Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen (III-332 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 21. Dezember 2016 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 22. Februar 2017 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Christoph Matznetter, Ing. Mag. Werner Groiß, Bernhard Themessl, Dr. Rainer Hable und Ing. Robert Lugar sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen (III-332 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2017 02 22

                             Franz Leonhard Eßl                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau