Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Evaluierung der durch das strafrechtliche Kompetenzpaket vorgenommenen Änderungen in der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten (III-244 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Justiz hat dem Nationalrat am 29. Jänner 2016 den gegenständlichen Bericht betreffend Evaluierung der durch das strafrechtliche Kompetenzpaket vorgenommenen Änderungen in der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. November 2010 Nr. 136/E (XXIV.GP) (III-244 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 19. Oktober 2016 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim die Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Mag. Dr. Beatrix Karl, Dr. Nikolaus Scherak und Dr. Peter Wittmann sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Evaluierung der durch das strafrechtliche Kompetenzpaket vorgenommenen Änderungen in der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten (III-244 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2016 10 19

                                Hermann Brückl                                                       Mag. Michaela Steinacker

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau