Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-126 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat dem Nationalrat am 19. November 2014 den gegenständlichen Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2013 (III-126 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. Dezember 2014 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Kirchgatterer die Abgeordneten Josef Schellhorn, Dr. Ruperta Lichtenecker, Mag. Andreas Hanger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Kathrin Nachbaur, Matthias Köchl und Dr. Christoph Matznetter sowie der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner und der Generaldirektor für Wettbewerb Dr. Theodor Thanner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2013, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-126 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Industrie einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2014 12 02

                         Mag. Josef Lettenbichler                                                          Peter Haubner

                                     Schriftführer                                                                             Obmann