der Übernahme von Partizipationskapital erfolgte, also durch eine Art stimmrechtsloser Vorzugsaktien, waren schon aus der Rechtsnatur dieses Instruments auch keine wirklichen Eigentümerfunktionen und Mitwirkungsrechte der FIMBAG abzuleiten. Solche gab es nur in Fällen – und gibt es auch heute noch in einem Fall – der Verstaatlichung, sofern sich die Republik entschlossen hat, der FIMBAG Aktien im Wesentlichen mit dem Ziel eines späteren Verkaufs treuhändig zu übertragen. Auch in diesen Fällen musste – beziehungsweise muss nach wie vor – bei Wahrnehmung aller wesentlichen Eigentümerfunktionen im Rahmen der Hauptversammlungen von der FIMBAG zuvor die schriftliche Zustimmung des Finanzministeriums eingeholt werden.

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich habe bewusst versucht, mich kurz zu halten und daher nur die mir im Hinblick auf den hier maßgeblichen Untersuchungsgegenstand besonders wesentlich erscheinenden Meilensteine meines beruflichen Werdeganges anzuführen, und danke Ihnen für diese Möglichkeit.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke schön, Herr Kommerzialrat Wala, für Ihre einleitende Stellungnahme. Dann beginnen wir mit der Erstbefragung.

Sie haben eine Aufzählung Ihrer Funktionen vorgenommen. Ich habe da eine Notiz, wonach Sie auch im Aufsichtsrat der HBInt waren. Trifft dies zu? (Auskunftsperson Wala: Ja!)

Von wann bis wann waren Sie im Aufsichtsrat der HBInt?

Adolf Wala: Also ich glaube, das war von Mai 2013 bis Mai 2014, aber das ist nicht genau. Da wurde ich gemeinsam mit Kollegen Liebscher bestellt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was heißt „nicht genau“?

Adolf Wala: Das betrifft die dritte Periode dieser Vernehmung, da habe ich mir das Datum nicht genau angeschaut.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, ja, ach so, ich verstehe; das Datum. Aber dass Sie diese Aufsichtsratsfunktion bekleidet haben, ist an sich richtig.

Adolf Wala: Ist richtig, ja.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die dritte Phase steht heute auch nicht zur Debatte. Ich wollte mich nur vergewissern, ob die Recherche zutrifft. (Auskunftsperson Wala: Ja, ja!)

Waren Sie in anderen Aufsichtsräten in der Hypo-Gruppe im weiteren Sinne auch tätig? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Nein.

Wie haben denn Sie persönlich den Wechsel der Bankenaufsicht zur FMA, zur Neugründung der FMA und zu dieser Arbeitsteilung zwischen FMA und Nationalbank gesehen?

Adolf Wala: Ja, sehr kritisch. Ich war ja damals Präsident und wurde gemeinsam mit Herrn Dr. Liebscher in das Finanzministerium geladen und dort mit der Tatsache konfrontiert, dass der Herr Finanzminister die Absicht hat, eine Allfinanzaufsicht in Österreich einzuführen, und eigentlich nur gefragt, was wir dazu sagen. Jetzt kann ich mich nur auf mich beziehen, aber das war die Stimmung bei beiden, dass wir natürlich dagegen waren.

Gründe waren natürlich, dass die Aufsicht in der Oesterreichischen Nationalbank funktioniert hat und dass wir dort ein sehr gutes Personal hatten, das schon 15 bis 25 Jahre im Geschäft war und eigentlich aus sehr erfahrenen Leuten bestanden hat, wobei mein Grundsatz eigentlich war, dass unsere Prüfer besser sein müssen als die, die in den Banken arbeiten, weil sie diesen sonst nicht Paroli bieten können.

Wir sind aber da sozusagen nicht auf sehr viel Verständnis gestoßen, weil uns der Herr Finanzminister eröffnet hat, dass das jetzt ein allgemeiner Trend in Europa ist, es wird jetzt auch in Deutschland zulasten der Bundesbank eine Allfinanzaufsicht geplant, und in England ist eine ähnliche Diskussion im Gange.

Nachdem das Europäische System der Zentralbanken begründet war und nachdem die Notenbanken – im Speziellen die Oesterreichische Nationalbank – nicht mehr die Währungspolitik selbst bestimmt hat und auch die Inflation, die ebenfalls immer ein wesentliches Argument der Notenbanken war, gleichfalls ein relativ schwaches Argument geworden war, war es ja so, dass allgemein feststellbar war, dass jetzt die Zeit der Finanzminister gekommen ist und dass die Zeit der Notenbanken mehr oder weniger …, ich will nicht sagen vorbei ist, aber diese doch geschwächt wurden.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Herr Wala, darf ich Sie an dieser Stelle, damit wir nicht zu lange mit dieser zwar an sich interessanten, aber doch sehr detaillierten Schilderung fortsetzen, fragen: Wie war denn dann die Zusammenarbeit, die Arbeitsteilung, als die FMA schon einmal da war? Wie war dann die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit zwischen Nationalbank und FMA?

Adolf Wala: Ich habe das ja nicht direkt wahrgenommen, weil ich operativ nicht mehr tätig war, aber dass es Anlaufschwierigkeiten gegeben hat, war evident und hängt sicherlich damit zusammen, dass beide Institutionen vergleichbare Aufgaben wahrgenommen haben – also etwa die Vor-Ort-Prüfung ist sowohl von der Nationalbank als auch von der FMA vorgenommen worden –, und schon aus dieser Situation heraus hat sich da die eine oder andere Spannung ergeben. Ich meine aber, das war nicht dramatisch, sage ich jetzt einmal.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Als sich dann die Hypo Kärnten – aber nicht nur die Hypo Kärnten – so energisch und die Hypo Kärnten auch so aggressiv in das Ost-Geschäft gestürzt und bewegt hat, ist da die Frage aufgetaucht, wie man das Prüfmanagement strategisch anlegt, um dieser neuen Herausforderung gewachsen zu sein?

Adolf Wala: Ich habe die Frage nicht verstanden, entschuldigen Sie: Wie man ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Hat man sich überlegt, wie man das Prüfungsmanagement, das Kreditprüfmanagement, das Kreditrisikomanagement anlegt, wie man das vonseiten der Nationalbank und der FMA prüft, wenn eine Bank wie die Hypo Kärnten so aggressiv ins osteuropäische Wachstumsgeschäft hineingeht? Hat man sich da etwas überlegt, dass man das strategisch gezielt angehen muss, oder hat man einfach so weitergemacht wie bisher?

Adolf Wala: Ich habe vorhin schon erwähnt, dass ich in das operative Geschäft ab dem Jahr 1999 nicht mehr eingebunden war, und das war eine operative Aufgabe des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank.

Natürlich wurde auch diskutiert, und ich habe auch das eine oder andere Thema mitbekommen, aber man muss sich ja ein bisschen zurückversetzen in die Situation: Also wenn ich das Jahr 1998 nehme, was ja nicht mehr Gegenstand des heutigen Tages ist, aber wo ich noch operativ tätig war, da war die Bank eine relativ unbedeutende Bank mit einem Bilanzvolumen von etwa – wahrscheinlich – 3 Milliarden €. Sie ist auch geprüft worden, und es wurden auch Dinge kritisiert, aber das waren keine großartigen Sachen. Das war eine Routineprüfung, bei der die Bank damals entsprechend ihrer Größe auch Zeit bekommen hat, diese Sachen wieder aufzuarbeiten, so wie das bei jeder Bank ist.

Es war nur so – da haben Sie schon recht –, dass die Bank, die früher einmal eine Landes-Hypothekenanstalt war, damals plötzlich zu einem Konzern geworden ist und ganz offensichtlich diesen Sprung, jetzt so plötzlich ein Konzern zu sein und auf der Basis von Haftungen eine doch forcierte Expansion vorzunehmen, von der Qualität des Personals her nicht geschafft hat. Ich weiß nicht, ob Ihnen das jetzt genügt, diese ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Na ja, ich wollte eigentlich speziell das Thema ansprechen, ob die Hypo Kärnten dann in der Prüfung durch die Bankenaufsicht – Nationalbank und FMA – intensiver auch von der Überlegung her betrachtet wurde, dass man dieses Hochrisikogeschäft, das immer mehr explodiert ist, anders angehen muss als im Inland zum Beispiel.

Adolf Wala: Ja, also ich muss nur immer wieder sagen, ich war ja nur dort bis 2003 ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, ja, aber ist das nicht auch ein bisschen eine strategische Frage – Sie haben gemeint, Sie waren mit Strategiefragen beschäftigt –, diese Frage, wie man prüft, wenn sich ein neues, doch interessantes und wichtiges Betätigungsfeld ergibt? Die Bayern waren ja geradezu darauf aus, dann in dieses Geschäft hineinzukommen, weil man das als zukunftsreich gesehen hat. Wenn dem so ist, ist das dann nicht auch Anlass, dass man sich strategisch damit beschäftigt und fragt, was man dann tun muss, um jetzt aber andererseits diesen Boom, diesen Wachstumsboom auch von der Risikoseite her angemessen in den Griff zu bekommen? Ist das nicht auch eine strategische Frage?

Adolf Wala: Das ist sicherlich eine strategische Frage, die aber das Direktorium, das damals sozusagen verantwortlich war, zu überlegen hatte, nicht das Präsidium, und ich war ja, wie ich Ihnen sagte, von 1999 bis 2003 im Präsidium.

Darüber hinaus muss ich Ihnen auch in Erinnerung rufen – wenn man schon über strategische Fragen redet –, dass wir ja 1988 den Vorsitz innehatten. Wir hatten auch andere Themen: Wir hatten ab Juli 1988 das erste Mal den Vorsitz in der EU, und da hat eine Bank mit 3 Milliarden Bilanzvolumen keine überragende Rolle gespielt.

Im Übrigen hat diese Bank dann bis zum Jahr 2002 ein Bilanzvolumen von 5 Milliarden € gehabt, was auch noch nicht ein überwältigendes Volumen ist, und hatte, soweit ich mich erinnern kann, ein sehr gutes Rating, teilweise sogar von den zwei größten Rating-Firmen. Die Bank war damals grosso modo durchaus in Ordnung, hatte aber Schwierigkeiten, diesen Sprung, von dem Sie reden, also diese Strategie der Erweiterung, auch personalmäßig – also vor allen Dingen, was die Qualität des Personals anbelangt – zu verkraften.

Das heißt, in Wahrheit ist – wenn ich das kurz formulieren darf – Bilanzsumme, Bilanzsummenwachstum vor – so sage ich jetzt einmal – Qualitäten gegangen, also was Gewinn anbelangt möglicherweise, was den Aufbau von Risikomanagement und Kontrollmöglichkeiten bedeutet. Das, so glaube ich, kann man ohne Weiteres sagen, und das wurde auch von der Nationalbank kritisiert.

Ich weiß, dass im Jahr 2001, so glaube ich, oder 2002 – ich glaube, es war im Jahr 2001 – die Bank im Zuge dieser Überprüfungen, wo wir einen dreijährigen Rhythmus hatten, noch einmal überprüft wurde, und auch da hat es wieder Anlass zu Kritik gegeben, aber alles in allem war die Bank in diesen Jahren nicht besonders auffällig.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ein größerer Themensprung, weil die Zeit meiner Befragung sich schon ein bisschen verringert: Haben Sie in den ersten beiden Phasen des Untersuchungsausschusses, also herauf bis zur Verstaatlichung, Einflussnahmen auf die Nationalbank, auf andere Persönlichkeiten der Nationalbank, beobachtet oder davon gehört, dass diese stattgefunden haben vonseiten der Hypo – Vorstand, Aufsichtsrat – oder auch von der Politik?

Adolf Wala: Sie reden jetzt von der Verstaatlichung im Jahr ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Von Beginn an: von 2000 herauf bis zur Verstaatlichung, den ganzen Zeitraum, der Gegenstand der Untersuchung ist, von 2000 bis zur Verstaatlichung.

Adolf Wala: Persönlich habe ich das nicht wahrgenommen. Ich habe nur einmal, glaube ich, jetzt in den Medien gelesen, dass sich der damalige Herr Finanzminister Grasser … oder Herr Kulterer beim Herrn Grasser etwas gewünscht hat.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Meine Frage war nicht nur, ob Sie persönlich etwas wahrgenommen haben, sondern auch, ob Sie etwas davon gehört haben, denn aufgrund Ihrer prominenten Funktion ist ja anzunehmen, dass Sie etwas davon gehört hätten für den Fall, dass in die Nationalbank hineininterveniert worden wäre. Haben Sie etwas davon gehört?

Adolf Wala: Also nicht im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nicht im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria.

Wie haben denn Sie, Herr Kommerzialrat Wala – wieder ein Themensprung –, die Frage der Landeshaftungen gesehen?

Adolf Wala: Ich weiß nicht, wie viel Zeit ich habe, aber ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Leider – so sehe ich das – nur mehr 1 Minute, aber Sie können ruhig weiterreden. Erzählen Sie das bitte!

Adolf Wala: Nein, nein, ich wollte Ihnen nur sagen, dass ja schon in den neunziger Jahren evident war, dass die Universalbanken immer wieder kritisiert haben, dass die Hypothekenbanken – beziehungsweise damals noch Hypothekenanstalten, aber dann die Hypothekenbanken, weil sie das ja mitgenommen haben – auf der Basis dieser Landeshaftungen einen Vorteil bei der Refinanzierung hatten und diesen Vorteil natürlich auch auf der anderen Seite der Bilanz weitergeben konnten. Das heißt, sie haben den Kunden bessere Konditionen gewähren können, und das war Anlasspunkt für Kritik schon zu einem Zeitpunkt, als das Thema Hypo noch gar nicht sozusagen virulent war.

Besonders stark war das ein Thema in Deutschland, wo ja die Gewährträgerhaftungen der Sparkassen und natürlich auch – soweit es überhaupt welche gegeben hat – der Landes-Hypothekenbanken diskutiert wurden. Und es war evident, dass, nachdem wir der Europäischen Union beitreten, diese Bevorzugung nicht von langer Dauer sein wird.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Waren bis dahin, bis die EU sich das erzwungen hat, die Länder zu stark für eine innerstaatliche Änderung?

Adolf Wala: Also aus der Sicht der Nationalbank war es ja so, dass wir da überhaupt keine Möglichkeit hatten, einzugreifen, und ich glaube ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie hätten ja beim Finanzminister etwas anregen können, nicht?

Adolf Wala: Na ja, also ehrlich gesagt, wo wir nicht die Kompetenz haben, wollen wir uns auch nicht einmischen. Ich glaube, das ist eher ein Thema, das sozusagen das jeweilige Land betrifft und möglicherweise auch den Rechnungshof oder den Landesrechnungshof.

Man muss ja dazu auch sagen: Diese Möglichkeit hatten alle Landes-Hypothekenanstalten. Es hat ja neun Landes-Hypothekenanstalten gegeben, und andere haben es ...

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Ja, aber der Gesamtwettbewerb ist dadurch verändert worden.

Leider muss ich jetzt die Befragung beenden. – Ich bedanke mich, Herr Kommerzialrat Wala, für Ihre Antworten im Rahmen der Erstbefragung.

*****

Adolf Wala: Ich habe nur eine Bitte: Ich muss bei meinem Hörgerät leider Gottes eine Batterie auswechseln; es dauert aber nur eine halbe Minute.

Vorsitzende Doris Bures: Das ist gar kein Problem – wir warten.

Danke vielmals, Herr Kommerzialrat Wala, für Ihr einleitendes Statement und auch für die Antworten im Rahmen der Erstbefragung, und danke, Herr Dr. Pilgermair, für die gewissenhafte Einhaltung der Redezeitregelung, wie sie die Verfahrensordnung vorsieht. Ich ersuche auch die Mitglieder des Ausschusses, diese freiwillige Redezeitvereinbarung, die wir uns vorgenommen haben, einzuhalten.

Damit gelangen wir zur ersten Fragerunde, und diese startet Klubobmann Lugar. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Wala, können sie uns sagen, warum man Sie in die FIMBAG entsandt hat, welche Gründe das hatte?

Adolf Wala: Ich kann Ihnen das nicht sagen; da müsste man die Bundesregierung fragen, warum ich ausgewählt wurde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben sie eine Idee, warum man Sie ausgewählt hat?

Adolf Wala: Ja, ich habe eine Idee, aber ob das stimmt, weiß ich nicht. Es ist ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sagen Sie sie uns, das interessiert uns!

Adolf Wala: Erstens einmal habe ich eine gewisse Erfahrung – das wird man mir nicht absprechen können –, denn ich bin das erste Mal im Jahr 1955 in eine Bank, damals in die Creditanstalt, eingetreten. Das habe ich hier nicht erwähnt.

Und zweitens, glaube ich, suchte man Personen, die eine gewisse Äquidistanz zu jenen Banken haben, die dann als Kunden auftreten werden. Und da ist man automatisch auf Leute in der Nationalbank gestoßen. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also man kann sagen, dass Sie aufgrund Ihrer Erfahrung und Ihres Wissens ausgewählt wurden, um eben dort diese Funktionen – diese Monitoring-Funktionen, die Sie genannt haben – auch gut ausüben zu können. (Auskunftsperson Wala: Möglicherweise!) – Möglicherweise.

War das im Umfang von 40 Stunden pro Woche, die Sie dort tätig wurden, oder war das mehr eine Nebenbeschäftigung? Wie würden Sie das beschreiben?

Adolf Wala: Na ja, es wurde uns am Anfang, als die FIMBAG gegründet wurde, gesagt, dass es eine Halbtagsbeschäftigung werden würde, die in einem Jahr erledigt sein wird. Das war ja auch einer der Gründe, warum Kollege Liebscher und ich gesagt haben, okay, da helfen wir mit. – Aber das war sicherlich ein Fulltime-Job und manches Mal darüber hinaus.

Sie dürfen ja nicht vergessen, wir haben nicht mit einer Bank zu tun gehabt, sondern wir haben mit sechs Banken zu tun gehabt, und davon sind drei zu Restrukturierungsfällen geworden – und ich brauche Ihnen nicht zu erklären, was es heißt, eine Bank zu restrukturieren oder sie gar zu verkaufen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie viele Mitarbeiter waren Sie denn in Summe?

Adolf Wala: Wir waren am Anfang acht Leute – mit den beiden Vorständen –, und als wir dann eben ersucht wurden, eine Bank zu verkaufen, haben wir einen Experten zusätzlich aufgenommen, aber der hat Separatverträge bekommen – immer Jahresverträge.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Waren die anderen auch Teilzeitkräfte, so wie Sie?

Adolf Wala: Also erstens einmal war ich keine Teilzeitkraft – ich habe Ihnen ja schon gesagt, dass das ein Fulltime-Job war –, und ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber aufgenommen wurden Sie als Teilzeitkraft.

Adolf Wala: Es gab überhaupt keine Teilzeitkräfte bei uns.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also es war doch Vollzeit: 40 Stunden die Woche. (Auskunftsperson Wala: Ja, ja!) – Okay.

Und in Ihrer Funktion als Chef, sage ich jetzt einmal ... Es hat ja vier Häuptlinge gegeben, soweit ich weiß; es hat zwei Vorstände gegeben – einer schwarz, einer rot – und zwei Prokuristen. Ist das richtig? (Auskunftsperson Wala: Ja!) – Vier Häuptlinge und vier Indianer.

Adolf Wala: Gibt es noch immer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, also es hat vier Häuptlinge und vier Indianer gegeben.

Adolf Wala: Na ja, also die Prokuristen sind keine Häuptlinge, und die Geschäftsführer sind in einem Zeitalter, wo man vor sich einen Computer stehen hat und selbst schreibt und arbeitet und analysiert, auch keine Häuptlinge. Wir sind Vorstandsmitglieder und haben die Verantwortung zu tragen, und zwar nach dem Aktiengesetz, das heißt, wir haben Organhaftung.

Ohne zwei Vorstände kommen Sie nicht aus. Und wir hatten natürlich dann auch – weil der eine vielleicht ausfällt, weil er eben nicht da ist, und etwas zu unterschreiben ist – von vornherein einen Prokuristen, das war Kollege Spranz, und dann hatten wir Kollegen Capka, den Sie alle kennen – das war der Herr, den Sie wegen der Schwärzungen hier sozusagen befragen konnten –; das war der Zweite.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): War das auch rot-schwarz aufgeteilt, so wie die Vorstände, oder war das da nicht so der Fall?

Adolf Wala: Nein. – Ich weiß nicht, ob die beiden überhaupt bei einer Partei sind. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. – Herr Capka ist aber eher der SPÖ zuzuordnen, nehme ich an. (Auskunftsperson Wala: Ich habe Sie nicht verstanden!) – Herr Capka ist aber eher der SPÖ zuzuordnen!? (Auskunftsperson Wala: Das weiß ich nicht!) – Das wissen Sie nicht.

Gut, jetzt haben Sie gesagt, ...

Adolf Wala: Aber ich sage Ihnen etwas anderes: Er kommt aus den Volksbanken, daher würde ich von der Tendenz her sagen, dass er vielleicht doch nicht der SPÖ zuzuordnen ist – aber ich weiß es nicht. Aber Sie können ihn fragen, wenn er noch einmal herkommt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay. – Sie haben gesagt, acht Personen haben sich um das Monitoring bemüht. Im Gesetz steht genau: Überwachung und Kontrolle.

Können Sie beschreiben, wie das gelaufen ist, wie Sie überwacht und kontrolliert haben?

Adolf Wala: Na ja, es ist so, dass zunächst einmal die Grundsatzvereinbarung mit all den Bestimmungen besteht. Dann gibt es das Positionspapier des Finanzministeriums vom 9. Dezember 2008, da stehen die Anforderungen und die Bedingungen im Detail drinnen; das sind nicht wenige. Und dann gibt es die Übertragungsvereinbarung vom 30. Jänner 2009 – das ist erst im Jahr 2009 erfolgt –, und da steht auch genau drinnen, was wir alles zu tun haben. Ich bin gerne bereit – ich habe das hier –, Ihnen die Auflagen, die wir zu beurteilen und auf deren Basis wir dann einen Tätigkeitsbericht an das Finanzministerium zu schicken hatten, hier vorzulesen. Es waren monatliche Berichte, die wir machen mussten, Quartalsberichte, Halbjahresberichte, Jahresberichte. Es gab Gespräche, Quartalsgespräche mit den Vorständen aller Banken, und nicht nur der Hypo – ich muss immer wieder sagen, dass wir sechs Banken gehabt haben –, und es gab Gespräche mit den Wirtschaftsprüfern. Es gab natürlich immer wieder Jours fixes im Finanzministerium. Das heißt, wir waren rund um die Uhr ausgelastet, um diese Auflagen zu analysieren und es dem Finanzministerium mitzuteilen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie jemals etwas festgestellt, was Sie beunruhigt hat?

Adolf Wala: Na ja, dass, wenn man Banken verkauft beispielsweise … Reden wir jetzt über die Hypo, oder über …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir reden über Ihre Tätigkeit bei der FIMBAG.

Adolf Wala: Über die FIMBAG an und für sich? (Abg. Lugar: Ja!) Na ja, das Schwierigste, das wir sozusagen zu erledigen hatten, war, dass man eine Bank verkaufen muss; und wir haben ja zwei Banken verkauft. Also, das ist etwas gewesen, was uns voll in Anspruch genommen hat.

Und weil Sie gefragt haben, ob das eine Halbtagsbeschäftigung war: Wir haben bis 2 Uhr in der Früh – manche Tage, und gar nicht so wenige – mit Rechtsanwaltskanzleien und mit Investmentbankern und so fort konferiert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): War das bei der Notverstaatlichung auch so, dass Sie sich so stark eingebunden haben?

Adolf Wala: Wir waren bei der Notverstaatlichung eigentlich nur als Gäste bei einem Fact Finding dabei. Das heißt, das war ja die Zeit im Dezember – in der Regel waren das der 11., glaube ich, 12., 13. und 14. Dezember –, wo wir … Und zwar waren das Kollege Spranz und ich, weil Kollege Liebscher als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Volksbanken dort eine Aufsichtsratssitzung hatte.

Wir waren dort nicht in Verhandlungen eingebunden, denn die ersten zweieinhalb Tage, kann man sagen, waren reines Fact Finding; dabei hat – das Finanzministerium hatte eingeladen – das Finanzministerium ausgelotet, welche Möglichkeiten es gibt, dieses Problem zu lösen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Welche Möglichkeiten? Können Sie kurz ausführen, welche Möglichkeiten das waren?

Adolf Wala: Na ja, es hat die Möglichkeit … Zunächst einmal war es ja so, dass die Bayerische Landesbank immer wieder betont hat, sie steht zur Bank und sie ist bereit – das, glaube ich, ist noch bis hinein in den November gegangen, in den späten November –, dass sie eine Kapitalerhöhung ins Auge fasst. Sie hat aber die Bedingung gestellt, dass die anderen Eigentümer – das sind die GRAWE, das Land Kärnten, und da gab es eine Mitarbeiterstiftung – mitziehen.

Die zweite Phase war dann, dass die GRAWE sich geweigert hat, mitzuziehen, und dass in Kärnten gesagt wurde, sie haben diese Möglichkeit nicht mehr. Das heißt, die Bayern haben dann eigentlich in der weiteren Folge – soweit ich mich erinnern kann – den Vorschlag gemacht: Also wenn die anderen Eigentümer nicht mitziehen, sollte eigentlich der Bund deren Aufgabe übernehmen.

Und das heißt, das war so eine Art Burden Sharing. Das war gewissermaßen die Strategie bis in die letzten Tage. Als das auch nichts genützt hat, weil irgendwann, glaube ich, am 13. Dezember die Bayern durchblicken ließen, dass sie also nicht mehr bereit sind, nachdem sie in Bayern eine Aufsichtsratssitzung hatten, sich da irgendwie zu beteiligen, ist dann natürlich eine Insolvenz im Raum gestanden.

Und wenn ein Regierungskommissär … Es war ja dann auch so: Wir waren bei diesen Verhandlungen nicht mehr dabei.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum eigentlich nicht? Warum waren Sie dann nicht mehr dabei und am Anfang schon?

Adolf Wala: Na ja, wir waren schon ein Partner … Das war zwischen dem Finanzministerium und den Eigentümern, also da hat die FIMBAG eigentlich nichts mehr zu suchen gehabt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber Sie sind ja mit 900 Millionen in dieser Sache involviert gewesen.

Adolf Wala: Ich habe Ihnen zuerst gesagt, dass wir beim Fact Finding dabei waren, dass wir aber dort keine führende Rolle gespielt haben, und dass die Verhandlungen geführt wurden vom Finanzministerium und einigen Personen, die da ja behilflich waren, und den Eigentümern – und nicht von uns.

Es ist dann so gewesen, dass wir eben am Montag in der Früh eine Kollegin in Klagenfurt hatten, weil – da war auch schon ein Regierungskommissär dort – man jetzt nicht wusste, ob aufgesperrt wird oder ob nicht aufgesperrt wird; und in der Nacht ist es …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das wissen wir alles, danke.

Die Frage ist aber: Wissen Sie, wie sich die 900 Millionen dann im Verlauf der Jahre entwickelt haben? Wissen Sie das?

Adolf Wala: Na ja, zunächst einmal ist es ja so gewesen, dass am … Weil Sie von den 900 Millionen reden: Man muss das in einem Zusammenhang sehen. Sie müssen das im Zusammenhang sehen, dass vorher, in der ersten Woche, glaube ich, war das, im Dezember 2008, eine Kapitalerhöhung seitens der Bayerischen Landesbank in der Höhe von 700 Millionen erfolgt ist; und damit hat die Hypo Alpe-Adria die Kapitalerfordernisse einmal erfüllt.

In der Folge gab es ein Gespräch im Finanzministerium – das war am 24.11. –, bei dem die FIMBAG wieder nicht dabei war, im Rahmen dessen hat das Finanzministerium mit, glaube ich, der Prokuratur und mit der Bank – auch das Bundeskanzleramt war vertreten – einmal die Verhandlungen geführt, wie viel und zu welchen Konditionen hier gegeben werden soll. Da hat die Hypo Alpe-Adria einmal 1 Milliarde und 450 Millionen verlangt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das wissen wir alles, Herr Wala; das ist auch nicht die Frage. Die Frage ist, wie sich die 900 Millionen, die Sie ja verwaltet haben, über die Jahre entwickelt haben. Können Sie uns das kurz schildern?

Adolf Wala: Entwickelt in den nächsten Jahren, meinen Sie?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau, also bis heute, wenn Sie wollen.

Adolf Wala: Na ja, das ist nicht schwer zu sagen …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sagen Sie es uns! Zum Beispiel 2011 (Auskunftsperson Wala: Na ja, das ist …!), wie viel war von den 900 Millionen noch da?

Adolf Wala: Na ja, da war zunächst einmal das Jahr 2010, nicht? Im Jahr 2010 ist es ja so gewesen, dass einmal Herr Berlin eliminiert worden und Herr Pinkl gekommen ist. Herr Pinkl … (Abg. Krainer: Das war im 2009er Jahr!) – Bitte? Was habe ich gesagt? (Abg. Krainer: 2010!) – Nein, Entschuldigung, 20… Aber das Geld ist ja 2008 gekommen, und er wollte ja wissen, wie sich das weiter… – danke schön.

Bei Herrn Pinkl ist es ja dann so gewesen – wenn ich jetzt vieles überspringe – … Aber vielleicht ist das interessant: Am 6. Juni war Herr Kemmer mit Herrn Pinkl, der sich damals vorgestellt hat, in der FIMBAG, und Herr Kemmer hat gesagt, er steht natürlich nach wie vor zu seiner Tochter und alles, was in der Zeitung steht, ist ein Blödsinn. Herr Pinkl hat gesagt: Also die Geschäfte entwickeln sich sehr gut, der April und der Mai sind gute Monate, es werden ungefähr 280 Millionen an Wertberichtigungen erforderlich sein, und davon haben wir jetzt schon – das war im Juni – 130 Millionen erledigt.

Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass eigentlich in unserer ersten Stellungnahme zum Viability Report, der im Mai an das Finanzministerium gegangen ist, eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben wurde, und dass das nicht mit dem sozusagen im Einklang steht, was uns die beiden Herren jetzt erzählen. Daraufhin haben sie uns nur mitgeteilt, dass sie ja gerade auch die Firma Lazard, das ist ein Investmentbanker, mit der ganzen Angelegenheit betraut haben und dass die der Meinung sind, es ist alles in Ordnung, es ist alles plausibel.

Wir haben an diesem Tag zusätzliche Informationen von der Hypo verlangt, weil wir gesagt haben, dass man auf der Basis eine fundierte Stellungnahme zum Viability Report nicht abgeben kann. Ich füge jetzt hinzu, dass wir zweimal auch die Firma PwC eingeladen haben, uns bei diesem Viability Report zu unterstützen. Beide Male hat PwC das abgelehnt, weil sie gesagt haben: Die zur Verfügung gestellten Unterlagen reichen nicht aus, um eine fundierte Stellungnahme abzugeben; damit haben sie das abgelehnt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sehr interessant, Herr Wala, aber ich würde doch gerne die Frage beantwortet haben, und zwar, wie sich diese 900 Millionen entwickelt haben.

Adolf Wala: Na ja, die 900 Millionen sind … Ich kann Ihnen das einfach beantworten: Es hat dann im Grunde genommen natürlich Verluste gegeben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie hoch?

Adolf Wala: Ja, unterschiedlich. Wir bewegen uns aber schon jetzt im zweiten Sektor, das heißt: So genau werde ich Ihnen das nicht sagen können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich werde Sie auch zum dritten befragen, weil Sie für beide geladen wurden; Sie wurden geladen für zwei und drei.

Adolf Wala: Aber ich sage es Ihnen: Es war so, dass uns zunächst einmal 280 Millionen an Wertberichtigungen für das ganze Jahr annonciert wurden. Im Juni hat uns dann Herr Pinkl gesagt, dass diese 280 Millionen eigentlich schon im Halbjahr verbraucht worden sind, woraufhin wir also auf diese Situation hingewiesen haben. Wir haben das als …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich spreche nicht von der Bank, Herr Wala, ich spreche von der FIMBAG und der Bewertung dieses PartKapitals. Die FIMBAG hat ja das PartKapital bewertet. Können Sie uns die Entwicklung erzählen?

Adolf Wala: Was heißt „bewertet“? Was meinen Sie? – Wir haben 900 Millionen übertragen bekommen …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was steht in der Bilanz? Das will ich wissen. Was dieses PartKapital betrifft, habe ich zum Beispiel für 2011 einen Betrag in der Bilanz gefunden. Also wie viel war das in etwa?

Adolf Wala: Das Partizipationskapital … Also das kann ich Ihnen jetzt für das Jahr 2011 – da müsste ich nachschauen – nicht sagen, aber ich wollte Ihnen nur erklären, dass im Jahr 2009, im November, eben diese Horrormeldung gekommen ist, dass sie zwischen 1,3 und 1,7 Milliarden Verlust machen werden, und damit ist das Kapital weg.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, Herr Wala. Also ich kann es Ihnen beantworten: Für das Jahr 2011 steht in der Bilanz, dass das PartKapital, das davor 900 Millionen ausgemacht hat, nur noch 275 Millionen wert war. Das heißt: Es war ein gewaltiger Verlust da.

Adolf Wala: Dann hat es einen Schnitt gegeben, einen Kapitalschnitt, der zulasten dieser 900 Millionen gegangen ist. Das ist jetzt die Antwort auf Ihre Frage.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau.

So, und jetzt sind wir wieder genau am Ausgangspunkt meiner Befragung, und zwar: Warum waren Sie nicht involviert in die Verhandlungen, die die Notverstaatlichung betreffen, obwohl doch die Ereignisse substanziell dazu beigetragen haben, dass ein Verlust entsteht? Sie von der FIMBAG waren aber dafür da, zu kontrollieren und zu überwachen, dass eben genau solche Verluste nicht passieren. Also was ist da schiefgelaufen?

Adolf Wala: Na, es ist gar nichts schiefgelaufen. Bei uns ist das genau definiert. Wenn Sie sich die Grundsatzerklärung durchlesen, wenn Sie sich die Übertragungsvereinbarung durchlesen und wenn Sie sich das Informationsblatt durchlesen, das das Finanzministerium am 9. Dezember herausgegeben hat, dann sehen Sie, dass da drinnen steht, dass wir das Monitoring der Auflagen sozusagen durchzuführen und nichts darüber Hinausgehendes zu machen haben.

Wir sind – ich habe Ihnen das in meinem Einleitungsstatement gesagt – keine Bankenaufsicht, und wir sind keine Notenbank, und wir sind schon gar nicht ein Finanzministerium. Wir haben klar umrissene Aufgaben gehabt, und die haben wir auch erfüllt. Das hat aber nicht inkludiert, dass wir – wir sind kein Eigentümer – bei Verhandlungen dabei sind, im Rahmen derer das Finanzministerium als dasjenige, das das zu zahlen hat, dann mit den Eigentümern verhandelt. Wir haben hier keine Rolle zu spielen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dann erklären Sie uns, was diesen Monitoring-Prozess ausgemacht hat. Sie haben gesagt, Sie haben manchmal bis 2 Uhr in der Früh gearbeitet – und mehr als 40 Stunden.

Adolf Wala: Nein, das war nicht beim Monitoring. Das war bei den Verkäufen; bei den Bankverkäufen war das.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber Sie haben sich also in verschiedenen Bereichen stark eingebracht. Warum gerade nicht bei der Hypo, obwohl die Hypo für die FIMBAG ja zumindest ein Millionengrab wurde?

Adolf Wala: Nein, nein, wir haben uns bei der Hypo sehr stark eingebracht. Wir haben …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber wie? Können Sie das ein bisschen ausführen? Was haben Sie da geleistet?

Adolf Wala: Ich habe Ihnen das zuerst gesagt: Wir mussten diese Auflagen, die klar umrissen waren, ja beobachten und analysieren und also deren Einhaltung oder Nichteinhaltung feststellen; bei Nichteinhaltung war es zu sanktionieren.

Wir haben diese Mitteilungen, diese Ziffern von der Nationalbank monatlich bekommen, die Ziffern sozusagen nach unseren Grundsätzen analysiert und das dann dem Finanzministerium monatlich mitgeteilt. Dann gab es eben Quartalsberichte, die haben wir genauso analysiert und das auch dem Finanzministerium mitgeteilt – dann die Halbjahresberichte, die Jahresberichte. Wir haben mit dem Finanzministerium permanent geredet, wir haben Jours fixes gehabt – also mehr war nicht zu machen.

Wir haben die Viability Reports verfasst, und hier waren wir, die FIMBAG – ich meine, da mache ich schon darauf aufmerksam –, die ersten, die eine Kritik geübt haben an den Unterlagen, die die Bank geschickt hat; das war schon im Mai. Und wir haben, obwohl sich PwC geweigert hat, uns zu unterstützen, diese Analyse selbst vorgenommen, eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben, aber gleichzeitig gesagt, dass wir zusätzliche Auskünfte brauchen, sodass wir eine fundierte Stellungnahme abgeben können. Wir haben dann eine hundertseitige Information von der Bank bekommen, und die haben wir – ich würde sagen – am, glaube ich, 23. Juli oder so etwas als zweite Stellungnahme abgegeben. Ich weiß nicht, ob Sie die gelesen haben, aber, wenn Sie sie gelesen haben, dann sehen Sie: Das ist in Wirklichkeit eine – ich muss mich da ein bisschen vorsichtig ausdrücken – nicht sehr gute Analyse gewesen.

Jetzt möchte ich auch auf den Unterschied zwischen einem Viability Report und einer sonstigen Stellungnahme oder einem Status hinweisen. Die Nationalbank hat ja auch so etwas Ähnliches gemacht; die hat auf der Basis von Unterlagen, die vom Wirtschaftsprüfer geprüft worden sind, eine Stellungnahme abgegeben. Das war aber eine Momentaufnahme, das war ein Status. Der Viability Report ist eine – und das steht in allen Gesetzen und Unterlagen drinnen – auf nachhaltig abgestellte Analyse, also auf fünf Jahre abgestellte Analyse – bis zum Jahr 2013 –, für die wir andere Unterlagen gebraucht haben, die wir dann einverlangt und die wir auch verarbeitet haben.

Auf der Basis dieser Stellungnahme zum Viability Report haben wir festgestellt – weil wir Stressszenarien eingefordert haben, die vorher nicht da waren –, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zinsen für das Partizipationskapital nicht gezahlt werden können, und infrage gestellt, ob das Partizipationskapital überhaupt unter Stressbedingungen gezahlt werden kann. Also wir waren schon die ersten, die so etwas gemacht haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist mir schon klar. Die Frage ist jetzt nur: Warum waren Sie bei den Vorgesprächen dabei, die die Notverstaatlichung betrafen, und dann nicht mehr? Das ist ja eher ungewöhnlich.

Adolf Wala: Ja, das kann ich Ihnen leicht beantworten: Da müssen Sie das Finanzministerium fragen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben ja auch eine gewisse Rolle. Sie müssen da ja interveniert haben. Sie müssen ja ein Interesse gehabt haben, da dabei zu bleiben, um eben Schaden abzuwenden, da Sie ja anscheinend die kritischste Meinung gehabt haben.

Adolf Wala: Ja, aber, Herr Abgeordneter, das ist keine Frage des Interesses, ob man dabei sein will, sondern da wird man eingeladen. Da ist ja der Finanzminister dort, der feststellt, wer hier verhandeln wird. Das waren seine Leute. Da war die Finanzprokuratur dabei, da waren Rechtsanwälte dabei, da waren Wirtschaftsprüfer dabei, da war die Abteilung Lejsek dabei, und da waren die Eigentümer dabei. Die FIMBAG hat dort keine Rolle gespielt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie war Ihr Verhältnis zum Finanzminister zu diesem Zeitpunkt?

Adolf Wala: Zu diesem Zeitpunkt war das … Wissen Sie, ich habe fünf Finanzminister in dieser kurzen Zeit erlebt, daher muss ich mich immer ein bisschen darauf konzentrieren, wer wann gerade Finanzminister war – aber es war der Herr Pröll. (Abg. Lugar: Ja, genau!) Das war ein gutes Verhältnis.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ein gutes. Haben Sie mit ihm jemals darüber gesprochen, dass Sie natürlich sozusagen als Verwalter von diesem vielen Steuergeld auch ein Interesse haben, das zu begleiten? Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?

Adolf Wala: Habe ich nicht, weil in der Phase, in diesen Tagen ja der Herr Finanzminister nicht dabei war. Der Herr Finanzminister hat sich erst in den letzten beiden Tagen eingeschaltet in diese Verhandlungen und war nicht bei den Fact Finding … Der war vertreten durch sein Kabinett.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie sonst einmal mit dem Finanzminister über dieses Thema gesprochen? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Überhaupt nicht? (Auskunftsperson Wala: Nein!)

Haben Sie keine Bedenken gehabt – weil Sie sagen, die Bank war auf Sicht von fünf Jahren bedroht; überhaupt, wenn man Stressszenarien anlegt –, dass da mitunter bei einer Notverstaatlichung großer Schaden auf die Republik zukommt? Haben Sie das jemals in Betracht gezogen?

Adolf Wala: Jetzt sage ich einmal: So schwierig die Situation war, so war das doch noch nicht das Todesurteil für die Bank, denn wenn ich mir in Erinnerung rufe, was uns die Direktoren beziehungsweise die Vorstände der Bank damals gesagt haben, dann haben diese durchaus die Meinung vertreten, dass sie dieses Problem in den Griff bekommen, aber unter sehr schwierigen Bedingungen.

Sie dürfen nicht vergessen – weil Sie mich über das Jahr 2010 befragt haben –: Es sind dann auch Dinge auf die Bank zugekommen, die vielleicht schwer kalkulierbar waren. Es ist plötzlich Basel III gekommen, es ist zu Abwertungen der lokalen Währungen gekommen, es ist dazu gekommen, dass durch die Pressemeldungen die Zahlungswilligkeit der Kreditnehmer zurückgegangen ist, es ist zu Abzügen der Spareinlagen gekommen. Und die Finanzmarktaufsicht hat dann neue Puffer verlangt im Zuge …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber mir geht es jetzt um den Zeitraum der Notverstaatlichung. Die Bayern haben ja Liquidität entzogen und die Bank bewusst in Schieflage gebracht, um einen Konkurs in den Raum zu stellen. Wie war Ihr Eindruck zu diesem Zeitpunkt? Konnten Sie sich da einbringen?

Adolf Wala: Die Bayern haben ziemlich lange – ich habe das zuerst gesagt – den Eindruck vermittelt, dass sie bereit sind, bei einer Kapitalerhöhung, die sich damals in der Größenordnung von 2 Milliarden bewegt hat, mitzuziehen. Das stand in Diskussion, und ab einem bestimmten Zeitpunkt haben sie das nicht mehr getan.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dieser Zeitpunkt interessiert mich. Haben Sie da mit dem Finanzminister oder mit irgendjemandem gesprochen? (Auskunftsperson Wala: Nein, nein!)

Hatten Sie da nicht Angst um Ihr PartKapital, um Ihre 900 Millionen?

Adolf Wala: Wir hatten deswegen keine Angst um das PartKapital, weil das bei uns in der Bilanz ja ein Durchlaufer ist. Im Grunde genommen haben wir solche Dinge von vornherein ausgeschlossen, dass wir das sozusagen in die Bilanz hineinbekommen, und darum sind wir ja sozusagen Treuhänder gewesen.

Das ist zum Beispiel genauso wie die Situation – wie Sie zuerst gesagt haben –, als der Kapitalschnitt gekommen ist. Der Kapitalschnitt wurde beschlossen, und dann hatten wir statt 900 nur mehr 275 oder 225 Millionen in der Bilanz. Das war für uns kein besonderes Problem. Das war ein Problem für das Budget oder letztlich nachher für die Staatsverschuldung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Im Falle eines Konkurses hätte das aber sehr wohl Auswirkungen gehabt. Da geben Sie mir wohl recht, oder?

Adolf Wala: Nun ja, natürlich. – Letztlich wurde es problematisch, als die Bayern gesagt haben, dass sie nicht mehr mitmachen. Und wenn Sie mich jetzt über meinen persönlichen Eindruck fragen, den ich hatte, dann sage ich: Ich habe die Bayern ja kurz gesehen, und mein Eindruck war, dass sie entweder nicht mehr mittun konnten oder nicht mehr mittun wollten. Sie konnten eventuell aufgrund der Überlegung nicht mehr mittun, dass es in Bayern gerade eine neue Regierung gab beziehungsweise ein neuer Ministerpräsident und ein neuer Finanzminister gekommen sind, und diese haben möglicherweise – das glaube ich jedenfalls – eine andere Meinung vertreten als diejenigen, die ausgeschieden sind.

Jedenfalls war der Meinungsumschwung der Bayern so abrupt und überraschend, dass man kaum die Möglichkeit hatte, zu reagieren. Und die einzige Reaktion, die es dann gegeben hat, war – das kam nach verschiedenen Überlegungen, die nicht wir hatten, aber natürlich haben wir auch darüber geredet –: Wenn es irgendwie geht, dann keinen Konkurs!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat mit wem darüber geredet, einen Konkurs zu vermeiden?

Adolf Wala: Das Finanzministerium, und es wurde auch das Bundeskanzleramt in dieser schwierigen Phase mit einbezogen. Bundeskanzleramt und Finanzministerium haben das sicherlich entschieden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist mir schon klar, aber die Frage ist, was Sie wahrgenommen haben: Hat jemand mit Ihnen gesprochen? Haben Sie irgendwelche Gespräche wahrgenommen?

Adolf Wala: Nein, nein. Wir haben am Montag um drei viertel acht von unserer Kollegin, Frau Mag. Stöffler, die vor Ort in Klagenfurt war, erfahren, dass in der Nacht eine Einigung erzielt wurde, dass um 8 Uhr aufgesperrt wird und dass sich der Regierungskommissär, der auch dort war, wieder nach Wien begeben hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und es hat keinerlei Konsultationen von keiner Seite gegeben, um abzuwägen, ob das vernünftig ist oder nicht?

Adolf Wala: Also nicht mit uns, sage ich jetzt einmal; ich kann ja nur für die FIMBAG sprechen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wissen Sie von irgendwelchen Konsultationen seitens der Bundesregierung, seitens des Finanzministeriums? Hat man irgendjemanden konsultiert – Sie waren ja ein erfahrener Mann, auch Herr Liebscher (Auskunftsperson Wala: Nein, nicht uns!) –, niemanden von der FIMBAG, niemandem, den Sie kennen?

Adolf Wala: Nein, nein. Das Einzige, was ich weiß, ist – aber das weiß ich auch nur aufgrund von Wahrnehmungen aus der Presse oder vielleicht, weil es auch hier besprochen wurde, was ich aber gar nicht glaube –, dass Herr Trichet sich zu irgendeinem Zeitpunkt eingemischt und bei der Notenbank mit der Bitte interveniert hat, das jetzt nicht sozusagen zu einer Katastrophe auf dem Balkan werden zu lassen.

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sind irgendwelche Bankenvertreter an Sie herangetreten mit Empfehlungen, mit Bedenken oder Sonstigem? (Auskunftsperson Wala: Nein, nein!) – Niemand?

Adolf Wala: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, Sie haben also in keinster Weise mitgewirkt, mit niemandem gesprochen; diese Notverstaatlichung ist irgendwie ganz spurlos an Ihnen vorübergegangen.

Adolf Wala: Natürlich haben wir mit dem Finanzministerium gesprochen, weil wir abgewogen haben …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wann und was?

Adolf Wala: Vor dieser Verstaatlichung; das war im Dezember, damals war die Nationalbank dabei und waren wir dabei. Die Nationalbank musste sozusagen Stellung nehmen beziehungsweise hat dort eine Stellungnahme darüber abgegeben, welche Auswirkungen ein Konkurs hätte.

Jetzt brauche ich ja Ihnen nicht zu erzählen, dass es die Haftungen des Landes Kärnten gegeben hat, die ein wesentlicher Faktor waren. Die Einlagensicherung wäre aktiviert worden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): All das wissen wir, aber die Frage stellt sich anders: Es hat also eine Sitzung gegeben. Zu diesem Zeitpunkt ist aber ein Konkurs noch nicht im Raum gestanden, wie Sie vorher gesagt haben. Damals waren die Bayern ja noch begeistert von einem Kapitalzuschuss.

Adolf Wala: Das war Ende November.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja eben. Warum wurde da über einen Konkurs gesprochen? Der ist ja noch gar nicht im Raum gestanden.

Adolf Wala: Das war im Dezember.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ach so, im Dezember hat es noch einmal eine Sitzung im Finanzministerium gegeben!?

Adolf Wala: Im Dezember hat es mehrere Sitzungen gegeben, nämlich am 4., am 11., am 12. und am 13.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Bei diesen Sitzungen waren Sie dabei und haben über einen möglichen Konkurs gesprochen?

Adolf Wala: Nein, es wurde nicht über einen Konkurs gesprochen, sondern über die Möglichkeiten, wie so etwas enden kann. Damals ist das Burden Sharing im Vordergrund gestanden, aber das hat es dann nicht mehr gegeben. Und dann hat es nicht mehr sehr viele Möglichkeiten gegeben. Wenn 2 Milliarden fehlen, dann muss man natürlich irgendetwas tun.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer hat einen Konkurs gänzlich ausgeschlossen? – Das waren einmal Sie. War das auch das Finanzministerium zu diesem Zeitpunkt?

Adolf Wala: Ausgeschlossen haben wir überhaupt nichts, weil wir gar nicht den Einfluss gehabt haben, irgendetwas auszuschließen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Etwas in der Diskussion ausgeschlossen, meine ich.

Adolf Wala: In der Diskussion war sicherlich die Nationalbank diejenige, die gesagt hat: Ein Konkurs ist nicht empfehlenswert, er würde auch der Republik Österreich schaden. – Sie dürfen ja nicht vergessen, dass damals im Jahr 2009 Herr Krugman gesagt hat: Österreich ist das nächste Griechenland!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wer ist das, wer ist „die Nationalbank“? Wer war dort von der Nationalbank anwesend? (Auskunftsperson Wala: Entschuldigen Sie?!) – Sie haben gesagt, dass „die Nationalbank“ „gesagt hat“. Welche Person war dort anwesend?

Adolf Wala: Ich nehme an, dass Herr Ittner jedenfalls dort war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich nehme an, Ihre Position war ähnlich wie diejenige der Nationalbank. Was hat der Finanzminister dazu gesagt?

Adolf Wala: Der Finanzminister war bei diesen Sitzungen nicht dabei.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was hat das Finanzministerium gesagt?

Adolf Wala: Das Finanzministerium war auch nicht für einen Konkurs. Es waren im Grunde genommen alle nicht für einen Konkurs. Und wenn Sie mich jetzt fragen und man mich gefragt hätte: Ich wäre auch gegen einen Konkurs gewesen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Dieses Szenario wurde also niemals erwogen. Es war also von Anfang an ausgeschlossen, dass man das Ganze in Konkurs gehen lässt.

Adolf Wala: Es hat die Tendenz gegeben, es nicht zu einem Konkurs kommen zu lassen, denn im Grunde genommen musste man sich ja an Vereinbarungen halten. Es wurde damals im Oktober 2008, wie ich glaube, von der Europäischen Kommission ein internationales Abkommen vorgelegt, gemäß welchem man gegenseitige Rücksichtnahme vereinbart hat.

Sie müssen sich vorstellen, was in Kroatien, in Slowenien, in Bosnien stattgefunden hätte, wenn die Bank in Konkurs gegangen wäre! Dort hätte es ein Ring Fencing gegeben. Die Banken wären wahrscheinlich verstaatlicht worden, und es wäre alles weg gewesen. Einen Teil haben wir ja gerettet, und so konnten wir einen Teil davon noch verkaufen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber es war eine politische Entscheidung, wie es in den Ländern dementsprechend weitergeht; das ist keine ökonomische, sondern eine politische Entscheidung.

Adolf Wala: Das war eine politische Entscheidung auf der Basis von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das basiert auf verschiedenen Entwicklungen, und irgendwann musste man eine Entscheidung treffen, und diese Entscheidung musste natürlich die Bundesregierung treffen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Dr. Schüssel hat im Ausschuss gesagt, dass eine Notverstaatlichung aus juristischer Sicht nicht notwendig war und der Bund niemals für Kärnten gehaftet hätte. Sehen Sie das genauso? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Sehen Sie das nicht so?

Adolf Wala: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie sehen Sie es?

Adolf Wala: Das wäre schlagend geworden, und Kärnten hätte das nicht zahlen können. Daher liegt nahe, dass der Bund, obwohl es kein diesbezügliches Gesetz gibt, einspringen müssen hätte.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Warum liegt das nahe und sieht Herr Schüssel diese Nähe nicht?

Adolf Wala: Herr Dr. Schüssel sieht das so, wie er es sieht, und ich sehe es, wie ich es sehe. Er sieht es vielleicht ein bisschen aus der Entfernung, das ist möglich, weil er schon längere Zeit nicht mehr da war.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, also irrt er sich in dieser Sache?

Adolf Wala: Das ist seine Meinung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie sehen es anders?

Adolf Wala: Ja, ich habe eine andere Meinung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das heißt, der Bund hätte für Kärnten haften müssen?

Adolf Wala: Sicher.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und wo steht das im Gesetz? Das ist eine moralische Haftung, oder wie?

Adolf Wala: Das steht – ich habe das zuerst gesagt – in keinem Gesetz. Aber Sie müssen sich das vorstellen, wenn ein Bundesland in Konkurs geht: Es gibt andere Banken, die ähnliche Kredite wie die Hypo Alpe-Adria, also Kommunalkredite, haben. Es gibt eine Bank, die auf solche Kredite spezialisiert ist, die ohnehin ein Restrukturierungsfall war. Wenn es sozusagen die Regel gewesen wäre, dass die Republik Österreich die Gemeindehaftungen oder die Haftungen eines Landes nicht honoriert, dann hätte das Auswirkungen auf alle anderen Banken gehabt. Und eine dieser Banken ist ein Restrukturierungsfall gewesen und ist es teilweise mit der zweiten Bank noch immer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Verstehe ich das jetzt richtig: Wenn Kärnten pleitegegangen wäre, dann hätte das auch auf die Banken in Niederösterreich oder in sonstigen Ländern Auswirkungen gehabt, und das wollte man vermeiden. Ist es das, was Sie uns sagen wollen?

Adolf Wala: Nein, nein, das war es nicht. Kärnten hätte haften müssen, und zwar sofort haften müssen. Und wer hätte das gezahlt? – Diese Haftungen hätte auf jeden Fall die Republik zahlen müssen; anders kann ich mir das nicht vorstellen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es gibt aber viele, die sagen: Wenn Kärnten pleitegegangen wäre, dann wäre gar nicht viel passiert, da Kärnten kein Vermögen hat und die Gläubiger dementsprechend dann um ihr Geld umfallen.

Adolf Wala: Ja, das ist …, sozusagen auf die Hypo bezogen hätte das ... Es ist so … (Zwischenruf des Abg. Lugar.) – Lassen Sie mich vielleicht zwei Sätze sagen! (Abg. Lugar: Bitte!)

Es gab einmal neun Hypothekenbanken, und von diesen neun Hypothekenbanken haben sich vier Hypothekenbanken Partner gesucht, starke Partner, das waren die Raiffeisenbanken. Eine Bank in Wien ist ganz verschwunden, eine im Burgenland ist auch ganz verschwunden. Es bleiben drei übrig: Vorarlberg, Tirol – ich weiß jetzt gar nicht, welche die dritte ist, aber wahrscheinlich auch eine … (Abg. Kogler: Niederösterreich!) – Ja, Niederösterreich, danke schön! (Abg. Lugar: … Erwin vergessen!) Und natürlich, wenn über die Pfandbriefstelle dann sozusagen die Schäden ganz einfach eintreten, dann sind sie natürlich über die Pfandbriefstelle belastet; aber ich habe noch nie gehört, dass das ein Grund war, irgendwie eine Maßnahme zu setzen, weil man irgendjemanden schonen wollte …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe das schon oft gehört!

Adolf Wala: Ich nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben das noch nie gehört?

Adolf Wala: Nein. Ich habe das gelesen, und die Nationalbank hat bei ihrer Darstellung, was alles geschieht, wenn die in Konkurs gehen, auf all diese Dinge hingewiesen, auf das Ring Fencing, auf das Land Kärnten, auf die Einlagensicherung, auf die Pfandbriefstelle und auch auf die anderen Banken, weil die anderen Banken auch ein Obligo hatten, egal, welche Bank das jetzt ist. Die Hypo Alpe-Adria war verschränkt mit dem gesamten österreichischen Bankwesen und insbesondere natürlich auf dem Balkan.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Man kann es also so zusammenfassen, dass die Oesterreichische Nationalbank – um für die Pfandbriefstelle und damit für die Landes-Hypos Verluste zu vermeiden – das dem Steuerzahler gerne umgehängt hat. Kann man das so sagen?

Adolf Wala: Das kann man nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kann man nicht?

Adolf Wala: Nein.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie kann man das dann formulieren?

Adolf Wala: Das habe ich nicht gesagt. Das ist eine Schlussfolgerung von Ihnen, aber wir haben solche Überlegungen nie diskutiert.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber ist es nicht normal, wenn es einen Haftungsverbund gibt, dass dieser im Extremfall auch schlagend wird? Dafür gibt es ihn ja. Das als Argument für eine Notverstaatlichung anzuführen ist ja widersinnig.

Adolf Wala: Das war kein Argument für eine Notverstaatlichung, sondern es ist eigentlich nur darüber gesprochen worden, welche Auswirkungen so etwas haben könnte. Und im Vordergrund ist gestanden …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und bei diesen Gesprächen waren Sie dabei, als das seitens der Nationalbank besprochen wurde?

Adolf Wala: Bei diesem Gespräch war ich dabei, ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und da hat die Nationalbank darauf aufmerksam gemacht, dass da Verluste entstehen können.

Adolf Wala: Schauen Sie: Die Nationalbank ist aufgrund des Finanzmarktstabilitätsgesetzes und aufgrund der Verordnung der Gutachter für das Finanzministerium, und das Finanzministerium wendet sich in allen Fällen an die Nationalbank, zum Beispiel auch bei der Einschätzung, ob die Hypo Alpe-Adria eine gesunde Bank oder eine nicht gesunde Bank ist. Das steht im Gesetz, und das betrifft sowohl die Nationalbank als auch die FMA; beide sind Gutachter für das Finanzministerium. (Abg. Lugar: Danke!)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Wala, beleuchten wir noch einmal konkreter die Aufgabe und die Rolle der Fimbag. Ich lege Ihnen dazu ein Schreiben aus den Rohdaten vor, es hat also leider keine Nummer. Es handelt sich um ein Schreiben von Hannes Androsch an den damaligen Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll vom 15. Jänner 2009.

Herr Androsch schreibt auf Seite 2 – ich zitiere –: „In Sachen Fimbag ist in diesem Zusammenhang die Klärung der Frage dringend notwendig, welche konkreten Aufgaben diese – und sei es nur das Monitoring – wahrnehmen soll sowie mit welchem Apparat und mit welchem Budget dies erfolgen soll, damit die notwendige Sorgfalt sichergestellt werden kann. Seit der Gründung dieser Institution sind Monate ins Land gezogen, ohne dass klare Zielvorgaben und die Voraussetzungen für deren Umsetzung festgelegt worden wären. Dies scheint mir nunmehr dringend geboten.“

Das schreibt also Hannes Androsch an den damaligen Finanzminister Pröll. Hannes Androsch war damals im Aufsichtsrat der Fimbag. Was ist Ihre diesbezügliche Wahrnehmung dazu? Wie kommt Herr Androsch zu dieser Feststellung beziehungsweise zu diesem Urteil?

Adolf Wala: Ich glaube, ich habe es schon vorher einmal erwähnt, dass die Zuteilung des Partizipationskapitals am 23. Dezember oder 28. Dezember erfolgt ist – ich glaube aber, am 28. Dezember 2008. Und um einen endgültigen Beschluss in der Fimbag herbeizuführen, braucht man einen Beschluss des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat – ich habe das Protokoll …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welchen endgültigen Beschluss meinen Sie?

Adolf Wala: Wenn wir 900 Millionen übernehmen, treuhändig, dann brauchen wir einen Beschluss des Aufsichtsrates. Da genügt ein Vorstandsbeschluss nicht.

Wir haben im Vorstand beschlossen, dass wir diese 900 Millionen übernehmen, vorbehaltlich der Zustimmung des Generalrates^[1]; und das haben wir dann auch im Aufsichtsrat vorgetragen.

Der Aufsichtsrat hat aus mehreren Gründen gesagt, er stimmt nicht zu. Einer der Gründe war, dass wir die Übertragungsvereinbarung noch immer nicht ausformuliert hatten. Ich habe, glaube ich, vorher erwähnt, dass die Übertragung des Partizipationskapitals erst am 30.1.2009 erfolgt ist, das heißt, wir waren in einem Verhandlungsstadium mit dem Finanzministerium – wie schaut diese Übertragungsvereinbarung aus? –, unter anderem. Da haben wir verschiedene, durchaus divergierende Ansichten gehabt, denn zunächst war ja auch gar nicht klar, ob das eine treuhändige Übertragung wird oder ob das eine echte Übertragung wird, die in die Bilanz kommt.

Es war auch nicht klar, ob der Bund wirtschaftlicher Eigentümer bleibt oder ob wir wirtschaftlicher Eigentümer werden. Herausgestellt hat sich dann nach Verhandlungen, dass der Bund gesagt hat, in Restrukturierungsfällen – also wir hatten ja drei Restrukturierungsfälle – wird das wirtschaftliche Eigentum nicht an die FIMBAG übertragen, weil sich der Bund, also das Finanzministerium, vorbehält, alle Themen, die EU-bezogen sind, selbst zu verhandeln. Das war so ein Fall. Das ist ein Fall gewesen, wo die Bayerische Landesbank einen Restrukturierungsfall in Deutschland sozusagen angemeldet hat, und das Ganze hat ja dann auch zu Problemen geführt. Das hat sich damals schon ein bisschen abgezeichnet.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Sache war, dass wir uns eigentlich auch nicht über die Auflagen geeinigt haben. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Wir hatten auf die Arbeitsplätze, also die Bank hatte auf die Arbeitsplätze Rücksicht zu nehmen – das ist eine von vielen Aufgaben –, gleichzeitig ist aber die Bank ein Restrukturierungsfall. Das heißt, man verfolgt hier ein Ziel, wo ein volkswirtschaftliches Ziel – vielleicht Erhaltung der Arbeitsplätze – mit einem betriebswirtschaftlichen Ziel – Kosten einzusparen, weil sie auch ein Kosteneffizienzprogramm vorlegen mussten – sozusagen in Einklang zu bringen ist. Das geht auch nicht. Trotzdem ist es bei dieser Formulierung geblieben; und es gab einige schwammige Formulierungen, die dann …, nach diesem Brief wurden diese Dinge erledigt.

Ein wesentlicher Grund war, dass der Aufsichtsrat die Haftungsfrage geklärt haben wollte. Wir haben ja eine riesige Verantwortung – ich habe Ihnen ja gesagt, dass wir 5,4 Milliarden hatten und drei Restrukturierungsfälle insgesamt –; das ist ja eine Riesenverantwortung für Organe einer Aktiengesellschaft, und das wollte der Aufsichtsrat geklärt haben. Wir haben in unserem Aufsichtsrat zwei Juristen;  Herrn Professor Torggler kennen Sie, der schaut genau drauf, dass da ja nichts offenbleibt.

Das war der Grund, warum der Finanzminister^[2] gesagt hat: Also wenn da jetzt nichts weitergeht bei diesen ganzen Verhandlungen und das Ganze auch nicht zufriedenstellend geklärt wird, dann werden wir nicht zustimmen – und die Zustimmung des Aufsichtsrates ist ja erst im Mai erfolgt.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Bleiben wir bei der zeitlichen Reihenfolge: Wann ist denn die Entscheidung getroffen worden, dass die Republik wirtschaftlicher Eigentümer bleibt und die FIMBAG nur treuhändig übernimmt?

Adolf Wala: Das müsste eigentlich …, also im Jahr 2009 jedenfalls, Anfang 2009 … Aber ich kann Ihnen das Datum jetzt nicht genau sagen, weil wir natürlich gefragt haben: Wie werden wir das überhaupt verbuchen? Wir sind ja eine Tochter der seinerzeitigen ÖIAG gewesen, und da hat es ja verschiedene Varianten gegeben. Und es musste eigentlich Rücksicht genommen werden, dass durch einen Verlust der FIMBAG, durch einen markanten Verlust der FIMBAG, nicht die Dividendenzahlungen der ÖIAG derogiert werden. Daher hat man diese Variante gewählt: getrennt von der ÖIAG, Treuhandübernahme, und der wirtschaftliche Eigentümer bleibt das Finanzministerium.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut, also diese Frage ist dann im Frühjahr 2009 geklärt worden: Die FIMBAG (Auskunftsperson Wala: Ja! Ja, ja! Und wir haben nie das wirtschaftliche Eigentum …!) wird treuhänderisch tätig. Wann ist dann konkret entschieden worden, was die konkrete Aufgabe der FIMBAG ist, also: treuhändige Übernahme des Partizipationskapitals (Auskunftsperson Wala: Ja, ja! Das was ich am Anfang, was ich in meiner Einleitung gesagt habe!) – ja klar –, aber was heißt das konkret? Wer hat konkret entschieden, was die Aufgaben waren?

Adolf Wala: Das steht ja sowohl in der Übertragungsvereinbarung als auch in dem Informationsschreiben des Finanzministeriums vom 9.12.2008, welche Aufgaben die FIMBAG hat. (Die Auskunftsperson zeigt ein Schriftstück.) Und hier gibt es das Monitoring der taxativ aufgezählten Auflagen. Diese sind im Detail aus der Übertragungsvereinbarung beziehungsweise aus dem Informationsschreiben vom 9.12. herauszulesen. Das ist eine Menge! Da gibt es einmal die wichtigen, dass man gesagt hat, man muss, also die Bank, die das Partizipationskapital in Anspruch nimmt, muss das doppelte Volumen an Krediten an Private und an die Wirtschaft geben.

Oder: Es muss ein Viability Report abgeliefert werden, der dann von uns eben …, und eine Menge anderer Dinge: Vergütungs…, Bonifikationen, alle diese Dinge. Das sind mindestens 15 Auflagen, die wir da zu bewerten hatten.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welche Überwachungsmaßnahmen hat dann die FIMBAG konkret in die Wege geleitet? Wie haben Sie die Überwachung der Einhaltung dieser Auflagen abgewickelt?

Adolf Wala: Es war so, dass wir … Es gab eine Vereinbarung zwischen der Bank und der Oesterreichischen …(Abg. Hable: Dürfte ich Sie bitten, mehr ins Mikrofon zu reden, es ist akustisch schwer verständlich!) – Entschuldigen Sie, Verzeihung! Es gab ja die Vereinbarung, dass die Bank der Oesterreichischen Nationalbank alle notwendigen Daten, die vom Wirtschaftsprüfer vorher geprüft worden sind, liefert, und die Nationalbank darf uns diese Daten auf Monatsbasis, auf Quartalsbasis oder auf halbjährlicher Basis oder auf Jahresbasis liefern.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung haben wir dann diese Analysen, die wir vorgenommen haben, eben an das Finanzministerium geliefert. Und wenn irgendwelche Dinge nicht plausibel erschienen, dann hat man das auf der operationalen Ebene geklärt, aber das waren …, die Unterlagen der Nationalbank oder die Zahlen der Nationalbank, beziehungsweise die Zahlen der Bank waren von einer hohen Qualität, und wir konnten ohne große Schwierigkeiten mit vielleicht kleinen Rückfragen die an uns gestellten Aufgaben jederzeit bewältigen.

Also wir konnten die Monatsberichte abliefern, wir konnten die Quartalsberichte abliefern, wir konnten die Halb…(Abg. Hable: Entschuldigung, wenn ich unterbreche! Habe ich das richtig verstanden: Die Zahlen, die von der Bank geliefert worden sind, waren von hoher Qualität?) – Die Zahlen, die geliefert wurden an die Nationalbank, wurden vorher vom Wirtschaftsprüfer geprüft und dann von der Nationalbank an uns weitergeleitet. Wenn uns die Zahlen nicht plausibel erschienen, dann haben wir rückgefragt. Da gab es jetzt mehrere Möglichkeiten: Entweder wir haben auf der operationalen Ebene bei Kleinigkeiten …, das haben unsere Mitarbeiter gemacht, man konnte das klären.

War das nicht möglich, dann hat man mit dem Vorstand, also unser Vorstand mit dem Vorstand der jeweiligen Bank, dieses Problem besprochen. Wir hatten ja jedes Jahr mehrere Gespräche gehabt – also jedenfalls mindestens quartalsmäßig –, und wir haben auch mit den Wirtschaftsprüfern der Banken gesprochen. Das heißt, es ist eigentlich in fast jedem Fall das Problem ausgeräumt worden.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Welche Probleme hat es da gegeben?

Adolf Wala: Na ja, dass bei Krediten beispielsweise eine Kreditart zur anderen gezählt worden ist – aber das ist sofort aufgefallen –, das heißt: kurzfristig und langfristig oder solche Dinge.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber das müssten ja Probleme gewesen sein, nicht plausible Zahlen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Auflagen entstanden sind. (Auskunftsperson Wala: Nein, nein!) Machen wir jetzt einen Schritt zurück. Was waren denn die Auflagen, deren Überwachung Sie …

Adolf Wala: Soll ich es Ihnen vorlesen? Ich lese es Ihnen vor, welche Auflagen das waren. (Abg. Hable: Wie lange ist denn das? Ich kenne das nicht!) – Das ist ziemlich lang. Es ist …(Abg. Hable: Sind das zehn Punkte, zehn Seiten?) – Nein, nein, das sind nicht zehn Punkte. Das sind mehrere Punkte, die kann ich Ihnen aber vorlesen. Das ist überhaupt kein Problem.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Also wenn es zehn Seiten sind, müssen Sie es nicht vorlesen, denn sonst sprengt das den Rahmen. Aber wie lange ist das? Wie viele Punkte sind es tatsächlich? Fangen wir einmal so an.

Adolf Wala: Das sind mindestens 15 Punkte, aber ich kann es Ihnen im Detail sagen, sonst hat ja das keinen Sinn, wenn Sie es wissen wollen. Also ich habe Ihnen ein paar beispielsweise schon gesagt: die Bonifikationen, Viability Report, aber …(Abg. Hable: Würden Sie uns das zur Verfügung stellen? Dann müssen Sie es nicht vorlesen!) – Ich muss mir das zuerst einmal anschauen, ob ich das überhaupt zur Verfügung stellen kann. (Abg. Hable: Das Bankgeheimnis kann davon nicht betroffen sein!) – Glaube ich nicht, nein, glaube ich nicht; aber ich müsste das vielleicht in einer Pause heraussuchen, wenn Sie erlauben.

Vorsitzende Doris Bures: Es steht der Auskunftsperson frei, es entscheidet die Auskunftsperson, ob sie ein Dokument dem Ausschuss zur Verfügung stellt oder nicht.

Adolf Wala: Ich kann das natürlich zur Verfügung stellen, ja. Aber ich war ja eigentlich der Meinung, dass ich das finde. Also ich lese es Ihnen vor: Partizipationskapital (Abg. Hable: Das verstehen wir leider akustisch nicht! Bitte ins Mikro!) Voraussetzungen: Nachweis des Kapitalbedarfs … (Abg. Hable: Können Sie das Dokument dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen, dann ersparen wir uns das!) – Ja, ja. (Abg. Hable: Danke! Dann würde ich die Parlamentsdirektion bitten, dass man das vervielfältigt!) Es ist nur ein bisschen färbig geworden. (Abg. Hable: Das macht nichts! Wenn wir das bitte vervielfältigen und verteilen könnten, das wäre nett!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Kommerzialrat Wala, Sie haben auch die Möglichkeit – ich kenne dieses Dokument ja nicht, und kann es daher aus der Entfernung nicht beurteilen –, das Dokument zu klassifizieren, wenn Sie es dem Ausschuss zur Verfügung stellen, das heißt, die Frage der Vertraulichkeit dieses Dokuments festzulegen.. (Auskunftsperson Wala: Das ist nicht vertraulich!) – Gut, dann wird es die Parlamentsdirektion vervielfältigen und allen Fraktionen zur Verfügung stellen. (Die Auskunftsperson übergibt einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion ein Schriftstück.) Herr Abgeordneter Dr. Hable, bitte. (Auskunftsperson Wala: Aber an und für sich müssten Sie das haben, denn es ist ein Schreiben …; erstens einmal steht es im Gesetz, zweitens in der Übertragung und drittens im Brief des Finanzministeriums vom 9.12.! Also diese Unterlage haben Sie sicher alle!)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das weiß ich nicht, ob sie sich irgendwo im Datenraum befindet, der Datenraum ist groß. Es mag sein.

Also ich habe Sie jetzt so verstanden, dass das Teil der Grundsatzvereinbarung war, der Grundsatzvereinbarung zwischen dem Vertragspartner Republik Österreich und Eigentümer der Hypo Alpe-Adria (Auskunftsperson Wala: Die Grundsatzvereinbarung …!), also im Gesetz, glaube ich, steht das nicht.

Adolf Wala: Die Grundsatzvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und der Bank. Da steht drinnen, was die Bank alles machen muss. In der Übertragungsvereinbarung – das ist ein Akt zwischen der Republik Österreich und der FIMBAG –, da steht das drinnen … Entschuldigen Sie, in der Verordnung steht es drinnen; ich habe das jetzt verwechselt. Es steht in der Verordnung, welche Auflagen, und die Verordnung müssten Sie eigentlich haben.

Die Verordnung basiert auf dem FinStaG, glaube ich, § 2 Abs. 5 dürfte das sein, wenn ich mich richtig erinnere – das weiß ich nicht genau –; aber da steht drinnen, dass der Bund ermächtigt ist, eine Verordnung auf der Basis dieses Gesetzes …, und da stehen diese Dinge drinnen. Ich habe aber die Verordnung auch hier, die kann ich Ihnen auch geben, wenn Sie wollen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das heißt: Die Hypo hat Zahlen geliefert, die hat dann die FIMBAG monatlich von der Nationalbank bekommen. Und aufgrund dieser zur Verfügung gestellten Zahlen, Daten und Fakten haben Sie die Einhaltung dieser Auflagen durch die Hypo kontrolliert. (Auskunftsperson Wala: Ja! Ja!) Und jetzt kommen wir zur Frage ... (Auskunftsperson Wala: Also beispielsweise auch Eigenkapitalkoeffizienten, ob sie das Eigenkapital eingehalten hat oder nicht!)

War das ein Problemfall?

Adolf Wala: Ja. Einmal, nein, ich glaube, zweimal haben wir 1 Million der Bank vorgeschrieben, weil sie die Eigenkapitalkoeffizienten nicht eingehalten hat. (Abg. Hable: 1 Million?) – Euro; das war die Sanktionierung. (Abg. Hable: Also die Million war die Strafe, oder wie?) – Wie? (Abg. Hable: Die 1 Million € war die Strafe, oder was?) – Nicht eine Strafe; eine Sanktion. Es steht da drinnen: ist zu sanktionieren. Und dann haben wir eben im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Bank belastet; die mussten das an das Finanzministerium zahlen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wie hoch war die Diskrepanz? Wie hoch war die Lücke im Eigenkapital, auf die Sie gestoßen sind, die da zu füllen war?

Adolf Wala: Die war nicht groß. Das war statt 10 Prozent 9,8 oder 9,9 oder 9,7. Das war keine riesige Geschichte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Und wann war das 2009? Wann ist man auf dieses Problem gestoßen?

Adolf Wala: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber das war nicht in der ersten Phase, und das war dann schon wesentlich später. Das hängt auch ein bisschen zusammen, dass das Finanzministerium dann ja sozusagen diese JRAD-Vorschriften gemacht hat, wo sie im Einvernehmen mit den anderen Banken vom Konzern via FMA eine Quote vorgeschrieben bekommen hat, die weit über das normale Erfordernis hinausgegangen ist. Ich erinnere mich, die haben 14,4 einmal bekommen statt 12.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Der Zeitpunkt würde mich interessieren. Also wann waren diese Eigenmittelprobleme, Eigenkapitalprobleme der Hypo ein Thema bei der FIMBAG? Und meine Fragen beziehen sich – nur zur Klarstellung – im Moment nur auf das Jahr 2009, also auf die Anfangszeit.

Adolf Wala: Ja, im Jahr 2009 war es evident, denn da haben wir am 5. … Es war so, die Entwicklung …; ich habe versucht, das vorher zu entwickeln: Wir haben im Halbjahr … Man hat für das gesamte Jahr mit 280 Millionen Wertberichtigungen gerechnet. Dann hat man uns im Juni mitgeteilt, dass das schon im Halbjahr verbraucht ist und dass man rechnet mit, glaube ich, 349 Millionen. Das war ja einer der Gründe, warum wir wieder an das Finanzministerium geschrieben haben, dass hier eine sehr unbefriedigende Entwicklung stattfindet.

Dann wurde im Juli vom Eigentümer beschlossen, eine Asset-Überprüfung vornehmen zu lassen, und die hat im Juli begonnen. Dann gab es eben den Besuch von Herrn Pinkl bei uns am 5.11., wo Herr Pinkl uns eröffnet hat, dass sich die Bank – aufgrund dieser Asset-Untersuchung – in einem katastrophalen Zustand befindet, und bis August, hat er uns mitgeteilt, sind schon, glaube ich, 762 oder 749 Millionen festgestellt worden.

Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Man rechnet laut PwC, wenn sie das Ende der Prüfung abschätzen, mit einem Volumen von 1,3 bis 1,7 Milliarden. Das heißt, im Grunde genommen war da die Hälfte des Eigenkapitals, mehr als die Hälfte des Eigenkapitals schon weg. Da musste man eine Generalversammlung machen, eine Ad-hoc-Meldung. Und wir haben sofort Herrn Pinkl veranlasst, erstens einmal gleich bei uns Herrn Lejsek anzurufen und sich einen Termin für den nächsten Tag auszumachen, was auch geschehen ist. Wir haben auch Herrn Pinkl kritisiert, weil …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): In welchem Zeitraum ist das? (Auskunftsperson Wala: Pardon?) – Wann war das? (Auskunftsperson Wala: 5. November 2009!) – Gut, dazu kommen wir gleich.

Lassen Sie mich bitte noch im Juni und Juli 2009 bleiben! Dazu lege ich Ihnen ein weiteres Dokument vor mit der Nummer 30046; das ist ein Aktenvermerk von der FIMBAG vom 12.6.2009. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da ist tatsächlich vermerkt, was Sie gerade beschrieben haben, nämlich unter Punkt 2. Der damalige Generaldirektor Pinkl berichtet über den Geschäftsverlauf 2009. Er meint, alles sei „im Plan“ – also wir reden vom Juni 2009 –, besonders April/Mai wären gute, besonders gute Ergebnisse gewesen, „Wertberichtigungen 2009 von 280 Mio. vorgesehen“.

Adolf Wala: Ich lese das aus diesem Papier nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist der Punkt 2 dieses Aktenvermerks. (Auskunftsperson Wala: Es gibt keinen Punkt 2!) – Ah, da haben wir das falsche Dokument! (Der Auskunftsperson wird ein weiteres Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die zweite Runde, Herr Abgeordneter.

Adolf Wala: Ja. Das ist eine Aktennotiz – soweit ich mich erinnere – des Kollegen Liebscher, der am 12.6. von Herrn Dr. Kemmer, den er von früher gekannt hat, von der Bundesbank … Der hat Herrn Pinkl vorgestellt, denn Herr Pinkl ist, glaube ich, im April neuer Generaldirektor geworden.

Ich war bei diesem Gespräch nicht dabei, und da ist eben von Herrn Kemmer das zugesichert worden, was hier steht und was ich Ihnen vorher gesagt habe, dass Herr Pinkl gesagt hat, im April und Mai hat er gute Ergebnisse, Wertberechtigungen 280, wovon 130 – ich habe das ohnehin schon fast auswendig gesagt. Also das stimmt schon. Hier steht auch, der „Viability Report wurde von Lazard geprüft und soll (…) FIMBAG erläutert werden.“

Ich füge noch hinzu, dass Lazard mit der HBInt in Brüssel war und in Brüssel erklärt hat, dass ihnen das Ganze plausibel erscheint, obwohl wir vorher, im Mai, schon die erste Stellungnahme zum Viability Report ganz anders formuliert haben. Wir haben dann auch im zweiten Viability Report geschrieben, dass wir die Position von Lazard nicht nachvollziehen können.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wann war der Termin in Brüssel? (Auskunftsperson Wala: Pardon?) – Wann war der Termin in Brüssel? Können Sie sich daran erinnern?

Adolf Wala: Der wird wahrscheinlich auch im Juni gewesen sein; der muss im Juni oder …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Auch im Juni 2009, okay.

An diesen Aktenvermerk ist ein weiterer Aktenvermerk mit der Nummer 30012 drangeheftet, wiederum ein Aktenvermerk von der FIMBAG vom 9. November 2009. Da ist in der Einleitung zu lesen – und das ist jetzt spannend, ich zitiere –:

„Bereits Mitte Juli 2009 hatte der Vorstand der HGAA eine dramatische Verschlechterung der Ertragslage als Folge einer Verdoppelung der erforderlichen Risikovorsorgen gegenüber der ursprünglichen Vorschau avisiert.“ – Einen Satz weiter heißt es: „Damit war Ende Juni bereits der diesbezüglich für das Gesamtjahr angenommene Planungsansatz überschritten und ein Ergebnisniveau erreicht, das im revidierten Viability Report nur unter erheblichen Stressbedingungen angesetzt worden war.“

Also zusammengefasst: Auf Grundlage dieser beiden Aktenvermerke der FIMBAG hat im Juni die Hypo gesagt, alles „im Plan“ (Auskunftsperson Wala: Ja!), und im Juli 2009, also einen Monat später, hat die Hypo mitgeteilt: Eigentlich ist alles ganz anders, „dramatische Verschlechterung der Ertragslage“.

Da frage ich mich schon: Wie kann das sein, wie kann sich die Lage innerhalb von vier Wochen so dramatisch ändern?, beziehungsweise frage ich Sie nach Ihrer Meinung und Ihrer Perspektive: Was haben Sie sich da damals gedacht? Wie ist das erklärbar?

Adolf Wala: Ich habe ja vorher darauf hingewiesen, dass wir die Mitteilung bekommen haben: 280 Millionen für das gesamte Jahr – das haben wir wahrscheinlich schon im März oder April bekommen. Dann kam die zweite Nachricht, diese 280 Millionen € brauchen wir für das ganze

Jahr^[3]. Auf das haben wir sofort hingewiesen, und dann haben wir eben gesagt, das ist eine dramatische Verschlechterung, wo uns ja der Rechnungshof dann den Vorwurf gemacht hat …

Diese 349 Millionen stammen ja aus einer Mitteilung vom, glaube ich, Halbjahresbericht, denn uns wurden ja die Ziffern vom Halbjahresbericht geschickt. Also wir haben dann gesehen, dass das Ganze noch schlechter war, als man uns dann das zweite Mal schon gesagt hat, was ja überhaupt eine – ich sage jetzt einmal – Entwicklung war, dass die Bank offensichtlich Optimismus verbreiten wollte oder verbreitet hat und die Dinge ein bisschen besser ...

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Optimismus vonseiten des Vorstandes, oder?

Adolf Wala: Ja, ja.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Darf ich es anders formulieren: Sie meinen, Sie wurden falsch informiert vom Vorstand?

Adolf Wala: Nein, nein, das nicht. Aber ich glaube, der Vorstand ist dort sehr ambitioniert angetreten und wollte dort halt möglicherweise keine schlechte Stimmung verbreiten oder hat das falsch eingeschätzt. Aber im Grunde genommen ist es so gewesen, dass wir diese 349 Millionen … Und das war ja Bestandteil des Viability Reports. Wir haben ja im Viability Report auf diese Entwicklung genau hingewiesen.

Ende August – wenn Sie da jetzt weiterlesen – steht 762 Millionen €, also das hat uns Herr Pinkl ja am 5.11 gesagt. Herr Pinkl hat am 5.11. gesagt: Bis jetzt, bis August, haben wir schon 762 Millionen!, worauf wir Herrn Pinkl gesagt haben: Sagen Sie, Herr Pinkl, Sie wären ja aufgrund der Grundsatzvereinbarung verpflichtet gewesen, uns jede Verschlechterung mitzuteilen!

Wir haben in der Zeit von August bis, glaube ich, Oktober zweimal die Vorstandsbesprechungen verschieben müssen, weil uns die Bank jedes Mal gesagt hat: Das geht momentan nicht, wir sind mit dem Asset-Management jetzt so beschäftigt, wir haben 60 Leute da – haben Sie bitte Verständnis, wir kommen bald! Aus dem „bald“ ist dann der 5.11. geworden, und am 5.11. musste er ja kommen, denn da hat er ja diese 762 – eigentlich schon wieder eine Verdoppelung für das Gesamtjahr, von den 349 – gehabt. Also daher ist es ja so gewesen.

Und dann steht ja weiter unten, die PwC haben ihm gesagt: Mit den 792 werdet ihr nicht das Auslangen finden; wenn wir das hochrechnen, sind wir auf 1,7 Milliarden!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist ja eine bemerkenswerte Entwicklung: Im Juni heißt es, es ist alles im Plan, 280 Millionen Wertberichtigung. Einen Monat später ist schon alles ganz dramatisch, da sind es schon über 500 Millionen (Auskunftsperson Wala: Ja, ja!), im August, wieder ein paar Wochen später, also wenige Wochen später, sind es über 700 Millionen. – Es werden wöchentlich um ein paar Hundert Millionen mehr; also nicht kleine Beträge, sondern ein paar Hundert Millionen mehr. (Auskunftsperson Wala: Ja, ja!)

Da frage ich mich: Wie war da Ihre Wahrnehmung? Wie war da Ihre Einschätzung der Lage? Was haben Sie sich dabei gedacht? (Auskunftsperson Wala: Schauen Sie, bis dorthin …!) War eine so plötzliche Verschlechterung der Lage plausibel, ohne dass ja in diesen Wochen jetzt irgendetwas passiert wäre oder irgendetwas zusätzlich Dramatisches passiert wäre, das eigentlich diese dramatische Verschlechterung – zumindest nach den Ihnen offiziell vorgelegten Zahlen – erklären würde? Was haben Sie dem Vorstand gesagt? Ich meine, wie könnt ihr das erklären?

Adolf Wala: Diese Zahlen wurden uns ja nicht vorgelegt – das ist ja das Problem gewesen. Aber wenn Sie die 792 nehmen, dann sind sie der Frau Staatskommissärin bekannt gewesen, und die Frau Staatskommissärin hat das ja auch, glaube ich, an die Finanzmarktaufsicht gemeldet. Wir waren ja dort nicht vor Ort, aber ich kann Ihnen schon sagen, warum das so ist.

Im Grunde genommen ist es ja so, dass das Ganze ja nur mit einer Fehleinschätzung der Sicherheiten zusammenhängen kann, denn PwC ist dort hingekommen und hat diese Asset-Überprüfung nach den geltenden Regeln vorgenommen. Wenn jemand beispielsweise drei Monate nicht gezahlt hat, dann ist er in die nächste Kategorie gekommen. Das haben die offensichtlich weder in Kroatien noch in Slowenien noch in Bosnien gemacht, sondern die haben ein eigenes System gehabt. PwC hat natürlich die strengsten Regeln aufgestellt, und dann kommt so etwas heraus.

Also dieser Sprung – weil Sie gesagt haben, das ist bemerkenswert oder was –, das ist ja nicht bemerkenswert, das ist ja katastrophal. (Abg. Hable: Ja, danke!) Daher ist es auch so gewesen, dass wir dann gesagt haben: Ja, bitte, Ad-hoc-Meldung, Generalversammlung, Finanzministerium! Der hat von uns aus angerufen, und es war auch am nächsten Tag sofort ein Termin im Finanzministerium. Die Nationalbank hat in der weiteren Folge – da haben wir dann wieder einmal ein Gespräch gehabt, weil ja sozusagen unmittelbar ein Kapitalbedarf bestanden hat – eigentlich, soweit ich mich erinnere, gesagt: 1,7 ist möglicherweise noch nicht das Ende der Fahnenstange; da wurde dann schon von 2 Milliarden gesprochen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Aber bei so einer dramatischen Entwicklung kann man ja nicht mehr von Fehleinschätzung sprechen, da müssen ja die Zahlen von Anfang an falsch gewesen sein.

Meine Frage ist jetzt: Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Zahlen offenbar von Anfang an falsch waren?

