Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2015 ­ 2017 (III-355 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 8. Februar 2017 den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2015 - 2017 (III-355 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 10. Mai 2017 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

Der Ausschuss beschloss gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR einstimmig Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer (Präsident des Fiskalrates) den Verhandlungen beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Kai Jan Krainer die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ing. Robert Lugar, Mag. Roman Haider und Mag. Werner Kogler sowie Univ.-Prof. Dr. Bernhard Felderer und der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2015 - 2017 (III-355 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, dagegen: G, N, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2017 05 10

                             Franz Kirchgatterer                                                            Gabriele Tamandl

                                     Schriftführer                                                                              Obfrau