21.02.2014

BMLFUW-LE.4.1.8/0001-I/7/2014

Zauner/2900

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird, Aussendung zur Begutachtung

An

1. die Parlamentsdirektion
2. das Bundesverwaltungsgericht
3. das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
4. alle Bundesministerien
5. alle Ämter der Landesregierungen
6. die Verbindungsstelle der Bundesländer
7. die Landwirtschaftskammer Österreich
8. die Wirtschaftskammer Österreich
9. die Bundesarbeitskammer
10. den Österreichischen Gewerkschaftsbund
11. den Österreichischen Landarbeiterkammertag
12. den Österreichischen Gemeindebund
13.  den Österreichischen Städtebund
14. den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
15. die Österreichische Notariatskammer
16. den Hauptverband der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs
17. die Bundeskammer der österreichischen Tierärzte
18. den Rechnungshof
19. die Volksanwaltschaft
20. die Datenschutzkommission
21. die Agrarmarkt Austria
22. das Bundesamt für Ernährungssicherheit
23. die Vereinigung österreichischer Milchverarbeiter

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit des Marktordnungsgesetz 2007 geändert wird, mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme bis

31.03.2014.

Es wird um Übermittlung auf elektronischem Weg an die Adresse anna.zauner@lebensministerium.at ersucht. Sollte bis zum obigen Zeitpunkt keine Stellungnahme ergehen, wird davon ausgegangen, dass gegen den Entwurf keine Einwände bestehen.

Das Aussendungsschreiben, der Begutachtungstext, die Erläuterungen und die Textgegenüberstellung sind auch auf der Website unter der Adresse

http://www.lebensministerium.at/ministerium/begutachtungsverfahren

abrufbar.

Es wird ersucht,

• die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates im Wege elektronischer Post an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln und
• davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.

Für den Bundesminister:

SC Dr. J ä g e r

elektronisch gefertigt