Adolf Wala: Diese Verantwortung trägt natürlich in erster Linie die Bank und in zweiter Linie … Es gab ja, bitte, einen Wirtschaftsprüfer. Es ist ja ein Wirtschaftsprüfer dort, der … Ich meine, PwC ist ein Wirtschaftsprüfer, aber es gab eben einen anderen Wirtschaftsprüfer, der diese Ziffern – soweit sie uns allen mitgeteilt wurden – bestätigt hat. Und man musste natürlich davon ausgehen – und das sind nicht nur wir, auch die Nationalbank und auch das Finanzministerium –, wenn ein Wirtschaftsprüfer etwas bestätigt, dann ist das glaubhaft. Vorher gibt es ja noch den Vorstand und den Aufsichtsrat und die Innenrevision, also Zweifel, bis zu diesen 280, hatten auch wir nicht, weil man gesagt hat, die 280 sind halt irgendwie bewältigbar, das ist keine Katastrophe. Aber das, was Sie jetzt ausgeführt haben, ist natürlich eine katastrophale Situation, eine katastrophale Entwicklung, so haben wir das auch gesehen.

Und jetzt muss ich auch sagen, dass wir ja im Juli eigentlich so etwas Ähnliches schon angedeutet haben. Wir haben es natürlich nicht in dieser Dimension erwartet, das ist klar, aber es war damals schon mehr oder weniger erkennbar, dass das System, das Kontrollsystem, das Risikoüberwachungssystem nicht dieser Bank und dieser progressiven Entwicklung adäquat war, und dass es da immer wieder zu Fehlleistungen gekommen ist, insbesondere bis zum Jahr 2010, bis zum Anfang des Jahres 2010.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Wala, ich komme wieder zurück in die Phase I; wir waren schon in der Phase II, kommen wir zurück zu der Zeit ab 2000. Sie waren bis 2003 Präsident der Oesterreichischen Nationalbank. Jetzt haben Sie vorhin schon gesagt, Sie hatten in dieser Zeit mit der Hypo direkt überhaupt nichts zu tun, operativ nichts zu tun. Mich würde aber doch interessieren, wie Sie die Hypo bis 2003 wahrgenommen haben.

Adolf Wala: Na ja, die Hypo war im Grunde genommen – also das ist eine sehr lange Geschichte, die ja fast eine Bankgeschichte ist – eine Hypothekenanstalt und war auf das langfristige Geschäft mit Gebietsschutz konzentriert. Dann gab es im Jahr 1979, glaube ich, eine Änderung des Bankwesengesetzes, und da wurde die Filialfreigabe beschlossen. Daraufhin sind alle Banken auch nach Kärnten gegangen, und daraufhin haben die Landes-Hypothekenbanken gesagt: Wir werden eine Aktiengesellschaft, auch eine Universalbank, und wir gehen auch in andere Regionen! Und so hat diese Expansion, diese Expansionsphase eben eigentlich begonnen, zunächst einmal in Österreich; dann gab es ja etwas in Italien, und dann ist man auf den Balkan gegangen.

Da sind eigentlich in Wahrheit alle Banken in den Osten gegangen, nur die haben sich auf den Südosten beschränkt. Und jetzt muss ich dann sagen, ich meine, was ihnen vielleicht nicht bewusst war, ist, dass sie dort in zwölf verschiedenen Ländern mit zwölf verschiedenen Sprachen, zwölf verschiedenen Rechtssystemen sowohl im Bankgeschäft als auch im Leasinggeschäft zu tun hatten. Da ist meine Meinung eben die gewesen, dass man, wenn man so eine Expansion in einer so komplizierten Struktur anstrebt, eine adäquate Mannschaft im Backoffice haben muss, sage ich jetzt einmal. Und das hatten sie mit Sicherheit nicht, da zu dem Zeitpunkt alle Banken in den Osten expandiert sind und alle Banken Risikofachleute gesucht haben, die in dem Ausmaß nicht vorhanden waren. – Das war das eine.

Und die Expansion konnte ja nur auf der Basis der Haftungen des Landes erfolgen. Es ist ja so ähnlich – entschuldigen Sie, wenn ich den Vergleich nehme –, wie wenn ich in der Nationalbank bin und eine Gelddruckmaschine habe und drucke, was ich will – nicht? Ich meine, im Grunde genommen wurden Haftungen übernommen, und auf der Basis, nur auf der Basis dieser Haftungen hat man jene Mittel im Rahmen der Refinanzierung bekommen, mit der man diese Expansion dann eben bewerkstelligen konnte, und das in einem sehr komplizierten Gebiet, wo es auch zu, sage ich einmal, kriminellen Handlungen gekommen ist und – ich habe das vorher schon gesagt – zu Abwertungen gekommen ist; Schweizer-Franken-Kredit ist jetzt erst vor eineinhalb Jahren virulent geworden.

Also alle diese Dinge haben dazu geführt, aber die Basis war sicherlich die Möglichkeit, sich das nötige Geld eben durch Landeshaftungen zu beschaffen.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Die doch sehr massive Expansion der Hypo ist – Sie haben es ja schon gesagt – aufgrund des Geschäftsmodells der Landeshaftungen in sehr ausufernder Weise passiert. Es waren komplizierte Strukturen, wie Sie jetzt erwähnt haben, und Sie haben auch das nichtadäquate Personal erwähnt. Welches Personal sprechen Sie da konkret an?

Adolf Wala: Na ja, im Grunde genommen müssten eigentlich natürlich die Risikoüberwachungssysteme und die Kontrollsysteme funktionieren. Aber das ist an und für sich eine bankinterne Angelegenheit, das heißt, es ist in erster Linie der Vorstand gefordert, in zweiter Linie der Aufsichtsrat gefordert, es ist die Innenrevision gefordert, aber es sind natürlich auch die Wirtschaftsprüfer gefordert. Eine solche Expansion kann man natürlich auch übertreiben, und dass es zu Fehleinschätzungen bei allen Banken gekommen ist, glaube ich, ist ja notorisch, nur die anderen Banken hatten genug Kapital oder konnten sich am Kapitalmarkt so viel Kapital aufnehmen, dass sie das in ihrem eigenem Bereich bewältigen konnten.

Bei der Hypo Alpe-Adria ist ja erschwerend dazugekommen, dass sie ab dem Jahr 2007 eben nicht mehr auf diese Landeshaftung zurückgreifen konnte und natürlich auf der Basis nicht mehr billig refinanzieren konnte. Das heißt, sie mussten auf den Kapitalmarkt gehen oder mussten sich auf andere Art und Weise eben Gelder beschaffen, die aber dann natürlich teurer waren, und zwar wesentlich teurer waren. Und da wurden natürlich dann die Rendite auch knapper, die Gewinne knapper, das Risiko immer höher, und bei einem höheren Risiko braucht man eine höhere Kapitalausstattung, und daher ist das ein sehr fragiles Gebäude gewesen. (Abg. Kogler: Das wissen wir eh alles!)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Mit „Leasing“, „Kontrolle“ und „Risiko“ haben Sie mir die Stichworte für meine nächste Frage geliefert. 2006 sind ja die sogenannten Swapverluste entstanden – wir haben schon sehr viel darüber gehört –, und 2008 – das war jetzt zwar nicht mehr zu der Zeit, als Sie noch bei der OeNB waren – hat dann eine weitere Prüfung in der Hypo stattgefunden, bei der man feststellen wollte, ob die 2006 festgestellten Mängel tatsächlich auch abgearbeitet wurden.

Wie haben Sie diesen Bericht, der dann 2008 genau die Fehler von 2006 beurteilen sollte, von außen wahrgenommen?

Adolf Wala: Na ja, ich kann das wirklich nur von außen wahrnehmen, aber ich habe Ihnen gesagt, mich hat das ja immer interessiert, weil ich ja auch laufend Vorträge halten musste oder gehalten habe. Aber natürlich war diese Geschichte im Jahr 2006 schon ein Problem, denn hier wurde ja zunächst einmal infrage gestellt, ob der Wirtschaftsprüfer, der das aufgedeckt hat …, der wurde ja mehr oder weniger beschuldigt, die schlechteste aller Varianten für die Bank gewählt zu haben, nämlich, dass man sofort gegen Kapital verrechnen muss. Das ist ja dann, glaube ich, in der Bilanz 2004 geschehen. Also in Wahrheit hat das ja 2004 stattgefunden und hat ja dann in der Hypo Alpe-Adria zum erstmaligen Verlust geführt.

Es war klar, dass die Finanzmarktaufsicht hier reagieren musste, und da ist es eben darum gegangen, ob der Vorstand abgesetzt wird. Soweit ich da jetzt informiert bin, ist man dem zuvorgekommen, indem der Vorstand, also Herr Kulterer, von sich aus in den Aufsichtsrat gegangen ist. Aber da musste man die Statuten ändern. Die Statuten wurden auch geändert, und ab dem Zeitpunkt, ab 2006 war Herr Kulterer im Aufsichtsrat und hat wahrscheinlich dann auch die Verhandlungen mit der Bayerischen Landesbank maßgeblich beeinflusst, denn als Präsident wird er daran sicherlich teilgenommen haben.

Die Frage 2008 habe ich nicht verstanden, entschuldigen Sie.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Wie haben Sie den Bericht 2008, der sozusagen als Folgebericht von 2006 gemacht wurde, wahrgenommen, hat man da aus Ihrer Sicht tatsächlich festgestellte Mängel abgearbeitet?

Adolf Wala: Das habe ich nicht gesehen. Da bin ich weder in der FIMBAG gewesen, noch in der Nationalbank, und solche Berichte wurden nicht transportiert.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Dann bleiben wir noch in den Jahren 2001 und 2002. Der damalige Vorstand Kulterer hat ja die Expansion massiv vorangetrieben und unterstützt und hat dann aber auch feststellen müssen, dass es in Kroatien gravierende Probleme gibt, nicht zuletzt mit der General-Partners-Gruppe. Diese Probleme hat er auf Dauer nicht für sich behalten, sondern hat diese dann auch in einem Brief an das Finanzministerium schriftlich formuliert.

Es war ja damals so, dass er offensichtlich massive Mängel oder Probleme hatte, die er dem Finanzministerium mitgeteilt und dann den Wunsch nach einem Prüfauftrag geäußert hat. Es gab damals schon einen bestehenden Prüfauftrag für die Hypo, und seitens des Finanzministeriums kam dann der Wunsch, diese Prüfung quasi zu verändern. Das Finanzministerium hat einen eigenen Vorschlag dazu gemacht, was dann auch tatsächlich passiert ist.

Ist es aus Ihrer Sicht üblich, dass ein Finanzminister einen Prüfauftrag erteilt?

Adolf Wala: Mein Verdacht bei dieser ganzen Geschichte ist ja der – ich habe das ja erst jetzt selber nachgelesen –: Es hat ja unter mir einmal im Jahr 1998 einen Prüfbericht gegeben – über den haben wir ja heute schon geredet –, der ist aber nicht Gegenstand des Verfahrens. Dann ist im Dreijahresrhythmus im Jahr 2001 der nächste Bericht gekommen, das war eine Bank, die damals 4 Milliarden oder 4,5 Milliarden Bilanzsumme hatte, also nichts Außergewöhnliches. Und diesen Bericht – da war ja schon ein anderer Ressortchef –, dieser Ressortchef hat im …

Ich habe ja gesagt, im Generalrat wurde nie berichtet, aber im Direktorium, wo ich ja auch gesessen bin, aber nur mit beratender Stimme, wurde damals mitgeteilt – jetzt weiß ich nicht, ob das im August war, aber ich glaube, im August –, dass eine Prüfung der Hypo Alpe-Adria bevorsteht – das ist öfter gesagt worden, die Bank wird geprüft oder die Prüfung ist beendet –, weil es zu Unregelmäßigkeiten im Meldesystem oder bei der Risikobeurteilung gekommen ist.

Als ich das jetzt in der Zeitung gelesen habe, wie der Wunsch des Herrn Finanzministers gekommen ist, ist mir eigentlich die Kongruenz der Daten aufgefallen. Das heißt, im Grund genommen gab es – ich glaube, Sie haben das jetzt eh gesagt – schon laut Programm eine vorgesehene Prüfung der Nationalbank, auf die dann offensichtlich das aufgesetzt wurde, war hier auch schon behandelt wurde, nämlich der Wunsch des Herrn Kulterer an den Finanzminister, es um diese General Partners – das ist ja eine Betrugsfirma gewesen – zu erweitern. Und ich meine, ich habe auch gehört, dass das erweitert wurde, aber das wurde in der Nationalbank nicht diskutiert.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Warum nicht?

Adolf Wala: Ich weiß es nicht. Da müssten Sie den zuständigen Ressortchef fragen, der damals Ressortchef war.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): So eine Information, dass ein Prüfbericht ansteht und demnächst im Haus stattfinden wird, ist ja durchaus üblich im Vorfeld, aber dass ein Finanzminister eine Prüfung abändert … (Auskunftsperson Wala: Wurde nicht berichtet!) – Nicht. Das ist Ihnen nicht bekannt gewesen (Auskunftsperson Wala: Nein!), für Sie nicht üblich gewesen.

Haben das jemals Kollegen von Ihnen irgendwo erlebt, dass eine derartige Intervention stattfindet?

Adolf Wala: Also ich habe so etwas überhaupt noch nie gehört, sage ich Ihnen ehrlich.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Mir war es bis dato auch nicht bekannt in der Geschichte der Hypo, auch nicht im Zusammenhang mit Prüfung von anderen Banken.

Da wir uns am heutigen Tag noch in der Phase I befinden, sind die Fragen (Abg. Kogler: Das ist ein Irrtum!) – Herr Kollege, Herr Kollege! – aus unserer Sicht für diese Phase erschöpft.

Adolf Wala: Frau Präsidentin, darf ich eine Frage stellen? Ich habe jetzt da die Unterlagen von Herrn Dr. Hable bekommen. Darf ich Ihnen das wieder zurückgeben, oder gehört das mir?

Vorsitzende Doris Bures: Nein, das müssen Sie hier lassen, das wird dann wieder abgeholt. (Auskunftsperson Wala: Okay!)

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Direktor Wala, ich möchte noch einmal auf die Gründung der FIMBAG zurückkommen.

Adolf Wala: Entschuldigen Sie, ich höre Sie schlecht. Wo sitzen Sie? (Abg. Angerer – seinen Arm hebend –: Hier!) – Entschuldigen Sie, mit den Hörgeräten tue ich mir ein bisschen schwer. Verzeihung.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Kein Problem.

Ich möchte noch einmal auf die Gründung der FIMBAG und die Aufgaben und die Verantwortung der FIMBAG zurückkommen. Wenn ich mir die FIMBAG und ihre Gründung so anschaue, erinnert mich das etwas an den Film „R.E.D. – Älter. Härter. Besser.“ mit Bruce Willis.

Wie haben Sie diese Entstehung der FIMBAG wahrgenommen? Sie waren ja damals schon seit fünf Jahren in Pension und sind mit rund 30 000 € von der Nationalbank nicht gerade Mindestpensionist. Was hat Sie dazu bewegt, in die FIMBAG zu gehen und diese Position zu übernehmen? Wer ist an Sie herangetreten, wie ist das entstanden?

Adolf Wala: Also im Grunde genommen hat mich überhaupt nichts bewegt, in die FIMBAG zu gehen, denn ich war erstens einmal in Pension in der Nationalbank. Ich bin – das ist jetzt einmal für alle, weil das immer in der Zeitung steht – nicht als Präsident der Nationalbank in Pension gegangen, denn ein Präsident bekommt keine Pension, ich bin als Generaldirektor der Nationalbank in Pension gegangen.

So, und jetzt zum Jahr 2008: Natürlich war mir bekannt, dass schon nach Lehman Brothers im Oktober sowohl von der Europäischen Unionen als auch hier vom Parlament dieses Bankenpaket ventiliert und verabschiedet worden ist. Es wurde ja mit Banken verhandelt, in welcher Form man hier die Stabilität des Bankensystems sichern kann.

Wenn Sie wissen wollen, was ich in den fünf Jahren gemacht habe, dann war ich in einigen Aufsichtsräten und habe Vorträge gehalten, die halt auch mit der Nationalbank und mit der Währungspolitik und mit der EU zu tun hatten. Ich war also ständig am Laufenden.

Ich wurde dann angerufen, das war, glaube ich, im Oktober, vom Bundeskanzleramt, ob ich bereit wäre, mit dem damaligen Staatssekretär im Bundeskanzleramt zu sprechen, der will mich anrufen. Der hat mich dann angerufen und mir nur gesagt, da gibt es ein Bankenpaket, hat mir die Situation erklärt, und er fragte (Abg. Angerer: Das war Herr Schieder, oder wer hat Sie da angerufen?) – nein, im Bundeskanzleramt (Abg. Angerer: Im Bundeskanzleramt?), Ostermayer (Abg. Angerer: Ostermayer!), ob ich bereit wäre, hier helfend mitzutun.

Ich habe gesagt, eigentlich weiß ich viel zu wenig, ich muss mich da noch erkundigen, um was es geht, und dann hat er mir das eigentlich erklärt. Und damals war ja die Rede von einem Jahr, in einem Jahr sind wir mit dem fertig und das wird möglicherweise nur ein Halbtagsjob werden. Ich habe gesagt, also im Grunde genommen suche ich nichts, aber wenn ich helfen kann und wenn ihr der Meinung seid, ich kann helfen, dann habe ich dazu eine positive Einstellung, würde aber noch ganz gerne mit meiner Familie reden.

Er hat mir bei der Gelegenheit gesagt, dass Herr Liebscher der zweite Geschäftsführer wäre und schon zugesagt hat, worauf ich gesagt habe, das fördert eigentlich eher meine Bereitschaft, da mitzutun, weil ich ihn ja lange kenne und mit ihm schon in der Nationalbank viele Jahre zusammengearbeitet habe.

Das war dann eigentlich aus, und am nächsten Tag ist im „Kurier“ gestanden, dass Herr Liebscher und Herr Wala als Vorstände der FIMBAG vorgesehen sind. Das war eigentlich alles, dann hat es gar keine Zusage gegeben, das ist halt so gewesen. Dann wurden wir von Herrn Finanzminister Molterer ins Finanzministerium eingeladen, und da war Herr Sorger, der dann der Präsident der FIMBAG geworden ist, und Herr Androsch, der der Stellvertreter geworden ist. Dann waren einige Herren von der Finanzprokuratur dabei, einige Herren vom Finanzministerium, ich glaube, ein Kabinettsmitglied vom Herrn Molterer. Und da ist einmal über diese Geschichte geredet worden, also über die Problematik, die sich jetzt für die Banken ergibt.

Dann ist es eigentlich nur darum gegangen, zu welchen Konditionen der Aufsichtsrat und der Vorstand arbeiten werden. Wir haben ja zu dem Zeitpunkt weder ein Büro noch ein Personal gehabt. Die ersten Tage haben wir uns eigentlich kümmern müssen, dass wir ein Büro finden. Wir sind dann in zwei Wohnungen gezogen, haben dann sofort versucht, Personal zu bekommen, und haben uns zunächst einmal in den ersten Wochen mit Leihpersonal der Oesterreichischen Nationalbank beholfen.

Dann sind wir in die ÖIAG eingeladen worden – wir waren ja eine Tochter der ÖIAG –, und in der ÖIAG wurden eigentlich gesellschaftsrechtliche Themen und Bilanzthemen besprochen. Das war aber dann eigentlich nichts Besonderes mehr.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es hat ja dann auch natürlich länger gedauert; wie wir heute wissen, gibt es die FIMBAG ja heute noch. (Auskunftsperson Wala: Ich verstehe Sie sehr schlecht, entschuldigen Sie!) – Es gibt ja die FIMBAG noch heute, die Arbeit der FIMBAG hat ja, wie wir wissen, dann doch nicht nur so kurz gedauert.

Können Sie uns vielleicht ein paar Worte zum Budget der FIMBAG sagen, welches Budget und welche Kosten für welche Aufwendungen anfallen, wie die Entlohnung der Vorstände dort gewesen ist?

Adolf Wala: Ja, das war eines der Themen, warum – das ist mir gerade nur nicht eingefallen – Herr Dr. Androsch eigentlich gesagt hat, wir brauchen einmal fixe Rahmenbedingungen. Das Budget war so, dass wir … Wir haben ja nicht gewusst: bekommen wir die Zinsen des Partizipationskapitals, bekommt das die FIMBAG und wir können unser Budget aus den Zinsen, aus den Dividenden des Partizipationskapitals bestreiten, was das Finanzministerium aus guten Gründen sofort abgelehnt hat.

Man ist dann eigentlich zu der Meinung gekommen, das Finanzministerium stellt uns ein Budget zur Verfügung, das damals ungefähr 1 Million € betragen hat, und wir haben natürlich nachzuweisen, was wir mit diesem Thema gemacht haben. Die wesentlichen Kosten … Das war dann auch Gegenstand des Rechnungshofes, der gemeint hat, es ist besser, wir kriegen das in vier Tranchen und nicht in einer Tranche.

Im Grunde genommen ist es so, dass das Budget natürlich dann erhöht werden musste, denn wenn man Banken verkauft und wenn man Berater dazu braucht … Sie müssen sich ja vorstellen: Wir haben kein Personalbüro, wir haben keine Innenrevision, wir haben keine Rechtsabteilung. Da heißt, diese ausgelagerten Dinge müssen wir ja bezahlen. Und daher sind – das kann man sagen – unsere wesentlichen Kosten die Personalkosten für diese acht oder neun Leute und Beraterkosten, wie Rechtsanwaltskanzleien, oder die Buchhaltung. Das ist eigentlich alles.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wie hoch ist diese Entlohnung zum Beispiel für einen Vorstand? (Auskunftsperson Wala: Pardon?) – Wie hoch ist die Entlohnung für einen Vorstand, zum Beispiel in der FIMBAG?

Adolf Wala: Das kann ich Ihnen genau sagen, denn die Frage habe ich ja erwartet. Das sind 5 853,66 €. (Abg. Angerer: Brutto?) – Ja.^[4]

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sie haben heute auch schon erwähnt, dass man eventuell Personen gesucht hat, die keine Nähe zu Banken haben, denen man dann in weiterer Folge auch Partizipationskapital zur Verfügung stellt.

Adolf Wala: Nicht wir haben die Personen gesucht, sondern ich habe gesagt, das Finanzministerium hat bei der Besetzung der Vorstandsposten Personen gesucht, die eine gewisse Äquidistanz zu jenen Banken haben, die später als Partizipationsnehmer bei uns aufgeschienen sind. Aber wir haben nicht …, wir haben ja erstklassige Leute gebraucht, wir hatten ja ganz komplizierte Themen zu behandeln, also für uns war es schon gut, wenn jemand über Banken Bescheid gewusst hat.

Wir haben einen Herren, wenn Sie das interessiert, von den Volksbanken, der sich aber bei uns beworben hat.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wie sehen Sie das bei Herrn Liebscher, der ja, soweit wir wissen, auch Pensionsempfänger von der Raiffeisen Zentralbank ist?

Adolf Wala: Herr Liebscher ist mit Sicherheit nach den vielen Jahren, die er in der Nationalbank war, kein Raiffeisen-Mann. Ich könnte Ihnen das anhand eines Beispiels erkunden, das hat aber hier in dem Untersuchungsausschuss nichts zu suchen. Herr Liebscher ist ein völlig korrekter Mann, der keine Raiffeisen-Lastigkeit aufweist.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sie haben ja das Thema angeschnitten, deswegen wollte ich nachfragen – aber jetzt vielleicht zum Rechnungshofbericht: Es sind ja einige kritische Anmerkungen in diesem Rechnungshofbericht 2012/9 – der ja auch öffentlich zugänglich ist, weshalb wir ihn vielleicht auch nicht vorlegen müssen; wir haben ihn aber jedenfalls kopiert –, der vor allem auch kritisiert, dass die FIMBAG „die ihr übertragene Auflagenkontrolle unzureichend“ durchgeführt hätte.

Wie sehen Sie diese Rolle der FIMBAG während Ihrer Tätigkeit? War diese Kritik des Rechnungshofes berechtigt? Was haben Sie denn eigentlich für Aufgaben wahrgenommen, wenn Sie die nicht wahrgenommen haben, die Ihnen übertragen wurden?

Adolf Wala: Na ja, der Rechnungshof hat sich ja konzentriert … Es gibt ja zwei Vorwürfe, die uns der Rechnungshof gemacht hat – wenn ich die Wesentlichen herausnehme, denn die anderen haben wir sofort abgestellt, wie etwa die Schablonenverordnung. Er hat kritisiert, dass wir bei der Schablonenverordnung von Direktoren etwas übersehen haben. Da konnten wir ja auch gar nichts machen, denn es gab nur mehr einen Direktor, der sozusagen ohne diese Schablonenverordnung angestellt war, und da konnte man eigentlich nachträglich nichts mehr machen. Aber wir haben das hineingenommen.

Und bei den meisten Vorwürfen hat sich ja der Rechnungshof bedankt, dass wir das sofort in seinem Sinne geändert haben, und das waren auch keine wesentlichen Dinge. Eine Sache war zum Beispiel, dass er gesagt, wir sollen die Million – oder was immer wir jetzt bekommen –, nicht auf ein Mal bekommen, sondern auf vier Mal bekommen. Das war also kein wesentlicher Vorwurf, aber das ist eine administrative steuertaktische Maßnahme gewesen.

Wovon Sie sprechen, ist wahrscheinlich, dass man uns vorgeworfen hat, dass wir keine Vor-Ort-Prüfungen vorgenommen haben. Ist das richtig? (Abg. Angerer: Unter anderem, ja!) – Na gut!

Es ist ja so, dass – ich habe Ihnen schon vorher gesagt, wir sind keine Bankenaufsicht und keine Nationalbank – die Vor-Ort-Prüfungen die Nationalbank vornimmt, und im Jahr 2002 oder im Jahr 2008 hat dieses Haus hier diese Doppelgleisigkeiten in Vor-Ort-Prüfungen abgeschafft. Da haben nämlich die FMA und die Nationalbank Vor-Ort-Prüfungen gemacht, was zu Unausgewogenheiten oder zu Unregelmäßigkeiten, nicht Unregelmäßigkeiten, aber zu atmosphärischen Störungen, sage ich einmal, geführt hat.

Wenn wir jetzt auch noch Vor-Ort-Prüfungen gemacht hätten, wäre das ja geradezu lächerlich gewesen. Wir sind damals acht Leute gewesen, als er uns den Vorwurf gemacht hat. Was sollen wir da für Vor-Ort-Prüfungen machen? – Vor allen Dingen: Vor-Ort-Prüfungen vielleicht dann, wenn 60 Leute von PwC dort sitzen und zehn von der Nationalbank, werden unsere zwei das Kraut auch nicht fett machen. – Das ist das eine.

Und das Zweite, wo er gesagt hat, wir hätten uns ja einer Wirtschaftsprüferkanzlei bedienen können, war, dass wir – wenn wir eine Wirtschaftsprüferkanzlei angestellt hätten – eine Ausschreibung hätten vornehmen müssen. Das war im Juli 2009. Wenn wir eine Ausschreibung vornehmen, weil es mit Sicherheit über 100 000 € ausmacht, brauchen wir zweieinhalb Monate, bis wir das ganze Verfahren durchhaben. Damit wären wir im November gewesen, und im November ist das Ergebnis eigentlich schon festgestellt worden.

Also da geht dieser Vorwurf des Rechnungshofes ins Leere, und soweit ich weiß, hat Herr Kollege Liebscher – ich war damals krank – das hier im Unterausschuss, also nicht in diesem Untersuchungsausschuss, aber im Rechnungshof-Unterausschuss, schon argumentiert. Also ich glaube, dass dieser Vorwurf mit Sicherheit ins Leere geht.

Wir müssen nämlich sozusagen auch – und das steht auch in der Übertragungsvereinbarung drinnen – mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes wirtschaften und Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit beachten. Und wenn wir das nicht … Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir Vor-Ort-Prüfungen gemacht hätten, dann hätte man uns vorgeworfen, dass das eh die Nationalbank macht und wir nicht die Grundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit beachten. Also dieser Vorwurf geht ins Leere.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das, was Sie jetzt erwähnt haben, könnte ja auch die Nationalbank machen oder die ÖIAG oder das Ministerium. Das liest man auch aus dem Rechnungshofbericht heraus, der die FIMBAG insofern infrage stellt, ob das nicht auch diese Organisationen selbst durchführen könnten, auch wenn man zum Beispiel gewisse Rechtsberatungskanzleien dann wiederum nur über die FIMBAG beauftragt hat, etwas zu prüfen.

Warum glauben Sie, dass die FIMBAG das besser macht als die anderen Organisationen?

Adolf Wala: Na ja, die FIMBAG ist ja keine Behörde, sondern ist sozusagen eine zivilrechtlich beauftragte Gesellschaft, die die Interessen des Bundes wahrzunehmen hat. Wir sind keine Behörde wie die FMA, und die FMA ist eine unabhängige Behörde. Ihr kann das Finanzministerium überhaupt keine Aufträge geben. Uns kann die FMA^[5] natürlich Aufträge geben, und daher ist die FMA von vornherein ausgeschieden, und die Nationalbank ist eben die Nationalbank – auch eine unabhängige Institution.

Daher hat man von vornherein – das ist aber hier im Parlament beschlossen worden – gesagt: Man ermächtigt die ÖIAG damals, eine Tochtergesellschaft zu gründen, um jene Aufgaben wahrzunehmen, die auf der Basis eben des Finanzmarktstabilitätsgesetzes und dessen Verordnung durchzuführen sind.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Die ÖIAG hätte ja diese Voraussetzungen selbst, die Sie jetzt erwähnt haben. (Auskunftsperson Wala: Entschuldigen Sie?) – Die ÖIAG hätte diese Voraussetzungen selbst, die Sie jetzt erwähnt haben.

Adolf Wala: Die ÖIAG hat das deswegen nicht können, weil das sonst in die Bilanz der ÖIAG eingeflossen wäre; ich habe das zuerst schon angedeutet. Dann hätte ein möglicher Verlust – wenn das nicht ein Treuhandverfahren gewesen wäre, das hat sich erst später herausgestellt – dazu geführt, dass die ÖIAG vielleicht einen Verlust gemacht hätte und keine Dividenden an das Budget hätte abführen können. Das hat man damals natürlich alles diskutiert und bedacht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes waren auch die Vergabe und Ausschreibungsvorschriften. Sie haben es schon selbst erwähnt: Rechtsberatungen. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Es ist da lange nur eine Kanzlei durch die FIMBAG beauftragt worden. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Was war der Grund? Wer war diese Kanzlei? Ist das heute immer noch so? (Auskunftsperson Wala: Nein!) Oder wer ist für die FIMBAG hier rechtsberatend tätig?

Adolf Wala: Ich habe Ihnen gesagt, wir haben von null begonnen, und habe vorher vielleicht auch gesagt, dass wir bei der ÖIAG waren und uns natürlich das ÖIAG-Gesetz und die Erfahrungen, die die ÖIAG bei ihren Privatisierungen und so weiter gemacht hat, genau angesehen haben. Die ÖIAG hat uns einige Hinweise gegeben, und unter anderem hat uns die ÖIAG die Kanzlei Benn-Ibler empfohlen, weil sie auf dem Gebiet eigentlich sehr gut ist.

Wir haben die Kanzlei eigentlich nicht gekannt, aber haben dann mit Benn-Ibler begonnen und haben gute Erfahrungen mit Benn-Ibler gemacht. Und dann ist es ja Schlag auf Schlag gegangen. Es war ja nicht so, dass wir ein Budget dahin gehend machen konnten, was wir an Beratungskosten brauchen werden, sondern es ist ja Schlag auf Schlag gegangen, was wir alles machen mussten. Und da wir keine Rechtsabteilung hatten, haben wir natürlich Rechtsberatung in Anspruch genommen, weil wir ja auch die entsprechende Verantwortung hatten. Das hat sich dann im Lauf der ersten Monate kumuliert, und da sind wir auf über 100 000 € gekommen.

Dann hat das der Rechnungshof kritisiert. Wir haben unsere Stellungnahme dazu abgegeben und gesagt: Das war in diesem Umfang und in dieser Geschwindigkeit nicht vorhersehbar. Der Rechnungshof hat aber dann empfohlen, einen Rahmenvertrag abzuschließen. Das haben wir dann auch mit einer anderen Kanzlei gemacht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann noch ein letzter Punkt zum Rechnungshofbericht, bevor wir zum Partizipationskapital kommen: Aus dem Bericht geht auch hervor – es geht noch einmal um die Vorstandsgehälter –, dass diese um 42 Prozent stiegen. Das heißt, wenn ich jetzt zurückrechne von dem, was Sie mir gesagt haben, dann lag das Vorstandsgehalt vorher bei 2 500, 3 000 €.

Adolf Wala: Das glaube ich nicht, dass es 2 500, 3 000 waren, sondern das waren wahrscheinlich dann schon 3 500, 4 000. Aber als sich herausgestellt hat, dass das kein Halbtagsjob ist, dass das sozusagen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird und dass man auch ein hohes Maß an Verantwortung hat, hat sich der Aufsichtsrat – nicht der Vorstand, Herr Abgeordneter (Abg. Angerer: Ja!) – dann sozusagen an den Herrn Finanzminister gewandt und um eine Erhöhung angesucht, und dem ist auch stattgegeben worden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut, dann zum nächsten Block, zum Thema Partizipationskapital: Herr Liebscher sagt – und da geht es speziell um die 900 Millionen €, die der Hypo damals genehmigt wurden –, dass Sie in diese Verhandlungen zur Entscheidung, das Partizipationskapital zu gewähren, nicht eingebunden gewesen wären. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Das ist in einem „profil“-Interview von Herrn Liebscher, aus dem wir das so herauslesen.

Sehen Sie das auch so? Ist das auch Ihre Wahrnehmung, dass Sie da nicht eingebunden waren?

Adolf Wala: Ja, das ist nicht meine Wahrnehmung, sondern das war so. Ich kann Ihnen genau erzählen, wie sich das Ganze abgespielt hat, wenn Sie wollen. (Abg. Angerer: Bitte, ja! Ja, gerne!)

Es gab am 24.11.2008 eine erste Besprechung im Finanzministerium, bei der wir nicht anwesend waren, von der wir aber nachher ein Protokoll vom Finanzministerium bekommen haben. Da war die Bank dort, und es war das Finanzministerium dort, es war die Finanzprokuratur dort, und möglicherweise war auch das Bundeskanzleramt dort, das weiß ich nicht.

Aber dort wurde sehr eingehend darüber gesprochen, oder anders formuliert: Es hat Herr Berlin, der damals mit Herrn Peter dort war, mehr oder weniger vorgetragen, warum sie Partizipationskapital brauchen, obwohl sie die Kapitalvorschriften erfüllen. Er hat damals argumentiert, dass er mit den 700 Millionen, die er von den Bayern am 5. Dezember bekommen hat oder die er bekommen wird – so war das, weil die Generalversammlung erst später stattfinden wird, aber das war schon angekündigt –, das Auslangen finden wird, aber die Märkte verlangen – und es war ja auch so – eine höhere Kapitalausstattung, weil man, wenn man am Limit fährt, auf den Finanzmärkten überhaupt keine Chance hat.

Er hat dann vorgetragen, dass die Kapitalausstattung trotz der 700 Millionen äußerst dünn ist. Er will 1 450 000 € – Milliarde, Entschuldigung! –, er will 1 450 000 000 haben, worauf auch gerechnet wurde, weil es eine Bestimmung gab, dass man mit der Gewährung des Partizipationskapitals nicht 2 Prozent höher sein muss als das Limit der Kapitalausstattung. Man hat dann die 700 Millionen eingerechnet, und Herr Lejsek hat damals verfügt, dass er nur 900 Millionen bekommt.

Da wurde dann natürlich auch darüber gesprochen, wie die Konditionen sein werden, die aber noch nicht festgestanden sind. Damals sind diese 8 Prozent und 9,3 Prozent noch nicht festgestanden, und man hat nur ungefähr gewusst, wie viele das werden. Es war so, dass das Finanzministerium eh ein bisschen restriktiv war und die Bank halt versucht hat, mit Argumenten ein bisschen mehr herauszuschlagen.

Aber letztlich ist es so gewesen, dass die Bank dann um 900 Millionen angesucht hat, und das ist dann eigentlich mit der Grundsatzvereinbarung, die es dann gegeben hat, und der Zeichnungsvereinbarung, die nachgefolgt ist – Ende Dezember, wahrscheinlich am 23., glaube ich, oder 28. –, fixiert worden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Zu diesem Thema möchten wir Ihnen jetzt ein Dokument mit der Dokumentnummer 1169014 vorlegen. Lieferant ist die Staatsanwaltschaft, und zwar ist das eine Einvernahme von Herrn Lejsek am 12.6.2014. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie kommen jetzt in die Redezeit der zweiten Fragerunde.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wenn Sie die Seite 3 aufschlagen, rechts oben ist die Nummerierung, sind in der ersten Zeile die von Ihnen auch erwähnten Personen genannt: Herr Mag. Peter und Herr Tilo Berlin. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Also, das bestätigt eigentlich Ihre Aussage, und im – wenn Sie dann weiter unten schauen – dritten, vierten, fünften, sechsten Satz steht: „Weiters war noch die FIMBAG als potentieller zukünftiger Inhaber des Partizipationskapitals, vertreten durch die Vorstände Dr. LIEBSCHER, Direktor WALA und Prokurist SPRANZ.“

Adolf Wala: Wann war das? Am wievielten?

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Es ist nicht datiert, aber das verwirrt uns jetzt nämlich etwas.

Adolf Wala: Na, ich habe vom 24.11. gesprochen. Der 24.11., da kann ich Ihnen mit …

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Meine Frage war ja nur, ob Sie – ich habe ja kein Datum genannt – vor Genehmigung des PartKapitals eingebunden waren. – Herr Liebscher sagt in einem Interview Nein, und Sie sagen heute auch Nein.

Adolf Wala: Ich sage auch Nein. Ich glaube, das ist ein Irrtum von Herrn Lejsek.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Da irrt sich Herr Lejsek?

Adolf Wala: Das glaube ich. Also wenn das der 24. ist – ich meine, da muss ja irgendwo stehen, wann diese Besprechung stattgefunden hat –, also am 24.11. haben wir mit Sicherheit nicht teilgenommen. Das müsste sich eigentlich mit Herrn Lejsek, der eh in der nächsten oder übernächsten Woche vorgeladen ist, klären lassen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Kann es sein, dass Herr Lejsek das mit einem anderen Termin verwechselt, bei dem Sie anwesend waren? Hat es ein anderes Gespräch gegeben?

Adolf Wala: Das glaube ich nicht. Wir waren bei dieser Geschichte nicht einbezogen. Es war auch nicht eine Sache der FIMBAG, sondern es war eine Sache zwischen Finanzministerium und der Bank.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Okay. Machen wir in der nächsten Runde weiter. – Danke.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Wala (die Rednerin hebt die Hand), ich bin hier. (Auskunftsperson Wala: Pardon! Entschuldigung!) – Nein, ich verstehe schon, dass Sie, wenn Sie uns da gegenübersitzen, nicht gleich erkennen, wer da spricht.

Adolf Wala: Nein, nein, mein Problem ist, ich habe Hörgeräte, und bei so einem großen Saal tue ich mir manches Mal schwer, die Richtung zu erraten – entschuldigen Sie bitte!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das ist okay, darum habe ich mich Ihnen gleich gezeigt.

Herr Wala, Sie haben Kollegen Angerer gesagt, dass Sie bei der Gewährung des Partizipationskapitals für die Hypo Alpe-Adria, bei diesen Gesprächen, nicht anwesend waren. War das bei allen Banken so, die Partizipationskapital bekommen haben, oder war das nur bei der Hypo so?

Adolf Wala: Also ich kann Ihnen das jetzt wirklich nicht sagen; aber bei der Hypo war es mit Sicherheit so – ich habe Ihnen das ja schon gesagt –: Wir haben in Wahrheit unsere Arbeit, unsere Tätigkeit am 1.12. aufgenommen. Wir sind ja erst am 11.11. gegründet worden und haben dann ohne Bleistift mehr oder weniger begonnen, und ich glaube auch, dass wir … Also das mit 24.11. kann ich mit Sicherheit ausschließen, da waren wir nicht dabei. Ob wir bei den anderen dabei waren, das entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, aber ich glaube, wir waren auch nicht dabei. Aber das kann ich klären, oder wenn ich noch einmal komme, sage ich Ihnen das.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich erinnern, dass die Nationalbank damals zu dem Urteil kam, dass die HBInt als not distressed zu klassifizieren war? (Auskunftsperson Wala: Ja!) – Können Sie uns etwas darüber sagen? Wie kam das zustande? Waren Sie damit in irgendeiner Weise befasst, involviert? Hat man mit Ihnen darüber gesprochen, mit der FIMBAG?

Adolf Wala: Im Grunde genommen ist es so – ich glaube, ich habe darauf hingewiesen –, dass die Nationalbank ja als der Gutachter – FMA und Nationalbank als der Gutachter – in all diesen Dingen für das Finanzministerium vorgesehen war. Daher wurde auch die Nationalbank ersucht – es muss ungefähr um den 11. Dezember gewesen sein, 2008 –, eine Stellungnahme abzugeben, ob das eine gesunde Bank ist oder eine nicht gesunde Bank.

Ich muss ja jetzt unterscheiden zwischen dem, was ich wahrgenommen habe, und dem, was ich erlebt habe. Also ich habe erstens einmal erlebt, dass wir diesen Bericht nicht bekommen haben.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Dieses Urteil der Nationalbank, meinen Sie?

Adolf Wala: Die Stellungnahme der Nationalbank haben wir nicht bekommen, uns wurde aber mitgeteilt, die Sache geht in Ordnung, es muss ja noch im Jahr 2008 in die Bilanz kommen – daher auch diese Eile, denn die Nationalbank hat das ja wahrscheinlich schon am 15. oder 16. Dezember abgegeben. Als wir das gehört haben, haben wir, nach meinem Dafürhalten, die Nationalbank ersucht: Wir wollen dieses Papier haben, denn das ist ja für uns auch interessant. Und wir haben dieses Papier dann auch bekommen und haben das studiert und haben zur Kenntnis genommen; dort steht: nicht distressed im Sinne sofort vorzunehmender … Jetzt weiß ich nicht, wie sie das formuliert haben, aber es war halt in der Kategorie …

Dann hat am 19. Dezember eine Besprechung im Finanzministerium stattgefunden, mit der Nationalbank und dem Finanzministerium, wo ganz offensichtlich über dieses Papier diskutiert wurde. Da waren wir nicht dabei. Aber es muss diskutiert worden sein, weil wir am 22. Dezember von Herrn Lejsek ein E-Mail bekommen haben, das Herr Reading von der Nationalbank verfasst hat, wo drinnen steht: Wir haben jetzt nach Kontaktnahme mit Deloitte Touche – glaube ich, war das –, mit den Prüfern – mit unseren Prüfern, die mit der Prüfung befasst waren – und mit der FMA das Ganze noch einmal diskutiert und teilen Ihnen mit, dass wir bei unserem Standpunkt, den wir in der Stellungnahme vertreten haben, bleiben.

Daher wussten wir, dass dieses Gespräch stattgefunden hat und dass seitens des Finanzministeriums diese Kategorie sound gewählt wurde mit den entsprechenden Konditionen. Da konnte sich die Bank dann aussuchen: Nimmt sie acht Prozent und 110, oder 9,3 Prozent und 100. Und das war das dann. Und dann gab es eben diese Grundsatzvereinbarung noch vor dem Jahresende und die Zeichnungsvereinbarung.

Aber Ihre Frage war, ob wir dabei waren. – Wir waren nicht dabei.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich aus Ihrer Wahrnehmung heraus erinnern, ob das überall gleich abgelaufen ist, bei allen Banken, die um Partizipationskapital angesucht haben?

Adolf Wala: Im Grunde genommen ist es gleich abgelaufen, nur hat es natürlich nicht diese – sozusagen – Grauzone zwischen Weiß und Schwarz gegeben. Das war bei den anderen Banken ja keine Schwierigkeit.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich noch erinnern, was die Eile ausgemacht hat? Sie haben gesagt, das Partizipationskapital musste noch überwiesen werden. Hing das mit der Hypo zusammen, oder war das für alle Banken so, dass man im Jahr 2008 noch die Überweisungen vornehmen wollte?

Adolf Wala: Nein, nein, das ist unterschiedlich gewesen. Die Hypo war 2008, dann hat es einige gegeben im Jahr – glaube ich – 2009 und einige im Jahr 2010. Das war durchaus unterschiedlich.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie würden Sie die FIMBAG jetzt im Nachhinein bei dieser Gewährung des Partizipationskapitals insgesamt bezeichnen? Eher als Verwalter – also die Republik gewährt das Partizipationskapital, legt die Auflagen, und Sie verwalten, ob das alles eingehalten wird?

Adolf Wala: Verwalten tun wir das nicht, sondern wir haben das treuhändig übernommen. Und unsere Aufgabe ist es, die Voraussetzungen und die Bedingungen zu prüfen und darauf aufmerksam zu machen, ob da irgendwelche Unregelmäßigkeiten vorkommen oder Gefahren, aber auch und vor allem, ob sich irgendwo für den Bund ein erhöhtes Risiko abzeichnet.

Daher war bei jeder Besprechung mit den Banken die letzte Frage: Und jetzt wollen wir wissen: Gibt es irgendeinen Hinweis auf ein erhöhtes Risiko? Wenn sich beispielsweise die Bewertungen der Assets ändern, könnte das zu einem erhöhten Risiko führen. Und diese Frage war die wichtigste, die wir gestellt haben, und die wurde auch immer wieder beantwortet – wie ich überhaupt sagen kann, glaube ich, dass die Auskünfte von den Bankvorständen sehr offen und sehr umfangreich waren.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Und diese Feststellung des Risikos für die Republik … Sie haben vorher gesagt, Sie haben mit sechs Banken zu tun gehabt (Auskunftsperson Wala: Ja!) und zwei Banken, wo eben das Partizipationskapital im Eigentum der Republik geblieben ist (Auskunftsperson Wala: Ja!), haben Sie da überall dieselben Risikomaßstäbe und dieselben Warnhinweise angewendet, was das Risiko für die Republik betrifft? Also das, wo Sie selbst …

Adolf Wala: Das haben wir schon gemacht, nur waren die zwei Banken, die Sie ansprechen, völlig unterschiedlich strukturiert. Sie wissen ja, bei der einen Bank sind wir, Kollege Liebscher und ich, am 5.1.2009, glaube ich, als Präsidium in diese Bank gekommen. Das war auch keine Kleinigkeit, sage ich jetzt einmal. Aber da wurde relativ bald eine Bad Bank geschaffen, und zwar deswegen, weil das eine relativ einfach strukturierte Bank war, und man konnte zuordnen, welche Positionen man in die normale Bank und welche man in die Abwicklungsbank – wenn man das so bezeichnet – geben kann.

Das war gar nicht so sehr eine Frage der Bonität, sondern das war mehr eine Frage der Laufzeiten – aber das war natürlich eine Frage der Bonität bei den CDS-Positionen, die aus Zypern gekommen sind. Aber diese Bank ist einfach strukturiert, da gibt es Gemeindedarlehen, da gibt es Kredite an Länder oder Kreditlinien an Republiken, an Bundesstaaten im Ausland. Das ist von der Bonität her viel einfacher als eine Universalbank in zwölf Ländern mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen.

Man muss auch dazusagen, ganz allgemein, dass eine Bad Bank für die Hypo Alpe-Adria nicht so leicht und so einfach darstellbar gewesen wäre, wie das bei der anderen Bank war, aufgrund der Kompliziertheit der Materie in den verschiedenen Ländern und der Bewertungen und der Regularien, also der Regulatoren, die die dortigen Bankenaufsichten machen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Wala, ich möchte noch auf einen anderen Themenkomplex kommen und Sie fragen, ob Sie dem Ausschuss mitteilen können, ob Ihnen Herr Dipl.-Ing. Zagorec ein Begriff ist.

Adolf Wala: Aus der Zeitung.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, Sie haben ihn nie persönlich kennengelernt und haben auch nie mit ihm etwas zu tun gehabt?

Adolf Wala: Ich kenne ihn nicht, nein.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Auch nicht aus einer anderen Funktion heraus, in der Sie sich jemals befunden haben? (Auskunftsperson Wala: Nein!) Ich möchte Ihnen gerne ein Dokument mit der Nummer 1207205 vorlegen, und das Dokument 1188575. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Im ersten Dokument auf Seite 313, im zweiten Dokument auf Seite 8 geht es um einen Kauf eines Objekts im Jahr 2007 der Maximus Holding (Auskunftsperson Wala: Ja!), in der Sie damals Aufsichtsratsvorsitzender waren. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Dieses Objekt liegt in der Schellinggasse 7, und ein Verkaufspreis von 9,5 Millionen € war vorgesehen. Im Zuge dessen kam es zu Verzögerungen und Unstimmigkeiten. Können Sie sich daran erinnern?

Adolf Wala: Ich kann mich daran erinnern, ja. Es war so, dass dieses Haus verkauft werden sollte und man mich gebeten hat … Ich weiß gar nicht mehr, wer der Herr war, das liegt ja jetzt schon … Wann war das? Im Jahr …

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): 2008 war das.

Adolf Wala: Es war eigentlich so, dass dem Käufer offensichtlich misstraut wurde und ich eigentlich gebeten wurde, dort hinzugehen, um zu sagen, dass das eine seriöse Geschichte ist, und mehr war eigentlich nicht. Ich glaube, es ist auch dann zu der Transaktion gekommen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): In welcher Funktion sollten Sie dort hingehen und sagen …

Adolf Wala: Ich war im Aufsichtsrat dieser Firma, die das gemacht hat.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Aufsichtsrat der Maximus? (Auskunftsperson Wala: Ja!) In welchem Zusammenhang ist da die Hypo gestanden? Dieses E-Mail, das erste Dokument, das ich Ihnen vorgelegt habe, stammt ja von einer E-Mail-Adresse von der Hypo.

Adolf Wala: Ich weiß nichts von der Hypo, dass da ein Zusammenhang war. Es wurde mir auch nichts gesagt. Es ist weder der Name Zagorec noch der Name Hypo gefallen.

Es ist eigentlich nur darum gegangen, die Seriosität sozusagen des Käufers darzustellen, und offensichtlich – ich war ja damals in Pension – hat man gesagt: Reden Sie mit … Ich weiß gar nicht mehr, wie der Herr geheißen hat, der damals das Haus verkauft hat.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wurden in diesem Zusammenhang, als Sie da im Aufsichtsrat saßen, oder irgendwann einmal zu einer anderen Zeit irgendwelche anderen Geschäfte mit Herrn Zagorec abgeschlossen? Können Sie sich erinnern?

Adolf Wala: Meines Wissens nicht, nein.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich möchte noch in dieser Runde zurückgehen in das Jahr 2002. Meine Kollegin Frau Mag. Greiner hat vorher ein Schreiben angesprochen, das Herr Kulterer an Frau Tumpel-Gugerell geschickt hat. Sie war seinerzeit Vizegouverneurin der Nationalbank. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Da ging es eigentlich darum, ob es üblich war, dass man sich als Bank eine Prüfung wünschen konnte.

Ich möchte aber auf etwas anderes hinaus: Im Jahr 2002 wurde ja die unabhängige Finanzmarktaufsicht gegründet, und es wurden ja Kompetenzen der Nationalbank als Bankenprüfer durch die Finanzmarktaufsicht eingeschränkt oder verändert. Sie waren ja damals noch Nationalbankpräsident, bis ins Jahr 2003. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Können Sie sich erinnern, ob Sie damals in Gespräche involviert waren, wie die Gründung dieser Finanzmarktaufsicht sich seitens der Nationalbank gestaltet hat?

Adolf Wala: Nein. Die einzige Gespräche, in die ich verwickelt war, waren die Gespräche mit dem Herrn Finanzminister und seinen Beratern, das war Herr Professor Zechner und möglicherweise ist Herr Christl dabeigesessen, der damals, glaube ich, im …, kann sein … Ich habe mehrere Verhandlungen geführt mit dem Herrn Finanzminister, die nicht alle erfreulich verlaufen sind, aber bei einigen war sicherlich Herr Christl dabei.

Wie gesagt, ich habe einen Standpunkt vertreten, dass ich mit dem nicht einverstanden bin, und habe versucht, ihm auch die Nachteile dieser ganzen Geschichte zu erklären, weil wir ja routinierte Bankprüfer hatten, während, wenn man eine neue Finanzmarktaufsicht gründet, ja völlig neue Prüfer gefunden werden müssen, die keine Erfahrung haben – mit Ausnahme derer natürlich, die vom Finanzministerium hinübergegangen sind; das waren aber nicht allzu viele –, und natürlich auch auf die Kosten hingewiesen, was so eine Finanzmarktaufsicht in Zukunft kosten könnte.

Jetzt gebe ich schon zu, dass sich damals die Bankenaufsicht ein bisschen einfacher dargestellt hat, als das jetzt der Fall ist. Jetzt ist es ja wesentlich komplizierter, eben durch diesen Crash 2008 und die Konsequenzen. Also ich glaube nicht, dass ich so unrecht hatte – denn es sind natürlich auch enorme Kosten, die hier dem Bankenapparat entstehen – mit meiner Meinung, denn sonst hätte nicht im Jahr 2008 die Nationalbank einen Teil dessen, was sie vorher abtreten musste, zurückbekommen und sonst würde nicht jetzt die Europäische Zentralbank die Oberaufsicht über mehr oder weniger alles haben.

Das heißt, in Wahrheit ist wieder alles an die Notenbanken zurückgekommen, und jetzt gibt es – ich lese das ja auch aus den Zeitungen – Überlegungen: Wie strukturiert man das Ganze neu?

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind schon in der zweiten Runde.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Nur mehr ganz kurz: Sie haben es angesprochen, die Nationalbankprüfer waren natürlich hoch qualifiziert. Können Sie sich daran erinnern, dass Ihre Kritik auch dahin gehend war, dass beispielsweise die Prüfer in der Finanzmarktaufsicht … Sie haben gesagt, man müsste ein neues Personal suchen und manche sind aus dem Finanzministerium mitgegangen.

Sind Sie der Meinung, die Prüfer in der Finanzmarktaufsicht waren nicht so gut qualifiziert wie die in der Oesterreichischen Nationalbank?

Adolf Wala: Das Urteil steht mir sicher nicht zu, muss ich sagen. Aber eines traue ich mir schon, zu behaupten: wenn einer 20 oder 25 Jahre prüft und der andere erst beginnt, zu prüfen, und das lernt, dass der, der das 25 Jahre macht, eher routinierter ist und weniger gelegt werden kann von den Banken als der, der neu anfängt. Es ist ja so, dass die Personalstruktur in der Finanzmarktaufsicht im Jahr 2002 so war, dass lauter junge Leute dort waren, mit Ausnahme der wenigen vom Finanzministerium.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Können Sie sich an Machtkämpfe unter den Prüfern der Nationalbank und denen der Finanzmarktaufsicht erinnern? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Das heißt, da haben Sie keine Wahrnehmungen darüber? (Auskunftsperson Wala: Nein, nein!) Es haben natürlich Auskunftspersonen hier auch schon ausgesagt, dass es durchaus ein gewisses Machtgefüge gab und dass man irgendwie das Gefühl hatte, dass der eine oder andere sich irgendwie benachteiligt gefühlt hätte in diesem Prüfteam. Oder haben Sie keine Wahrnehmung darüber?

Adolf Wala: Persönliche Wahrnehmungen habe ich nicht gehabt, außer dass einmal diskutiert wurde – vielleicht die Direktoren^[6] gemeinsam mittaggegessen hat mit dem Präsidenten –, dass man gesagt hat: Na ja, einfach ist das jetzt nicht, da gibt es die eine oder andere Unausgewogenheit, aber das werden wir schon hinbringen! Aber soweit ich weiß, hat das in den Prüfberichten nie einen Niederschlag gefunden.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Na ja, jetzt haben wir hier ja festgestellt, dass diese Bankenaufsicht insgesamt versagt hat – insgesamt, also nicht eine Stelle, aber insgesamt, denn sonst würden wir ja nicht vor diesem Finanzdebakel stehen und hätten das jetzt zu untersuchen und müsste die Republik und der Steuerzahler das ausbaden. Es muss ja doch irgendwelche Reibereien gegeben haben, beziehungsweise die Nationalbank hat ja immer durchaus kritische Berichte geschrieben und hat ja kritische Berichte gemacht, und als letzte Konsequenz hätte die Finanzmarktaufsicht da natürlich die Banklizenz entziehen können, so war es ja eigentlich gedacht: Die Nationalbank prüft, gibt kritische Berichte ab, die FMA entscheidet: Was tun wir jetzt.

Meinen Sie, dass diese Reibungspunkte eventuell manchmal durchaus dazu geführt haben, dass es nicht unbedingt positiv ausgeht?

Adolf Wala: Nein, ich glaube … Ich kann jetzt nur wieder Vermutungen …, weil ich ja nicht dabei war dort, aber ich glaube, man muss einmal … Wenn wir einmal die ersten Jahre – was weiß ich, 2000 bis 2004; wobei ich noch nicht über diese Treasury-Geschichte rede, denn die ist erst 2006 entstanden – …, dann ist die Hypo Alpe-Adria eine Bank gewesen mit steigenden Bilanzziffern, mit steigenden Gewinnen, mit einem besten Rating von den beiden größten Ratingagenturen, AA und Aa1, allerdings ab 2004 mit negativem Ausblick.

Der negative Ausblick war eigentlich der Tatsache geschuldet, dass sie eben ab 2007 keine Haftungen des Landes mehr in Anspruch nehmen können, aber das ist ein ausgezeichnetes Rating, und daher tut man sich ein bisschen schwer bei steigenden Gewinnen und immer guten Nachrichten, für die Herr Kulterer ja auch gesorgt hat. Und ich habe in diesen Jahren bis 2004 … Ich weiß nicht, ob Sie irgendwelche negativen Zeitungsartikel gelesen haben, aber Herr Kulterer wurde ja damals gehandelt als eine Rakete unter den Bankern. Da hat man sich schon schwergetan.

Ab dem Jahr 2006, wie diese Geschichte dann explodiert ist, hat man natürlich eine erhöhte Aufmerksamkeit gehabt. Die Frage ist nur, ob man damals schon so weit war, eine solche Maßnahme, dass man, was weiß ich, die Konzession entzieht oder so etwas – denn das ist ja eine Maßnahme, die nicht ohne ist; da übernimmt man eine große Verantwortung dafür – …, also ob das die Verhältnismäßigkeit des Vergehens auch mehr oder weniger dargestellt hätte. Das glaube ich bis dorthin nicht. Natürlich hat es damals die Bestimmungen gegeben – aber ich glaube, das hat es schon ab dem Jahr 1994 gegeben –, dass man Geschäftsführer entlassen kann, dass man ihnen die Berechtigung entzieht. Also alles, was hier an Strafmaßnahmen …, da hat es, glaube ich, zwei Blöcke gegeben. Es war ja auch beispielsweise …, dass man keinen Gewinn ausschütten darf und lauter solche Sachen. Das hat man damals offensichtlich nicht gewollt.

Man hat aber damals, das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich, das Ausmaß dieser Katastrophe nicht erkannt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sie haben es jetzt selbst gesagt, Herr Kulterer ist als Rakete bezeichnet worden. Die Rakete wurde in eine Bombe umgewandelt, und die ist explodiert. Wir haben auch gehört, Herr Kulterer war die Bank, und Sie haben jetzt gesagt, es wäre, wenn man der Bank die Lizenz entzogen hätte, ja unverhältnismäßig gewesen.

Man hätte ihnen zumindest drohen können, dass, sollten Mängel, die immer wieder festgestellt werden … (Auskunftsperson Wala: Aber nur, bitte …! Ich war damals gewissermaßen …!) – Nein, ich sage es nur; das war jetzt mehr eine Stellungnahme von mir.

Vielleicht ganz abschließend noch: Ist Ihnen bekannt, dass seitens der Kärntner Politik irgendwann einmal versucht wurde, Einfluss auf die Nationalbank zu nehmen, was die Prüfungen betroffen hat?

Adolf Wala: Im Zusammenhang mit der Hypo? (Abg. Tamandl: Ja!) – Nein.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ist Ihnen nichts bekannt?

Adolf Wala: Nein. (Abg. Tamandl: Danke!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Wala, und Respekt für Ihre strukturierten Auskünfte, das hat man ja nicht immer.

Ich konzentriere mich jetzt auf Ihre Funktion in der FIMBAG, und zwar in der Zeit, in der das Partizipationskapital schon gewährt wurde und wie das Ganze dann auf die Anteilserwerbung der Republik Österreich zuläuft, vulgo – irreführenderweise – Notverstaatlichung.

Es gibt ein Meilenstein-Dokument, auf das beziehen Sie sich, so wie Ihr Kollege Dr. Liebscher, aus meiner Sicht zu Recht, das ist das Dokument des 22. Juli 2009, in dem Sie den Viability Report der Bank sehr, sehr kritisch beleuchten. (Auskunftsperson Wala: Ja!) – Es sind nicht alle Zitate bekannt, ich muss das aber zeitraffermäßig machen.

Sie sagen ja sogar – also mit Ihrer Unterschrift –, dass in den meisten Szenarien die Rückführung des Partizipationskapitals bis 2018 – das war eben 2009 – aus eigen erwirtschafteten Mitteln nicht möglich erscheint, und Zinszahlungen, nicht einmal. Das ist ja an Dramatik nicht zu überbieten. – Das wollte ich den anderen hier auch noch mitteilen.

Ich frage jetzt einmal, wie die Reaktionen darauf waren. Sie schicken das ja an das BMF, das ist ja die Pyramide der Aufsicht. Über allen drüber steht noch immer das BMF, auch in dieser neuen, mehr oder weniger verhatschten Welt, die Sie ja kritisiert haben.

Jetzt frage ich Sie – in Wahrheit schreiben Sie schon im Mai ähnlich kritisch, aber das war natürlich ein Höhepunkt der Kritik –: Hat jetzt das angeschriebene BMF irgendeine Reaktion gezeigt, mittelbar oder unmittelbar auf diesen Ihren mehr oder weniger Alarmschrei?

Adolf Wala: Also direkt nicht, denn das hätten wir auch dokumentiert gehabt. (Abg. Kogler: Eben!) – Im Grunde genommen war es eben so, dass wir, nachdem wir diese Unterlagen ja nur zizerlweis, möchte ich fast sagen, bekommen haben und immer wieder ….

Es war ja so, dass wir der Bank vorgeschrieben haben, wie sie das strukturieren sollen und wie sie das sozusagen von den einzelnen Themen darstellen sollen. Man muss ja dazu noch feststellen, dass dieser Viability Report in seiner Urfassung vom Finanzministerium direkt unbearbeitet an die Europäische Kommission geschickt wurde. Und die Europäische Kommission hat dann am 12. Mai, glaube ich, 2009 (Abg. Kogler: Ja!) ein vertieftes Prüfverfahren eingeleitet, weil sie gesagt haben, wir glauben das nicht, was da in dem … – so wie wir, fast dieselben … –, und haben hundert Fragen geschickt. Und diese hundert Fragen waren fast zu 80 Prozent mit dem kongruent, was wir mehr oder weniger kritisiert haben. Sie haben dann dieses vertiefte Verfahren eingeleitet und haben gesagt: Wir glauben nicht, dass das eine gesunde Bank ist.

Daraufhin hat die Nationalbank drei oder fünf Tage später festgestellt, wenn wir gewusst hätten, dass …, oder wenn die Bayerische Landesbank nicht diese 700 Millionen gegeben hätte, hätten wir auf jeden Fall die Bank nicht als gesund qualifiziert. Das war die einzige Reaktion, die wir dann bekommen haben, aber das eigentlich noch zusätzlich.

Und dann hat sich das Hauptaugenmerk des Finanzministeriums auf die Europäische Kommission gelegt, denn da ist ja dann mehr oder weniger immer mehr gesagt worden, bei der Europäischen Kommission, sie weisen auf die Verzahnung der Bayerischen Landesbank mit der Hypo hin. Die Bayerische Landesbank war ein Restrukturierungsfall und hat als Restrukturierungsfall der Hypo Alpe-Adria die 700 Millionen gegeben. Das ist eigentlich so ein bisschen fast als Beihilfe gesehen worden, und da hat es dann kurz einen Konflikt zwischen dem Finanzministerium und der Europäischen Kommission gegeben.

Das war so die Reaktion, wie ich sie in Erinnerung habe.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich stelle eine Zwischenfrage: Können Sie zu diesem Konflikt BMF/Europäische Kommission etwas sagen? Wer hat da welche Position vertreten? Was für eine Haltung hat das BMF vertreten in diesem Konflikt?

Adolf Wala: Na ja, im Grunde genommen ist es ja dann auch darum gegangen, wie dieser Restrukturierungsfall, der sich hier abgezeichnet hat, behandelt wird. Da war ja noch, glaube ich, Herr Ditz der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der der Meinung war, dass man das, was die Europäische Union hier vorschreibt, nicht so akzeptieren sollte, denn die haben ja dann gesagt, da gibt es verschiedene Märkte, aus denen muss man sich zurückziehen.

Es gibt also den Markt Italien, aus dem muss man sich zurückziehen, es gibt den Markt – ich weiß nicht – Bulgarien und Bosnien und so weiter, aus denen muss man sich zurückziehen, und daneben ist noch die Geschichte Bad Bank ja oder nein gelaufen. Und das hat ja dann geendet mit dem ….

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Entschuldigen Sie, Herr Wala, das war ja nachher; bleiben wir einfach im Jahr 2009. (Auskunftsperson Wala: Ja!)

Sie haben richtig geschätzt mit dem Datum. Am 12.5.2009 schreibt die Kommission, sie glauben das nicht, sie schätzen die Bank als distressed ein. (Auskunftsperson Wala: Ja!) – Ich habe dazu eine Frage, ob nicht im Vorfeld … Wir haben nämlich Aufzeichnungen hier, auch von Stöffler – die haben Sie ja schon erwähnt (Auskunftsperson Wala: Ja!) –, dass die im April Aktennotizen anfertigt, dass alle in Österreich davon ausgehen müssen, dass die Kommission dieses „non distressed“ – das perverserweise eigentlich als sound dann nach Brüssel geschickt wurde – nicht glaubt.

Meine Frage dazu – es findet sich auch in den Akten –: Haben Sie in Ihren Diskussionen bis zu diesem Mai und Ihren Stellungnahmen zum Viability Report etwas mitbekommen, dass in Österreich vielleicht Sorge besteht, dass die Kommission diesen Plunder von non distressed niemals fressen wird?

Adolf Wala: Ich bin noch weiter vorher. Ich habe gesagt, wir haben das Papier angefordert, das war im Dezember – oder ich weiß nicht, wann wir es bekommen haben –, und haben uns natürlich damit auch in der FIMBAG befasst und haben gesagt: Was heißt eigentlich non distressed? – Da gibt es ja die Papiere der Europäischen Kommission, das Bankenpapier und Rekapitalisierungspapier, und da steht ja das dann eigentlich drinnen, in dem Rekapitalisierungspapier, mit sound und distressed. Und wir haben eigentlich gesagt: Wie kommt man – jetzt als Unbeteiligter – zu non distressed?

Wir haben dann natürlich die Dinge, die eigentlich positiv waren für die Hypo damals … Sie waren Investment graded, also mit A, und sie haben die Kapitalkoeffizienten eingehalten, sie haben keine Liquiditätsschwierigkeiten gehabt, an und für sich, also ganz allgemein haben sie positive Dinge gehabt.

Dann gab es natürlich diese Geschichte mit dem Jahr 2006, die schwer gewogen hat, und die Geschichte – das war ja damals schon bekannt – mit der Kapitalschwäche und mit der Nationalbank, dass die Nationalbank da einige Dinge kritisiert hat. Die Bank ist aufgrund der Tatsache, dass sie …

Und – das hätte ich jetzt bald vergessen – sie wurde gekauft von der Bayerischen Landesbank, und die Bayerische Landesbank ist ja nicht irgendwer gewesen, sondern … (Abg. Kogler: Wir sind angehalten, das selber zu moderieren …!) Also das heißt, wir haben gedacht, wir haben gesagt, das ist eine Art Kompromiss, den die ….

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, ich fragte Sie aber nicht, wie Sie …. Das haben Sie ja schon erwähnt, dass die FIMBAG dieses Non-distressed-Gutachten angefordert hat, und Sie haben ja berechtigterweise auch, sagen wir jetzt einmal, kritische Fragen und Zweifel gehabt.

Meine Frage ist aber eigentlich, im Frühjahr bis zu diesem Mai 2009, ob Sie Wahrnehmungen haben, ob das in Österreich irgendwen beschäftigt oder beunruhigt hat, dass die Kommission das niemals annehmen wird, dieses „non-distressed“.

Adolf Wala: Ich kann mich nicht erinnern; ich sage es Ihnen ganz ehrlich.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann können wir das einmal auf die Seite tun. Dann kommen wir ….

Adolf Wala: Aber auf eines will ich Sie schon hinweisen, Herr Abgeordneter. Der Unterschied zwischen dem, was die Nationalbank gemacht hat … Das war ein Status zu einem ganz bestimmten Tag mit ganz bestimmten Zahlen; die Zahlen beruhen auf dem Jahr 2007 und 2008, denn im Jahr 2008 hat es noch keinen Jahresbericht gegeben. Unsere Zahlen waren neue Zahlen, und es ist nicht ein Status zu einem bestimmten Datum gewesen, sondern war, wie Sie ja selber gesagt haben, auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Das heißt, wir haben eine Fünf-Jahres-Betrachtung gemacht und haben bestimmte Szenarien, die ja am Anfang gar nicht dabei waren, verlangt.

Wir haben ein Stressszenario 1, ein Stressszenario 2 verlangt, und dann haben wir, auch unter Annahme unserer Überlegungen, gesagt, also wenn das so weitergeht wie jetzt, da passen die Dinge alle nicht zusammen ….

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir haben Ihre Arbeit ja schon gelobt. Mir ist es nur um Ihre Wahrnehmungen gegangen.

Am 12.5. schreibt die Kommission: Wir gehen davon aus, die Bank ist distressed. Haben Sie jetzt eine Wahrnehmung dazu, dass plötzlich zwei Tage später, am 14., die Notenbank an das Finanzministerium schreibt – also ein legendärer Brief –: Unter der Annahme von … – und das und das, und dies und dies – kommen wir zum Schluss, jetzt wären wir auch der Meinung, die Bank ist distressed.

Hat diese Diskussion eine Rolle gespielt?

Adolf Wala: Die hat nicht bei der FIMBAG eine Rolle gespielt, die muss eine Rolle gespielt haben im Finanzministerium.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Was haben Sie da für eine Wahrnehmung aus dem Finanzministerium? Sie waren ja in Kontakt.

Adolf Wala: Eigentlich nichts.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Keine Wahrnehmung? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Dann kommen wir zurück zu Ihrem Befund vom Juli.

Da schreiben Sie ja weiters noch, damit wir dann einmal die Reaktionen des Ministeriums genau durchgehen können, dass hier absurderweise, was das Funding der Bank betrifft, also quasi die Refinanzierung, die Kundeneinlagen verdoppelt werden müssten, bis 2013 verdreifacht. – Ich lese das selber zum ersten Mal so genau, diesen absurden Schwachsinn. Dann wird ausgeführt, dass im Inland die Ausleihungen zurückgehen werden. Das Kreditwachstum wird nur im Ausland herbeigeführt, was ja klar gegen die Auflagen ist – die im Übrigen Sie zu kontrollieren hätten.

Jetzt schreiben Sie das kritisch an das BMF. Das ist ja ein dramatischer Hinweis, da sagen ja Sie schon: Ministerium pass auf, die verletzen die Auflagen! – Treuhänderisch korrekt von Ihnen.

Und jetzt frage ich Sie noch einmal – gehen wir jetzt die Namen durch –: Herr Lejsek hat unmittelbar keine Reaktion gezeigt? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Kann man das so festhalten: Lejsek, keine Reaktion?

Adolf Wala: Sie wissen, wenn Sie den letzten Satz lesen, dann haben wir ja das Finanzministerium … (Abg. Lugar: Ins Mikrofon sprechen, bitte!) – Entschuldigung!

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Können Sie das Dokument zitieren?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das Dokument hat erstens die Nummer 30253 und ist eben das Schreiben des Wala und des Dr. Liebscher an das BMF vom 22. Juli. Sie müssen sich nur auf die Seite 6 von 6 konzentrieren, da ist die zusammenfassende Beurteilung, die einem die Haare zu Berge stehen lässt.

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die zweite Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber die Auskunftsperson hätte dieser Sache ja gar nicht bedurft, denn sie hat ja dauernd den Eindruck erweckt, zu Recht, dass sie genau weiß, was da steht – also frage ich gleich weiter.

Vorsitzende Doris Bures: Aber wir brauchen es fürs Protokoll.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir haben es ja schon, ist ja schon gut.

Vorsitzende Doris Bures: Darum hat Herr Professor Binder gebeten, dass Sie die Nummer sagen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist ja alles in Ordnung. Wir müssen nur vorankommen, sonst haben wir zwei Runden, und dann gehen wir alle heim. Sie haben uns damals überantwortet, dass wir das da moderieren, und das mache ich jetzt auch.

Vorsitzende Doris Bures: Gerne!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Jetzt stellt sich für mich die Frage nach Lejsek, nach Höllerer – der war ja von Minister Pröll genau für diese Sache abgestellt. Hat sich Herr Höllerer einmal bei Ihnen gerührt ob dieses dramatischen Berichts? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Nicht.

Adolf Wala: Der Schlusspunkt war unser letzter Satz. Wir haben darauf hingewiesen, wir schlagen vor, „den Viability-Report (…) mit allen seither eingelangten Ergänzungen, Aktualisierungen, Kommentaren von Beraterseite (…) zunächst zur Kenntnis zu nehmen“ – was wir immer geschrieben haben: nehmen Sie das zur Kenntnis! – „und als Basis für das weitere Monitoring zu nehmen, wobei auf die in dieser Stellungnahme aufgezeigten Schwerpunkte besonders Bedacht genommen werden sollte.“

Das haben wir jetzt sozusagen dem Treugeber …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Haben Sie übermittelt, da waren wir ja schon.

Ich frage Sie: Hat Herr Bundesminister Pröll sich in irgendeiner Form bei Ihnen gerührt? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Haben Sie eine Wahrnehmung, ob sich Herr Höllerer oder Herr Pröll wenigstens bei der FMA oder Notenbank erkundigt hätten, was da los ist? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Nicht.

Daher kommen wir zu den Aufsichtsorganen: Herr Nowotny, hat sich der irgendwie besorgt erkundigt, denn die Dinge sind ja weitergereicht worden? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Auch nicht. Herr Duchatczek? Auskunftsperson Wala: Auch nicht!) – Herr Ettl von der FMA?

Adolf Wala: Wir haben mit der FMA fast keinen Kontakt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, aber das ist ja zirkuliert, Gott sei Dank. Ich meine, im Nachhinein fragt man sich, wozu man solche Berichte macht, wenn dann eh keiner reagiert. Also Ettl auch nicht? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Pribil? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Auch nicht. Gut, das ist einmal eine solide Auskunft.

Ich lasse den letzten Absatz weg, den Sie erwähnt haben, denn – das sage ich nur der Vollständigkeit halber – das wird vom Rechnungshof schwer kritisiert. Ich will da aber nicht den Schiedsrichter spielen.

Adolf Wala: Kann ich Ihnen aber auch erklären.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, das frage ich Sie gar nicht; das ist nur, damit da keine Verwirrung unter der Kollegenschaft entsteht. Ich bin bereit, mich auf Ihre Auskunft da stärker zu konzentrieren, und deshalb schreite ich voran.

Wir kommen jetzt nämlich zum 4.12., den haben Sie selber angesprochen und erwähnt: Also die Dinge nehmen ihren Lauf, jetzt gibt es diese Besprechung, weil alles schon dreimal so schlimm ist wie drei Monate vorher befürchtet. Da sind ja alle vertreten, die wir vorher aufgezählt haben, von den Institutionen. Da war tatsächlich die Pleitedrohung schon im Raum – der Bayern nämlich.

Hat sich irgendwer vom Bundesministerium für Finanzen, von der FMA oder Notenbank dahin gehend geäußert, dass die Pleitedrohung ja auch hinterfragt werden muss vor dem Hintergrund, dass hier Eigenkapitalersatzrecht zur Anwendung kommen könnte? Will heißen: Die Bayern nehmen ja selber ein Risiko, laut Griss 6 bis 8 Milliarden, wie man es halt rechnet. War das ein Thema am 4.12.?

Adolf Wala: Also ich kann mich nicht erinnern, dass das Eigenkapitalersatz-Gesetz zu diesem Zeitpunkt irgendwann einmal ein Thema war. In meiner Wahrnehmung war es das erste Mal ein Thema, wie Herr Kleiner – ich glaube, er war das – das Gutachten geschrieben hat und auf diese Problematik aufmerksam gemacht hat. (Abg. Kogler: Ja, das war 2012 dann, ja!) – Aber damals aus meiner Wahrnehmung nicht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Zu der Verhandlungsnacht oder den beiden Nächten und Tagen selber, da gibt es noch einen kleinen Aufklärungsbedarf. Sie sagen, Sie waren nur als Fact Finder dort geladen. Aber sagen Sie, sind Sie in diesen Tagen – 12./13. oder auch 11. Dezember, also das war dieses Wochenende, der Montag war dann der 14. –, sind Sie da einmal kurzfristig ins Finanzministerium gekommen?

Adolf Wala: Ja, ja. Das hat im Finanzministerium stattgefunden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau. Können Sie sagen, wie Sie davon erfahren haben, dass Sie jetzt ins Finanzministerium gehen sollen? Das macht man ja nicht jedes Wochenende.

Adolf Wala: Ich glaube, es war so, dass wir bei der ersten ganz einfach eingeladen wurden – das dürfte der 4. gewesen sein –, und alles andere wurde ausgemacht. Es ist kurzfristig gegangen, denn da haben ja an einem Tag drei, vier Sitzungen in unterschiedlicher Zusammensetzung stattgefunden. (Abg. Kogler: So war es dann, genau!) – Und da waren einmal die Kärntner dran, einmal war die GRAWE dran, und dann war wieder wer anderer dran, also das heißt …

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können sie dem Ausschuss schildern, was „dran sein“ heißt? War das so ein Beichtstuhlverfahren? Bei wem waren sie dran?

Adolf Wala: Die waren im Sitzungsraum drinnen, das hat Herr Lejsek geleitet. Diese Sitzung hat Herr Lejsek mit Herrn Peschorn geleitet.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meinen Sie jetzt immer noch den 4.12. oder schon die Verhandlungstage und -nächte mit den Bayern?

Adolf Wala: Wenn ich nachschauen darf, dann … Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Der Rechnungshof war bei uns und wusste gar nichts und hat gesagt: Gibt es Protokolle? Wir haben gesagt: Es gibt keine Protokolle, weil wir ja nur Gäste dort waren. Wenn es Protokolle gibt, dann müsste diese Protokolle eigentlich das Finanzministerium haben. Worauf mein Kollege Spranz gesagt hat: Aber ich habe mitgeschrieben, und wenn Sie wollen, schreibe ich Ihnen das Ganze zusammen! Und er hat das auch zusammengeschrieben und hat das auch dem Rechnungshof gegeben. Das ist also etwas, was wirklich ganz genau …

Ich meine, ich weiß nicht, ob Sie Kollegen Spranz kennen, der war auch einmal Direktor der Oesterreichischen Nationalbank in der Kreditabteilung, ich habe das bei meinem Einleitungsstatement gesagt, war zehn Jahre Generaldirektor von der Münze Österreich, hat jetzt wieder bei uns begonnen und ist auf dem Gebiet, sage ich einmal, ein Superexperte. Er hat das für den Rechnungshof zusammengeschrieben, und die Belohnung des Rechnungshofes dafür war, dass er gesagt hat: Was, die behaupten, dass sie nicht dabei waren? Ist ja gar nicht wahr, die waren bei den Verhandlungen sowieso dabei, denn das geht aus dem Spranz-Papier hervor!

Und genau das Gegenteil geht hervor, das Gegenteil geht hervor, dass wir nicht bei den Verhandlungen dabei waren, sondern wir waren halt bei diesen Besprechungen, aber gar nicht aktiv eingeschaltet, sondern wir sind dabei gesessen und haben uns angehört, wie das Finanzministerium oder die Finanzprokuratur mit den Kärntnern verhandelt hat, wie sie mit der GRAWE verhandelt hat und wie sie mit der Bayerischen Landesbank verhandelt hat. – Ich kann nur sagen: meine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist ja genau das Beste für eine Auskunftsperson. Also Sie sind sozusagen Gäste am Verhandlungstisch (Auskunftsperson Wala: Ja!), von der FIMBAG, und da sitzen die Vertreter der Republik. Wer war denn das die meiste Zeit?

Adolf Wala: Na ja, das war, da war … Ich meine, diese Gespräche wurde alle, solange ich dort dabei bin, immer von Herrn Lejsek geführt. (Abg. Kogler: Ja!) Es hat Herr Peschorn – der war bei vielen wichtigen Dingen auch dabei, auch von Anfang an – hat immer den Rechtsstandpunkt vertreten, und sein Rechtsstandpunkt war zusammengefasst der: Man muss Schaden von der Republik sozusagen abhalten (Abg. Kogler: Gute Idee!), oder man muss die Republik vor Schaden bewahren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber wir sind jetzt in den Verhandlungstagen. Die Republik ist vertreten, geleitet – haben Sie schon gesagt –, Peschorn. War noch jemand da vom Bund (Auskunftsperson Wala: Ich glaube vom …!), oder waren es nur die beiden?

Adolf Wala: Nein, nein, ich glaube, da war der …, aus dem Büro war sicherlich der Herr … – Sie haben zuerst den Namen genannt. (Abg. Kogler: Herr Höllerer wird wohl dabei gewesen sein!) – Bitte? (Abg. Kogler: Höllerer!)

Vorsitzende Doris Bures: So, Herr Abgeordneter …

Adolf Wala: Höllerer war sicher auch dabei – glaube ich jedenfalls – und ja, dann war der Wirtschaftsprüfer dabei, der später dann Generaldirektor geworden ist, Herr Kranebitter (Abg. Kogler: Ja, sehr gut!) war dabei, soweit ich mich erinnere, und … (Abg. Kogler: In welcher Funktion …?)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, Sie moderieren Ihre Fragestellungen im Rahmen der Redezeit (Abg. Kogler: Ja, sie sagen …!), und deshalb sage ich Ihnen jetzt: Sie haben in dieser Runde noch für eine kurze Frage Zeit, sonst merke ich Sie dann gerne für die nächste vor. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es war ja nahe liegend, zu fragen, in welcher Rolle Herr Kranebitter dabei war, und da ich jetzt einmal in der Fragerunde aussteige, möchte ich Sie noch zusätzlich fragen, ob Ihnen noch andere Vertreter des Bundes erinnerlich sind – dann hätten wir das einmal so.

Adolf Wala: Na, ich glaube, dass vom Bundeskanzleramt jemand dabei war. (Abg. Kogler: Ja, wer denn?) – Jetzt erwischen Sie mich am falschen Fuß, aber möglicherweise war Frau Itzlinger dabei, das kann sein, und – aber das waren so viele Verhandlungen, dass ich das nicht exakt sagen kann – der jetzige Sektionschef, der Herr … (Abg. Krainer: Dossi!) – Wie? (Heiterkeit der Auskunftsperson) Nein, Dossi war auch dabei bei manchen, aber nicht … (Abg. Krainer: Ist nicht mehr Sektionschef …!) – Nein, nein, aber der jetzige Sektionschef, sein Nachfolger. (Abg. Krainer: Imhof!) – Imhof, ja, danke, Imhof. (Abg. Kogler: Also Imhof, Dossi?) – Na ja, Dossi eher weniger, aber Imhof war dabei.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Damit gelangen wir zur zweiten Fragerunde, dort, wo es noch Restredezeiten für die zweite Runde gibt. Herr Klubobmann Lugar, Sie hätten noch rund 20 Sekunden. – Wollen Sie die jetzt? (Abg. Lugar macht eine Handbewegung.) – Gut, wenn ich die Handbewegung richtig verstanden habe, dann verzichten Sie jetzt in dieser Runde. NEOS haben keine; Sozialdemokraten? – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorher gesagt, dass Sie dieses Urteil – non-distressed im Sinne unmittelbarer Rettungsmaßnahmen –, also dieses Gutachten der OeNB vom Dezember 2008 gelesen oder mitbekommen haben.

Mich interessiert Folgendes: Die OeNB hat ja bei allen Partizipationskapital… ein derartiges Urteil abgegeben. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Jetzt, ohne dass Sie das einer einzelnen Bank zuordnen, aber wie war denn das Wording bei den anderen Banken?

Adolf Wala: Das war normal, war also nicht …, da hat es keinen Zweifel gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, da war eine andere …, also da ist nicht bei allen einfach „non-distressed“ gestanden (Auskunftsperson Wala: Nein, nein!), im Sinne …

Adolf Wala: Nein, nein! Dort ist gestanden: „sound“.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und war das bei quasi allen anderen Banken sound (Auskunftsperson Wala: Ich sage einmal …!), oder war das immer ein bisschen anders?

Adolf Wala: Ich sage einmal: Es könnte sein, dass es bei einer Bank, deren Namen ich ja jetzt nicht nennen kann, vielleicht ein bisschen anders war, weil die noch immer in einem Restrukturierungsfall von früher verhaftet war. Aber das weiß ich jetzt natürlich im Detail nicht, denn wir bewegen uns jetzt schon die ganze Zeit im zweiten und dritten Themenbereich; aber ich kann mir das anschauen. Aber es gibt eine Bank, die selber in einem Restrukturierungsfall war, von früher her, und dieser Restrukturierungsfall hat natürlich noch nachgewirkt. Aber das ist eine Bank, die völlig normal alles abgewickelt hat: hat Ihre Dividenden gezahlt, hat alles zurückgezahlt, und es war alles in Ordnung.

Aber wie damals das … Ich glaube aber, es ist auch als sound bezeichnet worden, nur darauf hingewiesen worden, dass es diesen Restrukturierungsfall von früher noch gibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das war aufgrund der gutachterlichen Stellungnahme der Oesterreichischen Nationalbank im Vergleich sichtbar, dass die Hypo hier eine andere Kategorie hat. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Wie war denn das …

Also die Frage von distressed/non-distressed oder better performing/less performing (Auskunftsperson Wala: Ja!) oder fundamentally sound/not fundamentally sound, da gibt es eine Reihe von Begriffen, das hat ja quasi – unter Anführungszeichen – „nur“ entschieden über die Höhe der Verzinsung (Auskunftsperson Wala: Ja!), beziehungsweise Frage Viability Report (Auskunftsperson Wala: Ja!), Umstrukturierungs-Report (Auskunftsperson Wala: Ja!), aber Grundvoraussetzung für beide war die Frage der Systemrelevanz. (Auskunftsperson Wala: So ist es!)

Wie wurde diese Systemrelevanz festgestellt?

Adolf Wala: Na, die Systemrelevanz ist relativ deutlich festgestellt worden von der Nationalbank, denn es war ja so: Das war damals, glaube ich, die viert- oder fünftgrößte Bank von Österreich, die hat eine Bilanzsumme von 43 Milliarden € gehabt, war in Kärnten die dominierende Bank, war in Südosteuropa eine der dominierenden Banken, hat teilweise 15 Prozent, teilweise 20 Prozent, teilweise 7 Prozent Marktanteil gehabt, und war natürlich, also eindeutig als …, hat für den Zahlungsverkehr natürlich auch eine wesentliche Rolle gespielt im Hypothekenbanken-Sektor und war innerhalb des Hypothekenbanken-Sektors, der ungefähr 10 Prozent der Bankenstruktur in Österreich repräsentiert hat, mit der Hälfte ungefähr natürlich die wesentliche Bank. Also es war eine systemrelevante Bank.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also die Einschätzung dieser Systemrelevanz teilen Sie? (Auskunftsperson Wala: Ja!)

Die Europäische Kommission hat dann März/April irgendwie gemeint: Na ja, also ob die jetzt wirklich so fundamentally sound ist oder nicht … Wobei, eine Frage: Wie übersetzen Sie fundamentally sound?

Adolf Wala: Na gut, also dieser … Das ist ja ein Ausdruck, der nicht in unseren Papieren gestanden ist – also nicht in dem Informationsblatt des Finanzministeriums –, sondern da gab es ja diese vier (Abg. Krainer: Mitteilungen!) Mitteilungen der Europäischen Kommission, und in der zweiten Mitteilung ist eigentlich erst drinnen gestanden, dass das also so aufzuteilen ist, und von dort stammt der Ausdruck „fundamentally sound“ (Abg. Krainer: Ja!), das heißt: eindeutig gesund.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also fundamental gesund (Auskunftsperson Wala: Ja, aber es wurde bei uns nicht verwendet!), übersetzen Sie das? Andere sagen, fundamentally sound heißt grundsätzlich gesund.

Adolf Wala: Kann sein, aber „grundsätzlich“ kann wieder etwas anderes bedeuten, da gibt es grundsätzlich über … (Abg. Krainer: Ja, eh!) Was bedeutet das in Österreich und in Deutschland, nicht? Also das …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm, ja, eh, denn diese Begriffs… Also ich will jetzt nicht gleich von der babylonischen Sprachverwirrung reden, denn so weit sind wir noch nicht, aber was das eigentlich heißt, ist mir … Also ich habe schon eine persönliche Meinung, aber ich will ja Ihre hören! (Auskunftsperson Wala: Nein, nein, aber …!)

Sie meinen, fundamentally sound heißt fundamental gesund (Auskunftsperson Wala: Ja, ja!) und nicht grundsätzlich gesund? (Auskunftsperson Wala: Nein, heißt fundamental!) Fundamental? (Auskunftsperson Wala: Ja, ja!) – Okay, und nicht fundamental gesund, als not fundamentally sound.

Adolf Wala: Das ist distressed, in Wahrheit, nicht?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, ja. Und was heißt distressed?

Adolf Wala: Na, distressed heißt, dass das eine Bank ist, die eben aufgrund ihrer Performance – wenn sie systemrelevant ist, das muss sie sein – ein Restrukturierungsfall ist, ein eindeutiger Restrukturierungsfall ist, und dass sie dann 10 Prozent zahlt. Es ist ja überhaupt …

Ich meine, im Grunde genommen gibt es wirklich nur sound und distressed, egal, wie man das formuliert, und dieses „not distressed“ ist ja eigentlich im Finanzministerium entschieden worden, weil Herr Lejsek ja dann gesagt hat: Wir haben ja diskutiert. Es muss ja diese Diskussion gegeben haben, denn sie haben ja am 18. das abgeliefert, am 19. haben sie sich getroffen und am 22. gab es diese Antwort von Herrn Reading, wo der gesagt hat: Wir haben jetzt noch einmal mit allen geredet, und wir bleiben bei unserer Botschaft in der Stellungnahme. Das heißt, es muss auch über diese Formulierung eine Diskussion gegeben haben.

Und Herr Lejsek, der hat ja das immer gesagt, hat gesagt: Na, wir haben das dann mehr oder weniger dem Block gesund, also sound, zugeordnet, und dann hat die Bank entscheiden können, machen sie 8 Prozent und 110 oder 9 Prozent – 9,3 Prozent – und 100. Also das ist dann … Das ist eindeutig vom Finanzministerium entschieden worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie sagen, die OeNB hat halt non-distressed im Sinne formuliert (Auskunftsperson Wala: Ja, ja!), und das Finanzministerium hat (Auskunftsperson Wala: Hat entschieden!) entschieden: Das heißt sound. (Auskunftsperson Wala: Wir ordnen das ein in sound, ja!)

Und das wissen Sie vom Hörensagen, oder waren Sie da dabei?

Adolf Wala: Nein, nein, dabei war ich gar nicht, sondern so, wie wir halt geredet haben; denn wir haben ja auch über das geredet, wir haben gesagt: Das „not distressed“ entspricht eigentlich nicht so ganz dem …! Da war nicht …, das waren Couloirgespräche sozusagen.

Es ist uns ja auch aufgefallen, dass das nicht die Diktion ist, die man erwartet in so einer Sache, aber trotzdem, selbst wenn ich heute noch darüber nachdenke, erscheint es mir nachvollziehbar und plausibel. (Abg. Krainer: Was jetzt, die, die, die …?) – Die Formulierung (Abg. Krainer: Der OeNB?) „not distressed“ erscheint mir nachvollziehbar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, nachvollziehbar und plausibel. Und die Entscheidung des BMF, diese Kategorisierung in die Gruppe Nichtrestrukturierungsfall zu nehmen (Auskunftsperson Wala: Das war die Entscheidung des BMF, das …!), ist das nachvollziehbar und plausibel für Sie? (Auskunftsperson Wala: Das will ich nicht machen!) – Das wollen Sie nicht sagen? (Auskunftsperson Wala: Nein!) – Okay.

Eine Frage habe ich noch, und zwar: Die Kommission hat das ja dann infrage gestellt.

Adolf Wala: Na ja, noch nicht. Die Kommission hat ja diesen Viability Report bekommen, so wie wir ihn … Wir haben den Viability Report bekommen, haben ihn sofort an das BMF weitergeschickt, weil es Zeitnot gab – muss ja innerhalb von sechs Monaten bei der Kommission sein –, und das Finanzministerium hat ja überhaupt keine Unterlagen gehabt, keine Zahlen, um da irgendetwas zu ändern, sondern die haben, um den Termin einzuhalten, das weitergeschickt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben dem Finanzministerium den Viability Report geschickt (Auskunftsperson Wala: So ist es …!), und die haben ihn unverändert weitergeschickt (Auskunftsperson Wala: So ist es!) an die Kommission.

Adolf Wala: Und wir haben dann gesagt: So, passt auf, mit dem fangen wir nichts an, wir wollen zu … Das ist kein Viability Report, wo wir die nächsten fünf Jahre sozusagen jetzt hier darstellen sollen und analysieren sollen, da brauchen wir zusätzliche Unterlagen! Wir haben uns gleichzeitig an PwC gewandt und haben gesagt: Freunde, wir müssen da doch eine sehr gehaltvolle Analyse machen für den Viability Report, denn da geht es ja um einiges – helft uns!, und haben ihnen die Unterlagen geschickt. Daraufhin haben sie gesagt: Bitte, mit den Unterlagen können wir nichts anfangen!, und haben gesagt: Das machen wir nicht, das können wir nicht, das können wir nicht verantworten!, und haben uns das wieder zurückgeschickt.

Daraufhin haben wir diesen von Herrn Abgeordnetem Kogler erwähnten Mai-Bericht geschickt, der schon kritisch war, ja, aber noch sehr vorsichtig, weil wir ja wirklich nicht wussten, was ist, und haben aber gleichzeitig … Da ist ja dann in der Zwischenzeit Herr Kemmer gekommen, am 6. Juni, und Herr Generaldirektor Pinkl, und die haben uns ja …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, das haben Sie ja eh schon gesagt (Auskunftsperson Wala: Ja!), meine Frage war aber: Die Kommission hat ja diese Einschätzung von non-distressed in Zweifel gezogen.

Adolf Wala: Ja, die hat das deswegen in Zweifel gezogen, weil die … Wir haben ja von der Hypo Alpe-Adria zusätzliche Unterlagen verlangt und die Kommission auch, und da sind dann 100 Seiten gekommen. Und während wir sozusagen versucht haben, die 100 Seiten zu verarbeiten – und zwar im Rahmen eines nachhaltigen und mittelfristigen Plans, wo wir halt verschiedene Dinge, die die angenommen haben, in Zweifel gezogen haben; wurde ja auch schon erwähnt –, hat die Kommission dasselbe gemacht und hat mit den 100 Seiten …

Die haben das wahrscheinlich so ähnlich gemacht wie wir, da sind ja wirklich sehr ordentliche Leute dort, und die haben dann gesagt: Also bitte, das ist wahrscheinlich nicht sozusagen eine gesunde Bank!, und haben dann ein vertieftes Prüfverfahren eingeleitet – das ist ein eigenes Prüfverfahren, und das ist schon gefährlich; wenn ein vertieftes Prüfverfahren eingeleitet wird, ist es schon gefährlich – und haben Zweifel geäußert, dass die Bank sound ist.

Drei Tage später – wie das zustande gekommen ist, weiß ich nicht, aber es gibt ja sicherlich Verbindungen untereinander – hat die Nationalbank doch eine Stellungnahme, eine geänderte Stellungnahme abgegeben und hat gesagt: Wenn wir gewusst hätten …, oder anders: Wenn die die 700 Millionen nicht bekommen hätten, mit denen sie die Kapitalvorschriften eingehalten haben, wenn sie die nicht bekommen hätten, hätten wir die natürlich als distressed bezeichnet!

Das war die Situation, und der Prozess ist ja dann weitergegangen. Wir haben ja immer neue Informationen verlangt und auch bekommen, und die Situation hat sich ja eigentlich dann so dargestellt, dass zum selben Zeitpunkt – oder etwas bevor wir noch den zweiten Viability Report, also die Stellungnahme, abgegeben haben – die ja diese Asset-Überprüfung beschlossen haben – ich glaube das war PwC, die das dann gemacht haben. Und dann ist ja irgendwie gekommen: von 280 jährlich, auf 280 halbjährlich, auf 349, auf 762 und dann auf 1,3 bis 1,7.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie sagen, die Kommission – wenn ich das richtig verstanden habe –, also zumindest die OeNB … Anscheinend hat die Kommission gesagt: Na, die 700 Millionen, die die BayernLB der Bank Eigenkapital zugeführt hat, bevor das Partizipationskapital geflossen ist, könnt ihr nicht rechnen, denn dieses Geld war bereits staatliche Beihilfe von den Bayern. (Auskunftsperson Wala: Ja, so ist es!) Und die OeNB hat gesagt: Ja, wenn ich die nicht (Wala: Genau so ist es!) mitrechnen darf, dann ist sie schon distressed, aber zu dem Zeitpunkt weiß ich nicht – unter Anführungszeichen – „woher das Geld kommt“. (Auskunftsperson Wala: Ja, ja!)

Das heißt, die Kommission hat quasi die Hypo als Teil der BayernLB gesehen, hat gesagt: Na, wenn die Mutter kaputt ist, muss die Tochter auch kaputt sein. (Auskunftsperson Wala: So ist es, die haben gesagt: Die Mutter ist in einem Restrukturierungsverfahren ...!) – Ja, ja, muss die Tochter auch sein. (Auskunftsperson Wala: … hat denen das gegeben, daher muss die Tochter das auch sein!)

Ja, ja, okay, und der Unterschied ist, sage ich einmal, dass diese Restrukturierung … Also das war Viability Report und Restrukturierung (Auskunftsperson Wala: Ja!), das heißt, die hätte zehn Monate früher begonnen (Auskunftsperson Wala: Ja!), quasi, und es wären 10 Prozent Zinsen nicht bezahlt worden statt 9? (Auskunftsperson Wala: So ist es!)

Okay, nur damit wir den Unterschied sehen; das heißt, es diese Restrukturierung hätte früher, 10 Monate vorher begonnen. (Auskunftsperson Wala: Ja, ja!) Na, das glaube ich eh auch.

Gut, das wäre es, glaube ich, für die zweite Runde. – Danke schön. (Auskunftsperson Wala: Bitte!)

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich dem nächsten Fragesteller das Wort erteile, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Soll-Befragungsdauer von drei Stunden bereits überschritten ist und dass ich, wie auch anfangs angekündigt und es die Verfahrensordnung vorsieht, spätestens nach vier Stunden Befragungsdauer die Befragung für beendet erklären werde.

Als Nächster in der zweiten Runde gelangt Herr Abgeordneter Angerer zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Wala, ich möchte noch einmal bei dem von Herrn Kogler vorgelegten Dokument anschließen: 22. Juli 2009 bis – was Sie heute auch schon erwähnt haben – zu den Gesprächen, die vor der Notverstaatlichung stattgefunden haben.

Wie können Sie diesen Zeitraum beschreiben? Welche Aktivitäten hat es in diesem Zeitraum seitens der FIMBAG gegeben, beziehungsweise bei welchen Gesprächen waren Sie dabei?

Adolf Wala: Na ja, wir haben, wie gesagt, Ende Juli diesen Viability Report abgegeben. Im Halbjahresbericht sind ja die 349 dann auch gestanden, was natürlich eine wesentliche Erhöhung war. Wir haben dann die Hypo Alpe-Adria ersucht, unsere tourlichen Managementgespräche weiterzuführen, und haben, glaube ich, einen solchen Termin für September vorgesehen. Kurz bevor der Termin stattgefunden hat, wurden wir gebeten, diesen Termin …, dass sie diesen Termin nicht wahrnehmen können, weil sie noch nicht Bescheid wissen. Wir haben, wenn wir ein ...

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wer, wenn ich fragen darf? Wer hat das gesagt, also welche Person?

Adolf Wala: Der Generaldirektor der Hypo Alpe-Adria.

Wenn wir ein solches Gespräch vorbereitet haben, dann haben wir eine Tagesordnung aller kritischen Punkte aufgestellt. Das waren meistens so zwischen 12 und 15 Punkte, die wir von ihnen wissen wollten. Die haben dann für uns schriftlich ein Konvolut vorbereitet, das sie dann mündlich erläutert haben.

Also das waren ziemlich genaue Unterlagen, die wir da bekommen haben. Dieses Gespräch, haben sie gebeten, sollte verschoben werden. Wir haben das auf Oktober verschoben und im Oktober hat es wieder nicht stattgefunden, weil … Ich glaube, einer der Gründe war sogar, dass dort so viele Leute sind, dass die Nationalbank dort ist und dass PwC dort ist. Offensichtlich hat sich die Katastrophe dort schon abgezeichnet. Das wurde dann auch verschoben.

Am 5.11. ist dann Herr Pinkl bei uns erschienen und hat uns eben diese katastrophale Meldung mitgeteilt. In der Zwischenzeit hat es diese 749 Millionen gegeben. Eines muss ich sagen: Die Hypo Alpe-Adria wäre eindeutig verpflichtet gewesen, uns über die Verschlechterung dieser Situation zu berichten – das hat ja der Rechnungshof auch in seinem Bericht festgestellt. Das haben sie nicht gemacht. Also wir haben natürlich auch nicht mit einer derartigen Katastrophe gerechnet.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dann in weiterer Folge, nach dem 5.11., wo Herr Pinkl bei Ihnen war: Sie haben heute einmal erwähnt, dass es dann Gespräche gegeben hat, bei denen Sie zum Teil dabei waren und wo es dann schon in die Richtung gegangen ist, wie man mit der Bank umgeht. Sie haben unterschiedliche Szenarien und Varianten angedeutet, wo man gesagt hat: Verstaatlichung oder eben Burden Sharing – dass man unterschiedliche Beteiligungsmodelle sucht. Was war da Ihre Rolle?

Adolf Wala: Schauen Sie, am Anfang war es völlig klar, dass die Bayern – das haben sie auch durchklingen lassen – zur Bank stehen und dass sie die Kapitalerhöhung vornehmen werden – das hat ja Herr Pinkl dann auch bei uns gesagt nach diesem 5.11. –, aber dass sie als Bedingung stellen, dass sowohl das Land Kärnten, also die übrigen Eigentümer, das waren GRAWE und das Land Kärnten, mittun müssen.

Nach einiger Zeit wurde klar – das hat uns Herr Pinkl auch wieder mitgeteilt –, dass GRAWE ostentativ abgelehnt hat, dort noch irgendein Geld hineinzustecken, und dass das Land Kärnten gesagt hat, sie können sich das gar nicht leisten, sie denken nicht daran, Geld hineinzustecken. Das war diese eine Phase. Die zweite Phase war dann, dass die Bayern gesagt haben: Wenn diese Eigentümer ausfallen, dann muss der Bund diese Eigentümer gewissermaßen ersetzen und es müsste zu einer Kapitalerhöhung kommen, die sich der Bund und die Republik teilen. Das war ja eigentlich ein Kompromissvorschlag, der zu einiger Hoffnung Anlass gegeben hat.

Die nächste Variante, von der ich weiß – da war ich aber nicht dabei, aber das haben wir dann auch gehört –, ist, dass die Bayern sozusagen der Republik angeboten haben, das Ganze um 300 Millionen übernehmen. Dem wurde überhaupt nicht nähergetreten. Das war wahrscheinlich keine ernst zu nehmende Variante.

Und dann ist es eigentlich in diese … Es soll dann – aber das müssten Sie von Ihren Unterlagen her ja alles besser wissen – zu einem Gespräch zwischen den beiden Finanzministern gekommen sein. Das dürfte aber ein Telefonat gewesen sein, wo Herr Finanzminister Pröll auf die Situation aufmerksam gemacht hat und seinen Kollegen in Bayern eben ersucht oder aufgefordert hat, auch Kapital zuzuschießen.

Vom Ergebnis ist mir da nichts bekannt, aber es hat diese Aktivitäten gegeben. Diese Aktivitäten wurden aber sozusagen vom Finanzministerium gemacht – da war die FIMBAG natürlich nicht eingeschaltet. Wir sind meiner Erinnerung nach erst wieder in diesen Block im Dezember vom 4.12. bis 11.,12.,13.12. eingeschaltet worden. Ich hätte das alles hier, ich kann Ihnen das auch vorlesen, aber da müsste ich wieder die Zeit haben, dass ich das suchen darf. Ich meine …

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wenn es wichtig ist für uns – ich glaube, das ist wichtig –, dann können Sie es gerne suchen. Für uns wäre es schon wichtig, zu wissen, wer welches Modell präferiert hat.

Welches Modell von diesen unterschiedlichen Modellen hätten Sie aufgrund der Erkenntnisse, die Sie ja in diesem einem Jahr durch die Überprüfung der Bank gewonnen haben, präferiert? Warum ist dann am Schluss das Modell der Verstaatlichung herausgekommen?

Adolf Wala: Ich glaube, das ist deswegen herausgekommen, denn egal, was man den Bayern vorgeschlagen hat – ich glaube, das war nach dem 13. Dezember –, die Bayern haben ab einem bestimmten Datum – ich glaube, das war der 13. – ganz einfach nicht mehr mitgemacht; entweder sie durften nicht oder wollten nicht. Die Bayern haben alles auf eine Karte gesetzt, und die Karte war, dass sie die Bank fallen lassen.

Vorsitzende Doris Bures: Zwei Minuten in dieser Runde, Frau Abgeordnete Tamandl! – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Wala, ich möchte Sie auf den Rechnungshofbericht zum Thema „HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG: Verstaatlichung“ vom Mai 2015 ansprechen, in dem der Rechnungshof Vorwürfe gegen das Vorgehen der FIMBAG erhebt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich beziehe mich auf Seite 23, den zweiten Absatz, wo es in erster Linie um das Partizipationskapital – wo ja Ihre Verantwortung gelegen ist – geht. Da steht:

„Ein weiteres Monitoring war zu diesem Zeitpunkt (…) nicht mehr als geeignete Maßnahme zur Sicherung der Interessen des Bundes (…) anzusehen.“

Der Rechnungshof kritisiert, dass Sie den Verantwortlichen der Republik Österreich, also dem Finanzministerium, keine weiteren Maßnahmen zur Prüfung vorgeschlagen haben.

Können Sie uns Ihre Wahrnehmung dazu sagen?

Adolf Wala (nach Durchsicht des ihm vorgelegten Schriftstücks): Ja, natürlich. Wir haben, wie gesagt, wahrscheinlich am 25. Juli diesen Viability Report abgeliefert und am 10. Juli, oder noch früher, erfahren, dass seitens des Eigentümers diese Asset-Analyse in Auftrag gegeben worden ist.

Der Rechnungshof hat jetzt kritisiert, dass wir keine Due Diligence gemacht haben. Da irrt der Rechnungshof, sage ich jetzt einmal, denn wir haben im Zuge der Verordnung und der Übertragungsvereinbarung eine ganz bestimmte Aufgabe zugeordnet bekommen. Wir sind nämlich nicht ermächtigt, eine Due Diligence zu machen, weil wir weder ein Eigentümer, noch eine Bankenaufsicht, noch die FMA sind. Wir sind die FIMBAG, die Auflagen zu erfüllen hatte, die taxativ aufgezählt worden sind. Daher werden wir rechtlich …

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Entschuldigen Sie: Auflagen überprüfen muss!

Adolf Wala: Auflagen überprüfen, ja. Und alles, was da drinnen steht, steht in einem Zweckzusammenhang mit den Auflagen – da ist von einer Due Diligence keine Rede. Das heißt, wir wären rechtlich gar nicht in der Lage gewesen, eine Due Diligence durchzuführen. – Das ist das eine.

Das andere ist aber das Praktische: Ich meine, eine Due Diligence ist etwas anderes als eine Analyse der Assets. Das Mittel der Wahl in diesem Fall war eine Asset-Analyse. 50 Leute von PwC und acht Leute von der Nationalbank sind dort gesessen und haben 30 Prozent des gesamten Portefeuilles unabhängig voneinander überprüft, und sie sind – während die einen alleine die Großkredite gemacht haben und die anderen eigentlich einen strukturellen Durchschnitt – zu demselben Ergebnis gekommen.

Wenn wir da noch eine Due Diligence gemacht hätten, wenn wir da noch jemanden hingeschickt oder eine Due Diligence gemacht hätten, hätte man uns den Vorwurf machen können, dass wir uns da in etwas einmischen und etwas aufhalten, was eigentlich nichts bringt. Eine Due Diligence ist ja nicht eine Asset-Überprüfung, sondern das ist eine umfassende Prüfung eines Unternehmens, und das wollte ja gar niemand. Es ist ja eigentlich nur darum gegangen, wie die Qualität des Portefeuilles ist – die ist offensichtlich ganz falsch eingeschätzt worden, sonst wären die nicht mit 349 Millionen Wertberichtigungen ausgekommen. Daher war das das Richtige; das ist das eine.

Das Zweite, das ich, glaube ich, eh schon gesagt habe, ist: Eine Due Diligence hätten wir ja gar nicht machen können, weil das mit zwei Leuten, die wir dorthin schicken, nicht möglich ist. Wir hätten das ausschreiben müssen. Eine Ausschreibung dauert – das habe ich eh schon gesagt – zweieinhalb Monate, bis wir dann unter drei oder fünf Bewerbern einen auswählen. Dann kommt der im November dorthin – da sind die anderen schon fertig gewesen.

Also das Ganze wäre sicherlich ein Blödsinn gewesen. Wir haben den Rechnungshof auch darauf hingewiesen. Der Rechnungshof hat darauf geantwortet: Er hat ja nicht eine Due Diligence gemeint – das kann man ja nachlesen –, sondern er hat zurückgezogen und gesagt: eine in den Auswirkungen ähnliche Maßnahme wie die Due Diligence. – Na, das war diese Asset-Überprüfung – mehr als das!

Insofern können wir – das haben wir auch mitgeteilt – die Ansicht des Rechnungshofes nicht teilen, die dann aber sehr apodiktisch geworden ist, der auf unsere Einwände gar nicht eingegangen ist, sondern gesagt hat: Das, was Sie da sagen, ist eigentlich für uns nicht maßgeblich. Wir bleiben bei unserer Feststellung: Sie hätten eine Due Diligence machen müssen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Na ja, der Rechnungshof kritisiert ja auch, dass es aufgrund der Grundsatzvereinbarung zur Zeichnung des Partizipationskapitals zwischen der Republik und der Bank auch möglich gewesen wäre, auf Kosten der Bank beispielsweise Buch-, Betriebsprüfungen oder andere Überprüfungen durchzuführen respektive eben noch einen zusätzlichen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen. Da sagt der Rechnungshof, dass Sie das nicht vorgeschlagen hätten.

Adolf Wala: Das hat ja auch keinen Sinn gehabt. Wenn dort ohnehin schon 56 oder 58 Leute sitzen, werden wir noch einen anderen Wirtschaftsprüfer auf Kosten der Bank dorthin schicken und sagen, dass die auch noch prüfen sollen?! – Dann fangen die Wirtschaftsprüfer untereinander zum Streiten an, und dann haben wir im Februar noch immer keine Auskunft. Dass Wirtschaftsprüfer unterschiedliche Meinungen haben, dürfte ja schon aus dem Jahr 2006 allgemein bekannt sein, nicht?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ja. Darf ich das so verstehen, dass Sie die Schlussfolgerung, die der Rechnungshof dann zu dieser Sache trifft – dass die Aufgabenerfüllung der FIMBAG unzureichend war –, zurückweisen? Davon gehe ich aus, weil Sie das jetzt so gebracht haben.

Adolf Wala: Ja. Und das wurde auch in einem schriftlichen Brief durch den Vorsitzenden unseres Aufsichtsrates dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes mitgeteilt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was wäre denn Ihrer Meinung nach noch möglich gewesen, um da vielleicht durchaus noch schneller Informationen zu bekommen oder um diese Fehlinformationen oder um diese im Nachhinein wesentlich …

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): … im Nachhinein zu erfahren, wesentlich geringere Gewinne gemacht zu haben und so hohe Wertberichtigungen zu haben. Was wäre denn sinnvoll gewesen, Ihrer Meinung nach?

Adolf Wala: Nein, ich glaube ganz einfach, dass das, was der Eigentümer damals möglicherweise sogar im Einvernehmen – das weiß ich nicht – mit der FMA … Es gibt da den Hinweis, dass da die FMA vielleicht eine Rolle gespielt hat, dass das, was vorgeschlagen wurde, nämlich diese Analyse der Assets vorzunehmen, das Mittel der Wahl war.

Gekrankt hat das Ganze … Diese falschen Informationen, die wir alle bekommen haben, oder die Tatsache, dass man Gewinne zu einem Zeitpunkt erwartet hat, wo man das jetzt im Nachhinein gar nicht mehr versteht – denn der Nationalbank wurde gesagt, dass nächstes Jahr 350 Millionen € Gewinn erwartet werden; das war ja noch im Jahr 2008, wie also diese … Da war ein fundamentaler … – wie soll ich das sagen? –, ein Chaos bei der Bewertung des Portefeuilles und der Sicherheiten – vor allen Dingen der Sicherheiten – mehr oder weniger aufzuklären.

Einer der Fehler, den diese Bank gemacht hat, war nämlich, dass sie bei der Vergabe von Krediten – auch von Großkrediten – niemals oder selten die Bonität des Kreditwerbers analysiert hat. Das heißt, normalerweise sagt man, wenn ein Kreditwerber einen Kredit beantragt: Kann der aus seinem Cashflow die Zinsen zahlen? Kann der den Kredit zurückzahlen? – Das war dort sozusagen auch nicht das Mittel der Wahl, sondern man hat gesagt: Also der kriegt einen Kredit, das Grundstück ist 60 Millionen wert und wenn wir das zu 100 Prozent fremdfinanzieren, kriegt er 60 Millionen.

In Südosteuropa ist es halt so, dass es keine funktionierenden Grundbücher gibt, dass es dort auch persönliche Verstrickungen von Eigentümern mit anderen gibt, wo am Schluss herauskommt … Also in einem Fall, glaube ich – das ist eh exemplarisch, das kennt man ja –, hat der ein Riesenhaus dort gehabt und dann hat es keine Zugangsberechtigung gegeben. Wenn sich so etwas herausstellt, ist es natürlich eine Katastrophe, dann können Sie das nicht mehr so bewerten, wie das ursprünglich als Grundstück bewertet worden ist.

Solche Fehler sind aber reihenweise passiert. Ich will gar nicht reden von den Schiffen und von all den anderen …, den Flugzeugen und so weiter – was da alles passiert ist.

Vorsitzende Doris Bures: Damit kommen wir zur dritten Fragerunde. Zu Wort gelangt …

*****

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, eine kurze Geschäftsordnungsanregung, auch im Sinne der Fraktionen Team Stronach und Freiheitliche: Die Auskunftsperson hat zweimal angeboten, dem Ausschuss eine Mitschrift von Spranz vorzulegen, die wohl beim Rechnungshof liegt, aber gar nicht gewiss in unseren Akten … (Auskunftsperson Wala: Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, wenn das beim Rechnungshof liegt …!) – Das wissen wir nicht. Das Einfachste wäre ja, dem zu folgen, was Sie angeboten haben … (Auskunftsperson Wala: Ich will nur nicht etwas hergeben, wo ich dann, wissen Sie, im …!)

Wir haben hier immer dieses Verfahren, dass wir, wenn eine Auskunftsperson etwas anbietet, das gerne nehmen. Es wäre schon vorher sinnvoll gewesen, dann hätten die nächsten Fragesteller schon mit dem Papier arbeiten können, wenn es kopiert worden wäre.

Ich wollte nur überhaupt – solange Sie noch da sind, die nächste halbe Stunde – sicherstellen, dass Sie in die Gelegenheit kommen, dieses Papier dem Vorsitz zu überreichen. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Und damit bedanke ich mich auch schon bei allen Beteiligten.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Kommerzialrat Wala! Ich habe vorher schon darauf hingewiesen – ein Dokument haben Sie dem Ausschuss schon zur Verfügung gestellt –, es obliegt Ihnen, zu entscheiden, ob Sie zusätzliche Unterlagen, die Sie hier erwähnt haben, dem Ausschuss zur Verfügung stellen.

Sie haben erstens einmal die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob Sie das dem Ausschuss zur Verfügung stellen, aber auch, ob wir das mit einer Vertraulichkeitsstufe versehen. Das heißt, es ist, wie gesagt, Ihre Entscheidung. Wenn Sie Dokumente haben, dann können Sie sie uns übermitteln. Die Parlamentsdirektion wird sie dann zur Verteilung bringen.

Adolf Wala: Ich müsste mich hier mit den Rechtsanwälten beraten (Vorsitzende Bures: Ja, gut!), wo ich sage, ich übergebe Ihnen das gerne; aber vielleicht können Sie sozusagen herausfinden … Also öffentlich ist es sicherlich nicht, aber ich würde Ihnen das gerne überreichen – wenn ich dabei keinen Fehler mache, das muss ich auch dazusagen.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann würde ich ersuchen, dass Sie sich darüber beraten, um welche Dokumente es sich handelt und welche Vertraulichkeitsstufe für sie gilt. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Kommerzialrat Wala wird das mit der Vertraulichkeitsstufe 2 vorlegen.

Vorsitzende Doris Bures: Das ist sozusagen ein Antrag der Auskunftsperson. Ich frage, ob das für den Ausschuss so in Ordnung ist, und bitte darum, nach dem Informationsordnungsgesetz diese Unterlage auch so zu behandeln; sie kann auch in einem Befragungsteil, dann allerdings vertraulich natürlich, verwendet werden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht kann man ja ein Agreement herstellen, dass es die Stufe 1 wird, denn dann könnten wir nämlich ohne Ausschluss der Öffentlichkeit darüber beraten.

Vorsitzende Doris Bures: Aber es hat jetzt gerade die Beratung stattgefunden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es gibt ja auch ein Interesse des Ausschusses, der darf sich hier artikulieren – ich versuche das. Ich nehme an, das ist im Interesse der Mehrheit der Ausschussmitglieder. Man kann ja versuchen, darauf hinzuwirken – wenn es nicht hilft, dann hilft es nicht –, das muss man ja nicht gleich so zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende! Ich glaube schon, dass wir jetzt gesehen haben, dass Herr Wala hier großartig Auskunft gibt, fast vier Stunden ohne Pause, dass er sehr kooperativ ist, dass er uns immer wieder Unterlagen anbietet. Ich glaube, wenn er der Meinung ist, dass diese Unterlagen in der Stufe 2 hergegeben werden können, dann ist das in Ordnung – er könnte ja auch sagen, er gibt sie nicht her, das liegt in seinem Ermessen –, und ich glaube, damit können wir gut leben.

Natürlich, Kollege Kogler, wir können diese Dokumente dann nicht verwenden, wir können sie nicht zitieren, aber wir haben zumindest die Informationen und können sie trotzdem für die Aufklärung – zwar ohne Originalzitate, aber doch – verwenden.

Es liegt in seinem Ermessen. Er könnte auch sagen, dass er uns diese Unterlagen nicht gibt, also ist es auch gut, wenn er sagt, er gibt sie uns in der Stufe 2.

Verfahrensanwalt Dr. Bruno Binder: Herr Abgeordneter Kogler, wenn ich dazu noch eine Begründung sagen darf: Es ist ein Aktenvermerk, der nicht von ihm, sondern von einer dritten Person gemacht wurde; und er kann hier und jetzt nicht einschätzen, wie die dritte Person das sieht, wenn diese Aktenvermerke an die Öffentlichkeit gelangen.

Und eines noch: Es müsste in den Unterlagen vorhanden sein, denn der Rechnungshof hat es jedenfalls gehabt.

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich jetzt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gewähre: Wenn es mehrere sind, dann unterbreche ich die Sitzung; sonst haben wir wieder die Diskussion, dass es auf die Befragungsdauer geht.

Mir liegt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Wenn es mehrere gibt, würde ich sozusagen die Befragungszeit stoppen und die Sitzung unterbrechen. Das ist momentan nicht der Fall.

Herr Abgeordneter Dr. Matznetter, Sie gelangen zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Punkt 1: Es sind Unterlagen, die rechtlich nicht so einfach herzugeben sind von der Auskunftsperson; wenn er die Vertraulichkeitsstufe 2 vorschlägt, schlägt er das so vor, da bin ich bei der Kollegin Tamandl.

Nur möchte ich daran erinnern, dass der Rechnungshof ein Organ dieses Hauses ist, daher wäre es vielleicht sinnvoller, wenn der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Herrn Präsidenten Moser dazu bringt, uns die Unterlagen in einer richtigen Vertraulichkeitsstufe, vielleicht 1, zur Verfügung zu stellen – so viel Kooperation können wir vom Rechnungshof, einem Organ dieses Hauses, doch wohl verlangen.

Vorsitzende Doris Bures: Dann fasse ich zusammen: Es gibt die Möglichkeit, die Unterlage der Parlamentsdirektion zu übermitteln, und keinen Einwand dagegen, dass wir die von der Auskunftsperson – die ja die Möglichkeit hat, dem Ausschuss Stellungnahmen oder Beweismittel vorzulegen – zur Verfügung gestellte Unterlage in der Klassifizierungsstufe 2 aufnehmen. Da es dagegen keinen Einwand gibt, werden wir so vorgehen.

Damit gelangt nun Herr Abgeordneter Klubobmann Lugar zu Wort. – Bitte.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich würde gerne noch einmal auf das zurückkommen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben einen guten Abriss gegeben, wo bei der Bank die Probleme gelegen sind: Südosteuropageschäft, kein funktionierendes Grundbuch, man konnte die Assets nicht ordentlich bewerten. Das sind all diese Vorwürfe, die ja auch in den OeNB-Berichten gestanden sind, auch 2002, als Sie noch in der OeNB waren.

Hatten Sie seit 2002 diese Information? Oder ab wann hatten Sie diese Information, dass da einiges im Argen liegt?

Adolf Wala: Diese Information hatte ich 2002 natürlich nicht, weil ich als Mitglied des Generalrates diese Berichte nicht bekommen habe.

Wir sind ja seit 2008 sozusagen als FIMBAG unterwegs. Und wie wir vorhin schon festgestellt haben, war ich ein Jahr im Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria. Diese Analysen wurden ja auch im Nachhinein dauernd festgestellt. Wir haben, wie gesagt, glaube ich, nicht nur mit fünf Finanzministern zu tun gehabt, sondern auch mit fünf Generaldirektoren, wenn ich den einen Stellvertreter, der halt dann die Funktion des Generaldirektors wahrgenommen hat, als wir keinen hatten …

Und da wurde ja immer wieder analysiert: Warum ist es eigentlich so weit gekommen? Was war hier falsch? Und jedes Mal, wenn ein Neuer das übernommen hat, hat er eine Analyse geliefert, was da alles falsch gelaufen ist.

Also ich sage jetzt einmal: Die erste fundierte Analyse, die wir bekommen haben, war im Jahr 2010. Das dürfte im April 2010 gewesen sein, als ein neuer Vorstand gewählt wurde. Das war Herr Kranebitter von der Bank Austria, der Risikomann, der …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also hatten Sie vor 2010 keine Kenntnisse über die Probleme in Südosteuropa?

Adolf Wala: Na ja, nicht in dieser Form, wie es nachher … (Abg. Lugar: In welcher Form hatten Sie Kenntnis davon?) – Na ja, dass es dort Probleme gab. Vom 5. November an, als diese Bombe geplatzt ist, war völlig klar, dass dort einiges im Argen liegt, und darüber wurde natürlich geredet. Da waren Marktverwerfungen, da waren Währungsabwertungen, da gab es eben dann auch die Anmerkung, dass die Kreditnehmer …

Es gibt ja Leute, die können zahlen, wollen aber nicht, nicht? Und selbst die, die gekonnt hätten, wollten dann nicht, weil sie gemerkt haben, die Bank ist in derartigen Schwierigkeiten und ist mit sich selbst beschäftigt. Und es ist ja dann alles Mögliche eingeführt worden. Die CSI, wenn Sie sich erinnern, …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, natürlich. Aber die Frage ist: Wann war der früheste Zeitpunkt, als Sie geahnt haben, dass es Probleme gibt, nämlich aufgrund der Dinge, die Sie angesprochen haben?

Adolf Wala: Na, das war 2011 … FIMBAG. (Abg. Lugar: Vorher nicht?) – Na, dass es Probleme gab, war ja evident, nicht? Wenn es Wertberichtigungen gibt, zuerst mit 130 Millionen, dann mit 280 Millionen im ganzen Jahr, dann 280 im Halbjahr, dann 349, dann 762 – das war evident; aber das war Mitte des Jahres.

Wir haben ja – das haben Sie auch gehört – den Viability Report im Juli abgeliefert, und mehr, als wir in den Viability-Report hineingeschrieben haben, kann man ja nicht mehr hineinschreiben, ohne dass man sich sozusagen schuldig macht an irgendeiner schlechten Entwicklung der Bank. Wir wollten ja nicht diejenigen sein, die dann dafür verantwortlich gemacht werden, dass Gelder abgezogen werden oder Sonstiges. Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Man hat also in alles, was man getan hat, immer einbezogen, dass es der Bank unter Umständen schaden könnte, vom Ruf her? (Auskunftsperson Wala: Unsere Stellungnahme, nein!) – Haben Sie nicht einbezogen in Ihre Überlegungen?

Adolf Wala: Nein, das können wir doch gar nicht. Wir haben ja die Verantwortung, die Wahrheit dort hineinzuschreiben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben es doch gerade angeführt, dass man mehr nicht machen konnte, um die Bank nicht zu gefährden.

Adolf Wala: Noch mehr! Wir können ja nicht schreiben, die Bank soll in Konkurs geschickt werden oder sonst irgendetwas.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also haben Sie es doch in Ihre Überlegungen einbezogen, dass Sie da nicht zu kritisch sind.

Adolf Wala: Haben wir nicht, nein! Es ist etwa ein neues Thema, das Sie da jetzt aufbringen, aber an das haben wir überhaupt nicht gedacht. Das sage ich jetzt, denn ich kenne einige Fälle wie den bei der Deutschen Bank, wo halt ein bisschen zu viel gesagt wurde und das dann zu Zahlungen in Milliardenhöhe geführt hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben vorhin gesagt, dass Sie nicht sagen können, wer beim BMF dafür war, dass man dieses „not distressed“ als sound verkauft. Habe ich das richtig verstanden?

Adolf Wala: Nein. Ich habe gesagt, dass im BMF eindeutig in der Besprechung, offensichtlich am 19.12., festgestellt wurde, dieses „not distressed“ in den Block sound zu geben. Und man hat der Bank die Wahl gelassen: Wollt ihr jetzt 9,3 und 100, oder wollt ihr 8 und 110? Und die Bank hat 8 und 110 gewählt. Damit war das als sound einzementiert und ist dann auch so gelaufen. Aber das hat das Finanzministerium ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das ist mir schon klar, aber das ist ja gegen die Intention der OeNB, sonst hätte die OeNB ja gleich sound machen können – hat sie aber nicht. Wenn man fragt: Krank oder gesund?, und man sagt: nicht ganz gesund!, heißt das ja nicht, dass man eben frei von Krankheit ist, nicht?

Adolf Wala: Okay. Aber ich würde – da ich weiß, dass Sie Herrn Nowotny hier in einigen Wochen oder einigen Tagen begrüßen können – bitten, dass Sie Herrn Nowotny fragen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Er hat in diesem Fall, so wie Sie das ausführen, ja kein schuldhaftes Verhalten, wenn das BMF das dann in sound sozusagen umgedeutet hat.

Adolf Wala: Ich habe von einem schuldhaften Verhalten bis jetzt überhaupt nichts gesagt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber was sollen wir ihn dann fragen? Er hat ja gesagt, not – also nicht – distressed, also nicht sound.

Adolf Wala: Sie können ihn das fragen, was Sie mich jetzt gefragt haben, und er soll Ihnen das beantworten. Ich war nicht in der Nationalbank.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich will ja wissen, was Sie wahrgenommen haben in Bezug auf das BMF.

Adolf Wala: Wahrgenommen haben wir zunächst gar nichts, weil wir, wie ich Ihnen schon gesagt habe, das nicht bekommen haben, sondern wir haben uns das besorgt – und als wir uns das besorgt haben, war die Entscheidung schon gefallen. Die haben das am 15. hinübergeschickt und am 18. ist die Entscheidung gefallen, und wir haben das erst am 20. oder 22. bekommen.

Wir haben also nachträglich darüber reden können, aber wir haben keine Entscheidungsmöglichkeit oder Einflussmöglichkeit gehabt. Das wäre uns auch gar nicht zugestanden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das hat also Herr Lejsek für das BMF entschieden? (Auskunftsperson Wala: So ist es!) – Und mit wem hat er sich abgestimmt? Wissen Sie das? (Auskunftsperson Wala: Das weiß ich nicht, nein!) Aber es war auf jeden Fall nicht … Sie hätten es anders gemacht, nehme ich an?

Adolf Wala: Das weiß ich nicht. Das kann ich nicht sagen, oder ich will das auch gar nicht sagen, denn ich will ja hier keine Debatte mit Ihnen darüber führen, was ich vielleicht gemacht hätte, wenn ich dort gewesen wäre. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es geht ja um Ihre Einschätzung als Profi, ob das gescheit war oder nicht, um diese Einschätzung.

Adolf Wala: Das werde ich nicht machen. Ich werde nicht jetzt, sieben Jahre später, eine Einschätzung vornehmen für eine Situation, wie sie damals war. Also ich würde Sie bitten … Das ist Herr Lejsek.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, respektiere ich. Ich würde gerne zu Herrn Pinkl einiges fragen; und zwar war Herr Pinkl ein sogenannter Doppelagent. In seinem Vertrag stand, dass er, wenn er das den Österreichern andreht, eine Provision bekommt. Sie – von der Fimbag – haben diese Verträge angefordert, aber nicht bekommen. Können Sie uns in diesem Zusammenhang über Herrn Pinkl etwas erzählen?

Adolf Wala: Also wenn ich jetzt mich richtig erinnere, haben wir, glaube ich, aus einem Zeitungsartikel erfahren, dass es in einem Sideletter eine Vereinbarung mit Herrn Kemmer gibt – Herr Kemmer war ja damals Vorsitzender des Aufsichtsrates –, dass, neben anderen Bonifikationen, wenn Herr Pinkl die Bank wieder in schwarze Zahlen führt, es auch eine Zusage gegeben hat oder haben soll – das ist in der Zeitung gestanden –, dass das auch gilt, wenn der Bund sozusagen die Bank übernimmt.

Das hat dann dazu geführt, dass wir – wir wussten das nicht – in der Bank rückgefragt haben und, wenn ich auch richtig informiert bin, von uns jemand sogar eine Vor-Ort-Prüfung vorgenommen hat. Aber es kann sein, dass ich das jetzt mit Herrn Berlin verwechsle, denn das ist ja dann schon im Jahr 2014 gewesen, als das Ganze virulent geworden ist, nicht?

Jedenfalls kann ich, glaube ich, zusammenfassend sagen, dass Herr Pinkl – wir haben ja die Bonifikationen auch zu beurteilen gehabt, das war ja eine der Auflagen – alles wieder in einen rechtmäßigen Zustand gebracht hat. Das heißt, er hat alles wieder zurückgezahlt, was da vielleicht als Vorauszahlung geleistet worden war. Ich glaube, diese Prämie hat er auch nicht bekommen, die hier vorgesehen war; und dass nur bei Herrn Berlin noch etwas offen ist, was …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das interessiert mich jetzt nicht so stark, aber Sie sagen, Herr Pinkl hat eine Prämie dafür bekommen, dass er das dem Steuerzahler umgehängt hat. (Auskunftsperson Wala: Eine Zusage!) – Eine Zusage. Und die hat er auch bekommen und dann zurückgezahlt. Was haben Sie da jetzt gerade gesagt?

Adolf Wala: Ich glaube nicht, dass er die bekommen hat, nein.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und was hat er dann zurückbezahlt?

Adolf Wala: Es gab andere Bonifikationen, die ihm in einem anderen Zusammenhang – Wechselprämie und so weiter, weil er ja vorzeitig aufgehört hat – ausgezahlt wurden, und die hat er dann wieder zurückgezahlt. Der Fall Pinkl ist, soweit ich das weiß, erledigt.

Jetzt noch einmal, auch wenn es Sie nicht interessiert: Der Fall Berlin ist noch irgendwo virulent, weil wir im Fall Berlin der Bank eine Strafe aufgebrummt haben und eine Rechts…

Wir waren dann wieder vor Ort mit zwei Leuten, haben das geprüft, und der Rechtsberater des Herrn Pinkl^[7] hat dort mehr oder weniger glaubhaft nachgewiesen, dass diese Dinge alle in Ordnung sind.

Die Bank hat uns dann ersucht, wir sollen diese Million, die wir als Sanktion der Bank auferlegt haben, wieder zurücknehmen. Wir haben das auch dem Finanzministerium mitgeteilt. Das Finanzministerium hat gesagt, sie wollen das nicht, sie wollen das pendent halten, denn es gibt offensichtlich noch einen Prozess, der noch nicht entschieden ist, und so lange bleibt die Million laut Meinung des Finanzministeriums pendent.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kann ich die 20 Sekunden von vorher noch haben?

Vorsitzende Doris Bures: Nein, das ist die Redezeitvereinbarung, die Sie getroffen haben, nicht wahr?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich hätte nur so eine schöne Nachfrage.

Vorsitzende Doris Bures: Wenn Sie eine kurze Frage haben, ohne Ausführungen, dann bitte, ganz kurz die Frage.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wir haben einen Terminkalender von Herrn Gusenbauer. Herr Gusenbauer hat Herrn Pinkl stark beraten und auch stark interveniert bei verschiedenen Politikern. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu?

Adolf Wala: Nein, überhaupt nicht.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wir sind im Jahr 2009 stehen geblieben, wo wir die – ich sagte „bemerkenswerte“, Sie haben richtigerweise gesagt: „katastrophale“ – Entwicklung der Hypo Alpe-Adria binnen kürzester Zeit besprochen haben: Im Mai war noch alles in Ordnung, im Juni schon dramatische Verschlechterung, jeden Monat sind ein paar Hundert Millionen Euro mehr dazu gekommen.

Da sind wir bei der Diskussion nicht ganz fertig geworden, weil sich schon die Frage stellt und mich da Ihre Einstellung beziehungsweise Wahrnehmung von damals interessiert: Wie sehr hat man denn diesen Zahlen dann überhaupt noch vertrauen können? Es ist ja nicht sehr plausibel, dass sich bei einer Bank – auch bei einer Bank wie der Hypo – die Zahlen innerhalb weniger Monate so dramatisch verschlechtern können. Ist man nicht auf den Gedanken gekommen, dass die Zahlen von Anfang an falsch waren?

Adolf Wala: Ich sage jetzt nicht, dass wir geglaubt haben, dass sie falsch sind, aber unsere Rückfragen sind schon etwas drängender geworden und wir haben immer mehr Rückfragen gestellt, weil wir so ein bisschen den Eindruck hatten, dass die Situation etwas besser dargestellt werden sollte, als sie es in Wirklichkeit war. Aber trotzdem müssen wir – nachdem diese Zahlen ja alle von Wirtschaftsprüfern geprüft worden sind – das sozusagen glauben, da bleibt uns nichts anderes übrig, genauso wie die Nationalbank das glauben muss.

Wenn Ihnen etwas nicht plausibel vorkommt, dann fragt man zurück, das haben wir ja auch gemacht; aber ansonsten ist man verpflichtet, den Banken das zu glauben. Oder Sie schicken dann jemanden hin – so wie das bei dieser Asset-Überprüfung war –, der dann wirklich ans Eingemachte geht. Nur so können Sie dann wirklich die Qualität des Portefeuilles einschätzen oder feststellen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Bei wem haben Sie Rückfragen gemacht? Sie haben gesagt, Sie haben rückgefragt. Bei wem war das genau?

Adolf Wala: In Wahrheit ist es so: Wir haben ja – wie Sie wissen – vier Experten, davon sind zwei Prokuristen, die haben dann bei der zweiten Ebene rückgefragt. Und wenn das nichts genützt hat, dann hat entweder Kollege Liebscher oder ich einen Vorstand angerufen oder wir haben sofort ein Managementgespräch vereinbart. Das hat in der Regel – nur, wenn wir gesagt haben, da brauchen wir ein Managementgespräch – dazu geführt, dass wir alle Unterlagen bekommen haben.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie auch mit den Wirtschaftsprüfern gesprochen?

Adolf Wala: Ja. Wir haben mindestens einmal im Jahr mit den Wirtschaftsprüfern gesprochen, aber in der Regel zweimal.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Haben Sie sie auch auf diese katastrophale Verschlechterung innerhalb kürzester Zeit angesprochen, wie die sich das erklären können?

Adolf Wala: Nein, also dann nicht mehr, denn da haben sich die Ereignisse überschlagen. Es war ja dann so, dass sofort eine Ad-hoc-Meldung kam, eine Generalversammlung kam, eine Kapitalerhöhung vorgenommen werden musste und natürlich das ganze Portefeuille bereinigt worden ist – nach Meinung des Vorstandes …, aber es hat sich ja herausgestellt …

Und das ist eigentlich das, warum ich bei der Bad Bank immer ein bisschen skeptisch bin. Das erste Mal wurde – ich tue mir jetzt ein bisschen schwer – wahrscheinlich im Jahr 2010 von einer Bad Bank geredet; das war, als der neue Vorstand gekommen ist. Die haben unter anderem einen Plan gehabt, an die Börse zu gehen, und haben sich von der Deutschen Bank beraten lassen. Und die Deutsche Bank hat das analysiert und gesagt, mit einem Gemischtwarenhandel dieser Art brauchen Sie gar nicht an die Börse zu gehen, weil das keine Story ist. Sie können bestenfalls mit einem Delikatessengeschäft an die Börse gehen, da müssen Sie aber die Schlechten sozusagen eliminieren.

Und damit ist die Diskussion über eine Bad Bank entstanden. Da hat es eben die Bereitschaft im Finanzministerium nicht gegeben, zum damaligen Zeitpunkt, eine Bad Bank zu gründen, wobei ich aber hinzufüge, dass das gar nicht so leicht war, weil wir die Bank ja im Jahr 2014 verkauft haben. Und im Jahr 2014 noch … Es wurde dann, so 2010, das Brushen eingeführt – ich weiß nicht, ob das hier schon einmal besprochen wurde –; es gab ein Brush I, Brush II, Brush III. Das heißt, schlechte Werte wurden separiert in eine Tochtergesellschaft, aber nicht aus der Bank herausgenommen, das heißt, man musste das mit Eigenkapital unterlegen, man hat das aber separiert.

So ist im Laufe der Zeit ein Sektor entstanden, in dem die guten Dinge drinnen waren, und ein Sektor, in dem die schlechteren Dinge drinnen waren. Aber so klar war das nicht, weil es im Jahr 2014 noch einmal eine Brush-Aktion gegeben hat – einmal war das Kroatien, einmal war das Bosnien. Das hängt auch von den Regulatoren ab, die haben ja auch ständig neue Anforderungen gestellt.

Also es wäre nicht sehr leicht gewesen, zu einem bestimmten Zeitpunkt – etwa im Jahr 2010 oder 2011 – eine saubere Bad-Bank-Lösung zu machen, das hätte ich für schwierig erachtet; aber begonnen wurde damit im Jahr 2010.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Kommen wir noch kurz ins Jahr 2009 zurück: Wie wir diesen beiden besprochenen Aktenvermerken entnehmen, war im Juli 2009 eine dramatische Verschlechterung der Lage der Hypo bekannt. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie auch in unserer ersten Runde gesagt, dass Sie das angedeutet haben. Wem gegenüber haben Sie das angedeutet, beziehungsweise konkret gefragt, wie ist der Informationsfluss ans Finanzministerium ergangen?

Ich gehe davon aus, wenn im Juli 2009 die dramatische Verschlechterung der Hypo auf dem Tisch liegt, dann müsste das ja auch das Finanzministerium interessieren beziehungsweise die informiert werden.

Adolf Wala: Wir haben diesen Bericht an das Finanzministerium sofort geschickt, wir haben ja auch den ersten und auch den zweiten geschickt. Und es hat ja auch permanent diese Sitzungen gegeben, Jour fixe hat das bei uns geheißen: Alle zwei Monate haben wir mit dem Finanzministerium einen ausführlichen Jour fixe gehabt, der vier Stunden gedauert hat, und da wurde das natürlich auch diskutiert, das ist keine Frage. Aber im Finanzministerium hat sich diese Diskussion dann schon mehr in Richtung Brüssel bewegt, denn da war ja das schon aktuell mit Brüssel, weil Brüssel gesagt hat, so akzeptieren wir diese Bank nicht, die Bank ist nicht sound, wir müssen darüber reden.

Aber diese Gespräche hat das Finanzministerium mehr oder weniger exklusiv mit der EK geführt. Das ist auch der Grund, warum sie sich die Restrukturierungsprogramme vorbehalten haben. Also wir konnten mit der Europäischen Kommission überhaupt nicht in Kontakt treten, aber das ist etwas, was Sie dann mit dem Finanzministerium besprechen müssen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Zu Brüssel habe ich dann auch noch eine Nachfrage, wenn Sie die Rutsche legen, aber bleiben wir noch kurz beim Finanzministerium, damit wir das auch vollständig fürs Protokoll haben: Sie haben einen ersten und einen zweiten Bericht genannt. (Auskunftsperson Wala: Ja!) Können Sie noch einmal konkret sagen, welche Berichte das waren, die Sie als FIMBAG an das Finanzministerium geschickt haben, und wann das war?

Adolf Wala: Grundsätzlich muss die Bank einmal laut Grundsatzvereinbarung einen Viability Report an uns schicken. Ein Viability Report ist ein auf Nachhaltigkeit abgestellter Bericht, der, wenn sie uns den im Jahr 2009 geschickt haben – das dürfte im April gewesen sein –, mindestens, glaube ich, bis zum Jahr 2013 auszulegen war; also ein auf Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells abgestellter Bericht, das heißt, man musste auch prüfen, ob das ein tragfähiges Geschäftsmodell ist oder nicht.

Wir haben diesen eben am 14. oder am 16. April bekommen, und aus Zeitnot haben wir das gemeinsam mit einem sogenannten Kosteneffizienzbericht – den wir auch verlangt haben und der auch eine Auflage ist, das ist integriert gewesen – an das Finanzministerium geschickt, und die haben das praktisch ungeprüft, aus Zeitnot, an die EU geschickt. Wir haben aber aufmerksam gemacht, dass das keine tragfähige Unterlage ist, mit der man irgendetwas anfangen kann. Wir haben ersucht, dass man uns erstens einmal zusätzliche Unterlagen schickt, und zweitens haben wir PWC ersucht, sie sollen uns bei der Sache behilflich sein, weil das sehr kompliziert ausschaut, und wir müssen ja auch zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig werden mit der Sache.

PWC hat das kurz geprüft, hat das abgelehnt, uns wieder zurückgeschickt und gesagt, auf der Basis kann man einen fundierten Bericht, eine fundierte Stellungnahme nicht verfassen, das können sie nicht verantworten. Daraufhin haben wir versucht, mit unseren bescheidenen Mitteln, aus den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen und einigen nachträglich gekommenen Unterlagen, die wir dann bekommen haben, einen Bericht zu verfassen, wo wir hineingeschrieben haben, das ist erst ein erster Bericht. Wir haben aber zusätzliche Unterlagen angefordert, und zwar so, wie wir uns das halt gedacht haben, was hier fehlt – das ist eher fast die Aufgabe eines Wirtschaftsprüfers gewesen, was wir hier gemacht haben –, und haben denen gesagt, was sie uns alles in welcher Form schicken müssen, damit wir das über die Jahre verteilt auch zuordnen und gewichten können.

Wir haben das auch bekommen – im Juli, wieder gemeinsam mit einem Kosteneffizienzgeschäft – und haben dann innerhalb von wahrscheinlich zehn Tagen aus dem Ganzen diesen zweiten Bericht gemacht, aus dem Herr Abgeordneter Kogler vorgelesen hat, wo ich jetzt einmal sage, ich habe das Buch von Frau Graber gelesen, da steht drinnen, die FIMBAG hat die Bank in der Luft zerrissen, so ähnlich. Es war eine sehr eindeutige Stellungnahme der FIMBAG.

Vorsitzende Doris Bures: Entschuldigung, Herr Kommerzialrat Wala, ich mache nur darauf aufmerksam, dass ich die Befragung in drei Minuten für beendet erklären werde, weil dann vier Stunden Befragungszeit abgelaufen sind.

Herr Abgeordneter Dr. Hable, Sie haben noch 20 Sekunden Fragezeit, und dann haben wir drei Minuten Antwortzeit.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Zur Geschäftsbehandlung!

Vorsitzende Doris Bures: Ich unterbreche die Sitzung, sonst geht das zulasten der Befragungszeit. Wollen Sie eine Geschäftsordnungsdebatte? (Abg. Hable: Ja!)

Somit unterbreche ich die Sitzung und ersuche die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 13.52 Uhr unterbrochen und um 13.59 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

13.59

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir haben Konsens darüber hergestellt, dass die 3 Minuten, die noch zur Verfügung stehen, für die Befragung genützt werden und ich dann – gemäß der Verfahrensordnung, weil die Dauer der Befragung bereits vier Stunden erreicht hat – diese Befragung beenden werde.

Herr Abgeordneter Dr. Hable, Sie haben 27 Sekunden Fragezeit übrig. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wunderbar! Herr Wala, wenn wir in den vier Stunden nicht fertig werden, müssen Sie vielleicht wiederkommen, das kann man nicht ändern. Ich danke jedoch vorerst schon einmal für Ihre Auskunftsfreude und dafür, dass Sie auch keine Erinnerungslücken haben, was angesichts Ihrer 78 Jahre sehr beachtlich ist, was allerdings auch die Erinnerungslücken anderer Auskunftspersonen in diesem Ausschuss als sehr fragwürdig erscheinen lässt. – Also vielen Dank dafür!

Meine Frage ist da noch einmal konkret: Welche Informationen zur dramatischen Verschlechterung der finanziellen Lage der Hypo hat das Finanzministerium bekommen? Und welche konkrete Person im Finanzministerium hat die bekommen? – Danke.

Adolf Wala: Also wir haben alle Informationen, die wir hatten, an Herrn Ministerialrat Lejsek weitergeleitet; der war sozusagen unser Gesprächspartner oder seine Gruppe. Bei diesen Jour-fixe-Gesprächen ist Herr Ministerialrat Lejsek mit seinem Team gekommen – das waren immer acht Leute –, und wir sind eben mit vier Leuten angetreten. Da wurde sehr offen über alles geredet, und es wurde alles ausgetauscht. Das heißt, das Finanzministerium in der Person des Herrn Lejsek hat über alle Informationen verfügt, die wir hatten. – Ist das so in Ordnung?

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Wunderbar!

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Damit ist die Befragungsdauer von vier Stunden erreicht, daher frage ich auch Herrn Dr. Pilgermair nicht, ob er noch ergänzende abschließende Fragen hat, und erkläre die Befragung für beendet.

Herr Kommerzialrat Wala, ich danke Ihnen dafür, dass Sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestanden sind, und ich danke auch der Vertrauensperson. Vier Stunden Ausschussbefragung haben stattgefunden.